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Interview mit Günther Pallaver

„Was ist uns wichtiger?"

In Österreich haut die FPÖ auf den Putz. In Italien wird inzwischen gewählt, womöglich ebenfalls rechts. Und die doppelte Staatsbürgerschaft? Ein Interview mit Günther Pallaver.

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Lizenz: CC0
Bild: jackmac34/pixabay

Es wird spannend in der internationalen politischen Arena. Von den Beziehungen zwischen Österreich und Italien hängt viel ab in der EU, aber nichts deutet darauf hin, dass sie rosigen Zeiten entgegengehen. Vor allem, wenn am 4. März auch in Italien eine rechtspopulistische Koalition zum Lenker der Geschicke gewählt wird. Mittendrin steht Südtirol. Und die doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn es Streit gibt, dann wird es darum gehen. Der Politikwissenschaftler und Historiker Günther Pallaver kennt die Bedenken und Wunschvorstellungen, die mit dem Doppelpass verbunden sind. Er bekräftigt: Wer Politik machen will, kann die soziale Wirklichkeit nicht ignorieren.

Sebastian Kurz ist jetzt knapp zwei Monate als österreichischer Bundeskanzler im Amt. Ziehen wir eine Zwischenbilanz: Läuft es besser oder schlechter als gedacht?
Es gibt bereits einige neue Entwicklungen. Am Markantesten ist, dass sich das politische Klima in Österreich radikal verschlechtert hat. Insbesondere Vertreter der Freiheitlichen Partei haben durch eine ganze Reihe von Attacken gegen wichtige demokratische Einrichtungen dazu beigetragen, das Klima zu verschlechtern, siehe etwa die Angriffe gegen die Medien.

Sind neben weiteren verbalen Angriffen auch konkrete Einmischungen in das Funktionieren der Presseorgane zu erwarten?
Der ORF ist seit jeher eine von der Politik nicht unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung. Nach dem Proporzsystem sind die Parteien im ORF-Stiftungsrat vertreten und bestimmen den Kurs des ORF, ohne massiv in die journalistische Berichterstattung einzugreifen. Jetzt besteht aber tatsächlich die Frage, ob auch die journalistische Freiheit (versteckt) beschränkt werden soll. Das ist eine Neuheit.

Bild: Günther Pallaver

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert zum Beispiel eine Reform des ORF, die mehr „Objektivität“ gewährleisten soll.
Wenn Herr Strache von einer größeren Objektivität spricht, dann kann ich mir nur vorstellen, dass damit die Berücksichtigung ausschließlich seiner Themen und Vorstellungen gemeint ist. Die Objektivität eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hängt aber in erster Linie von der Möglichkeit ab, sich unabhängig und seriös der eigenen Arbeit zu widmen.

Sebastian Kurz gilt selbst als ziemlicher Kontrollfreak. Man weiß, dass er kritischen bzw. nicht eingespielten Fragen aus dem Weg geht. Auch BARFUSS hatte er schon ein Interview zugesagt und dann wieder abgesagt, nachdem er die Fragen vorab eingesehen hatte. Ist das ungewöhnlich für einen Demokraten oder eine gängige Praxis unter Regierungschefs?
In der Zwischenzeit gibt es seitens von Regierungsakteuren die Tendenz, sich kritischen Begegnungen mit der Presse zu verweigern. Kurz ist da keine Neuigkeit. Auch der ehemalige Bundeskanzler Schüssel hat sich wiederholt den Medien verweigert. Oft Monate lang. Dieser Trend verstärkt sich.

Soll hier jeder Österreicher werden, ein Chinese genauso wie die Frau „Badante“ aus der Ukraine?

Das Verhältnis zu Südtirol scheint allerdings gut zu sein.
An und für sich hat sich in den Beziehungen noch nichts geändert. Außer, dass wir jetzt eine rechtspopulistische Regierung in Österreich haben und die Parteien in Südtirol, die eine enge Beziehung zur FPÖ pflegen, das jetzt ausspielen und sich zum Beispiel stark für eine doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen.

