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Wolfgang Mayr
Veröffentlicht
am 09.11.2024
MeinungKommentar

Trump und die Achse der Autokraten

Veröffentlicht
am 09.11.2024
Nach seinem Wahlsieg wird Donald Trump in die Reihe der Autokraten eingeordnet. Historiker und Menschenrechtsorganisationen warnen vor den globalen Konsequenzen, von Deals mit Diktatoren bis hin zu möglichen Bedrohungen der internationalen Demokratie. Ein Kommentar von Wolfgang Mayr.
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Donald Trump und Vladimir Putin beim G20-Gipfel in Osaka im Jahr 2019

Die US-amerikanische Historikerin Anne Appelbaum reiht ihren künftigen Präsidenten in die Achse der Autokraten ein. Trotz seines triumphalen Sieges erinnert Appelbaum an seinen Hass und seine Hetze, an seine Verurteilung als Sexualstraftäter, an den Sturm rechtsradikaler Trump-Fans auf das Kapitol und seinen Faible für den russischen Kriegspräsidenten Putin. Laut dem Historiker Timothy Snyder zerstört Trump die US-amerikanische Demokratie.

Deals mit Diktatoren
Eine klare Mehrheit der Bürger:innen wählten Trump, die große Mehrheit der Wahlleute sammelte der Republikaner ein. Trump erhielt auch offensichtlich viele Stimmen von Minderheiten, von schwarzen Männern, von Indianern genauso wie auch von Latinos. Deutlicher kann ein Votum gar nicht sein – nicht zur Freude verschiedener Menschenrechtsorganisationen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker zitiert Vertreter:innen von Minderheiten und indigenen Völker weltweit, die über die Konsequenzen des Wahlsiegs von Donald Trump besorgt sind. Minderheiten und indigene Völker zählen zu den Schwächsten der Schwachen, Opfer von Krieg, Hunger und Gewalt.

„Wir müssen vor seiner Politik der Deals mit Diktatoren warnen, wenn wir auf die Lage in der Ukraine blicken. Trump geht es nur um Ausbeutung und wirtschaftlichen Profit. Indigene Völker sind heute schon am stärksten von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen und fürchten weitere brutale Ressourcenausbeutung“, warnt die Menschenrechtlerin Sarah Reinke. Trump habe keinerlei Verständnis für die international festgeschriebenen Rechte dieser Völker.

Kurdistan und Westsahara
„Auch in Kurdistan, im Norden Syriens, sind die Menschen sehr beunruhigt. Zwar hat die Biden-Regierung vor dem türkischen Aggressor Erdogan gekuscht und nichts gegen dessen tägliche Angriffe auf die Kurden getan. Noch mehr Angst haben die Menschen jedoch vor dem unberechenbaren Trump mit möglichen Deals, die er mit Erdogan schließen kann“, ist Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker überzeugt.

Für den Konflikt in der Westsahara sei die neue Präsidentschaft unter Trump fatal, warnt die Afrika-Expertin Laura Mahler: „Während seiner ersten Amtszeit hat Trump enge Beziehungen zu Marokko aufgebaut, so wurde 2020 die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt. Eine wachsende US-Unterstützung für Marokko wird den Druck auf all jene verstärken, die die Unabhängigkeit der Westsahara fordern.“

Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstandene internationale Ordnung – Dialog und Verhandlungen in UNO-Gremien – wird von Trump bedroht. An diesem Punkt treffen sich der russische Kriegspräsident Putin und Donald Trump. Beide lehnen den UN-Dialog und multilateralen Initiativen ab.

Gaza und die Ukraine
Trump wird die rechtsradikale israelische Regierung unterstützen, wenn sie auf Druck der Siedler:innen und der Religiösen Gaza und das Westjordan-Land annektieren wird. Trump wird der Vertreibung der Palästinenser:innen zustimmen. Als Vorbild dafür gelten die ukrainische Krym und die östliche Ukraine, die von Russland annektiert wurden.

Möglicherweise wird noch mehr ukrainisches Land russisch besetzt werden. Trump wird die Unterstützung der Ukraine – oft genug im Wahlkampf angekündigt – einstellen, der Widerstand wird zusammenbrechen, Russland die Ukraine zu einem Vorhof degradieren.

Trump, ein Gegner der NATO und der EU, ist auch ein erklärter Feind der von Russland überfallenen Ukraine. Bereits im Wahlkampf kündigte er einen „Friedensplan“ an. Keine westlichen Waffen mehr für das überfallene Land, keine weitere Unterstützung für Präsident Selenskyj, die Anerkennung der Annexionen der Krym und der östlichen Ukraine. Es zahlt sich also aus, wieder militärisch Grenzen zu „verschieben“. Ein Signal an China, Taiwan „heim ins Reich zu holen“.

Trump und wir
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den rechtsrechten Fratelli ist eine „Freundin“ von Trump, der ungarische Illiberale Ministerpräsident Orban ein Fan seines Vorbildes, genauso der österreichische „Volkskanzler“ Herbert Kickl, der auf seine Chance wartet. Ein Trio, das von der liberalen Demokratie wenig hält. Erschreckend dabei ist, dass immer mehr Menschen diesen Politiker:innen-Figuren folgen. Historiker Snyder befürchtet, Trump werde sich an seinen demokratischen Gegnern rächen. Ein Vorbild für die europäischen Populisten und Rechten? Dann gute Nacht, Europa.

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