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Interview mit Julia Unterberger

Von Idealismus und Pragmatismus

Die SVP-Senatorin kritisiert die Lega-Politik scharf. Dennoch verteidigt sie die gemeinsame Landesregierung. Sichtlich ratlos macht sie nur die JG.

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Bild: SVP_Julia Unterberger

Julia Unterberger ist die mediale Stimme der SVP-Abgeordneten in Rom. Positives hat sie kaum zu melden. In ihren Stellungnahmen spricht sie vielmehr von „verkorksten Maßnahmen“, „Populismus“ oder zuletzt, in Hinblick auf die Legalisierung von Bordellen, von „schlechten Faschingsscherzen“. Damit verkörpert sie das wertorientierte Oppositionsgesicht einer janusköpfigen SVP; das andere, pragmatischere Gesicht koaliert mit der Lega in Südtirol. Im Interview verteidigt die Senatorin nach wie vor diese Zusammenarbeit, der JG attestiert sie aber einen Mangel an Idealen.

Ohne ins Detail zu gehen: Woher rührt Ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen italienischen Regierung?
Wir haben uns letztes Jahr bei der Vertrauensabstimmung (im Juni 2018, Anm. d. R.) bewusst enthalten, weil wir diese Regierung unvoreingenommen von Maßnahme zu Maßnahme beurteilen wollten. Bisher war es kaum möglich, bei irgendeinem Gesetzesvorschlag dafür zu stimmen, weil das meiste reine Stimmenfang-Maßnahmen waren. Ohne die nötige Ernsthaftigkeit.

Italien hat inzwischen bereits zwei Quartale einer leichten Rezession durchwandert und es schaut nicht nach Besserung aus. Geht das auch auf die Rechnung der jetzigen Regierung?
Natürlich. In der vorherigen Legislaturperiode ging der Trend noch nach oben, denn die Maßnahmen aus Renzis Jobs Act haben die Wirtschaft belebt. Sicher: Befristete Arbeitsverträge sind für die Menschen schlechter als unbefristete. Aber was, wenn die Alternative zu befristeten Einstellungen gar keine Einstellungen sind? Genau das passiert gerade. Die aktuelle Regierung will unbefristete Arbeitsverträge durchsetzen, aber weil viele Unternehmer sich das nicht leisten können, fallen die Arbeitsplätze nun ganz weg. Ganz abgesehen vom Budgetstreit mit der EU und einem allgemeinen Klima der politischen Unsicherheit, das Investitionen und Konsum hemmt.

„Viel Schaden hat auch Salvinis sogenanntes „Decreto Sicurezza“ angerichtet. Unzählige Migranten, die im Begriff waren, sich zu integrieren und vielleicht sogar einer Arbeit nachgingen, wurden in die Illegalität entlassen. In anderen Worten: auf die Straße. Was soll das mit Sicherheit zu tun haben?”

Südtirols Wirtschaft wächst zurzeit noch. Werden wir auch hier Folgen spüren?
Wir haben hier zum Glück eine etwas andere Situation, wir haben eine starke Autonomie und sind wirtschaftlich eng mit Österreich und Deutschland verbunden. Damit hängen wir nicht zu 100 Prozent an dem, was in Italien passiert. Wenn Italien aber tiefer in die Rezession geht, wird das unvermeidlich auch auf Südtirol Auswirkungen haben.

Den wirtschaftlichen Misserfolg schreibt man gerne den 5 Stelle zu. Ist die Lega wenigstens hier ganz unschuldig?
Die Lega ist genauso daran beteiligt, auch wenn sie traditionell eher den Unternehmern zugewandt und damit wirtschaftsfreundlicher ist. Mit ihren nationalistischen Tönen gegen Europa hat sie vor Jahresende maßgeblich zur Krise beigetragen. Es gibt genügend Lega-Theoretiker, die gegen den Euro sind oder gar für einen Austritt aus der Europäischen Union einstehen. Das sorgt für große Unsicherheit. Viel Schaden hat auch Salvinis sogenanntes „Decreto Sicurezza“ angerichtet. Unzählige Migranten, die im Begriff waren, sich zu integrieren und vielleicht sogar einer Arbeit nachgingen, wurden in die Illegalität entlassen. In anderen Worten: auf die Straße. Was soll das mit Sicherheit zu tun haben?

Die SVP tut in Südtirol gerne so, als seien die Lega auf nationaler und regionaler Ebene zwei verschiedene Dinge.
Die Koalition mit der Lega, das war ja eine vom Wahlergebnis fast aufgezwungene Entscheidung. Es ist immer klar zum Ausdruck gekommen, dass das nur eine territorial begrenzte Koalition ist. Mit der gesamten Weltanschauung der Lega, dem rückständigen Frauenbild, der Ausländerfeindlichkeit und dem EU-feindlichen Souveränismus hat die SVP weiterhin nichts zu tun. Wir in Rom stimmen so gut wie keiner Maßnahme zu und sind ganz klar der Opposition zugeordnet.