Wie realistisch sind die Aussichten auf eine doppelte Staatsbürgerschaft zurzeit?
Nach meiner Ansicht sind die Rahmenbedingungen, um dieses Projekt zu verwirklichen, nicht gegeben und das Thema wird versanden. Aus mehreren Gründen.

Zum Beispiel?
Erstens, weil Sebastian Kurz ein Einvernehmen mit Italien voraussetzt. Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass Italien so ohne weiteres zustimmen wird, insbesondere falls im März mit Berlusconi, Salvini und Meloni eine rechtspopulistische Regierung gewählt wird. Zweitens, weil die Südtiroler Volkspartei, im Wissen, welche spaltenden Auswirkungen der Vorschlag auf die Südtiroler Bevölkerung hat, nicht begeistert ist und bremst. Drittens, weil auch die juristischen Probleme bei der Umsetzung des Projekts immer größer werden.

Welches rechtliche Bedenken spielt die größte Rolle?
Die meisten Bedenken bereitet die Frage, wer in Südtirol Anspruch auf einen Doppelpass hätte. Das ist ein Problem. Soll die Erklärung der Sprachgruppenzugehörigkeit als Grundlage dienen? Dann kann hier jeder Österreicher werden, ein Chinese genauso wie die Frau „Badante“ aus der Ukraine. Man muss nicht einmal italienischer Staatsbürger sein. Will man stattdessen die historische Dimension berücksichtigen? Ich weiß nicht, wie man das handhaben möchte, ohne faktisch so etwas wie einen Ahnenpass zu erstellen, der stark an den Nationalsozialismus erinnert. Im österreichischen Gesetzesentwurf, der aktuell zirkuliert, wurde ein ethnisches Kriterium eingeführt. In Österreich spielt das ethnische Prinzip für die Erlangung der Staatsbürgerschaft aber rechtlich gar keine Rolle. Das sind alles Punkte, die geklärt werden müssen.

Letztlich geht es auch um die Setzung von Prioritäten. Was ist uns wichtiger, ein zweiter Pass oder der Friede im Lande?

Gehen wir einmal davon aus, dass diese Punkte alle geklärt wären und es keine Bedenken mehr gäbe. Würden Sie das Vorhaben der doppelten Staatsbürgerschaft dann unterstützen?
Keine Bedenken? Aber diese Bedenken bestehen nun einmal.

Rein hypothetisch.
Wenn alle Probleme überwunden wären, wenn alle Akteure, die irgendwie involviert sind, das als eine friedenstiftende Initiative betrachten, dann sehe ich kein Problem. Aber so ist es nun einmal nicht. Die soziale Wirklichkeit ist eine andere. Und auch wer den Anspruch erhebt, politisch klug zu agieren, muss die soziale Wirklichkeit berücksichtigen! Letztlich geht es auch um die Setzung von Prioritäten. Was ist uns wichtiger, ein zweiter Pass oder der Friede im Lande?

Wie Sie vorhin schon angedeutet hatten, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass im März auch in Italien eine Mitte-Rechts-Koalition an die Macht gewählt wird. Wie wird sich das auf die österreichisch-italienischen Beziehungen auswirken, wenn es zwei rechtskonservative Regierungen gibt?
Da kann man durchaus Analogien zum europäischen Parlament ziehen. Dort war die FPÖ gemeinsam mit rechten Parteien aus Europa in einer Fraktion. Bei allen politischen Fragen, vor allem in der Ausländerfrage, waren sich die Fraktionsmitglieder, also die jeweiligen nationalen Parteien, im Wesentlichen immer einig. Aber sobald es um Südtirol ging, ist es immer zu Konflikten gekommen. Rechtskonservative Regierungen in Österreich und in Italien können zwar in vielen Politikfeldern übereinstimmen, in nationalen Fragen wird das nicht der Fall sein, wozu auch Südtirol zählt. Der Nationalismus überlagert die Ideologien und ist von seiner Immanenz her betrachtet nur imstande zu trennen, aber nicht zu verbinden.

Teseo La Marca

hat neulich eingesehen, dass Freiheit mehr bedeutet, als Bindungsängste gegen alles zu haben. Will daher sein Studium beenden und lebt nun in Wien, wo er nach wie vor zu viel prokrastiniert.
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