Führt das nicht notgedrungen zu Spannungen, wenn man im Parlament genau jene Partei opponiert, mit der man in der Landesregierung zusammenarbeitet?
Mir ist nicht bekannt, dass es bis jetzt Spannungen gab. Man darf nicht vergessen, dass die Mehrheit im Parlament zurzeit noch so gut aufgestellt ist, dass sie unsere Stimmen nicht benötigt. Außerdem werden wir SVP-Abgeordnete sicher nicht immer einheitlich abstimmen. Die SVP ist eine Sammelpartei, es liegt in ihrer Natur, Menschen aus dem linken und rechten Flügel im selben Boot zu halten. Was die moralische Ausrichtung der Lega angeht, gibt es in der SVP einen Grundkonsens: Das sind nicht unsere Werte. Rein pragmatisch aber – in Wirtschaftsfragen etwa – lässt sich mit der Lega auch zusammenarbeiten. Der Unterschied der politischen Ausrichtung liegt in der Frage, ob man realpolitischen Pragmatismus oder, so wie ich, eher Werte in den Vordergrund stellt.

„Zumindest die Jungen in einer Partei sollten idealistisch sein und Visionen haben. Den Pragmatismus entwickelt man noch früh genug.”

Die JG (Jugendorganisation der SVP) hat auch in Hinsicht auf politische Grundhaltungen eine klare Stellungnahme abgegeben: Man fühle sich näher der Lega als den Grünen.
Dass sich die Junge Generation so ausspricht, ist für mich persönlich sehr bedauerlich. Zumindest die Jungen in einer Partei sollten idealistisch sein und Visionen haben. Den Pragmatismus entwickelt man noch früh genug.

Im Mai finden die Europawahlen statt. Auch da fiel eine heikle Entscheidung, und zwar, zusammen mit Forza Italia anzutreten. Gab es keine andere Möglichkeit?
Die SVP bekennt sich mit großer Überzeugung zur europäischen Integration. Wir wollen keine Nationalstaaten, sondern ein Europa der Regionen. Insofern war eine Zusammenarbeit mit der EU-feindlichen Lega auf Europaebene ausgeschlossen. Es gab also noch die Möglichkeit, entweder auf einen Europa-Parlamentarier ganz zu verzichten oder im Kreis der Europäischen Volksparteien (EVP), wo sich die SVP auch beheimatet fühlt, anzutreten. Und Forza Italia gehört, wie die ÖVP und die CDU, zur EVP, auch wenn wir mit einigen Exponenten dieser Partei große Schwierigkeiten haben. Dennoch war es die zweitbeste Lösung, gemeinsam mit FI anzutreten.

„Es geht in dieser Europawahl um viel, viel mehr: Es geht darum, zu diesem Europa Ja zu sagen, und einer proeuropäischen Partei die Stimme zu geben. Gegen die Populisten und gegen die Nationalisten, die Europa zerstören wollen.”

Was war mit dem PD?
Der wäre unsere erste Option gewesen. Aber der PD hat uns, in einer ersten Reaktion auf die Wahl des Koalitionspartners, die Türen verschlossen. Ob EVP oder Sozialdemokraten, ist im Endeffekt nicht so wichtig. Es geht in dieser Europawahl um viel, viel mehr: Es geht darum, zu diesem Europa Ja zu sagen, und einer proeuropäischen Partei die Stimme zu geben. Gegen die Populisten und gegen die Nationalisten, die Europa zerstören wollen.

Der PD hat übrigens seit einer Woche einen neuen Parteichef. Für Pro-Europäer und Linke ist Nicola Zingaretti ein Hoffnungsträger. Zurecht?
Innerhalb des italienischen Parteienspektrums schlägt mein Herz nach wie vor für den PD, ich hoffe es also stark. Zingaretti ist eine Figur, die sehr kompromissfähig ist und viele Gruppierungen hinter sich vereinen kann. Dieses Rezept, eine vereinte und breitaufgestellte linke Listenverbindung zu schaffen, hat in Sardinien und in den Abruzzen bereits zu einem beachtlichen Ergebnis geführt. Es darf erwartet werden, dass Zingaretti ein ähnliches Projekt für die Europawahlen starten wird.

Vielen Dank für das Gespräch!

Teseo La Marca

hat neulich eingesehen, dass Freiheit mehr bedeutet, als Bindungsängste gegen alles zu haben. Will daher sein Studium beenden und lebt nun in Wien, wo er nach wie vor zu viel prokrastiniert.
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