Anzeige

Nix los

Es ist Wahlkampf. Ein langweiliger, ohne leidenschaftliche Diskussionen, ohne Ecken und Kanten. Einer Partei kommt das ganz besonders gelegen.

3129678826_e6f060446e_b.jpg

Bild: Flickr, Milosz1
Der Südtiroler Politikwissenschaftler, Günther Pallaver, beobachtet sie genau, die Politiker und Parteien, die sich in vier Wochen der Wahl stellen werden. Viel passiert ist bisher nicht, der Wahlkampf plätschert vor sich hin. Warum und wer davon profitiert, erzählt er im Interview. 
 

Noch vier Wochen bis zur Landtagswahl. Bisher war der Wahlkampf eher lauwarm, beginnt jetzt die heiße Phase?
Da kann schon noch was passieren, es wird sicher intensiver in den nächsten Wochen. Tendenziell würde ich sagen, dass wir bis zum Ende einen relativ ruhigen, seichten Wahlkampf haben werden.  
 
Woran liegt das?
Jede Partei versucht natürlich ihre Themen zu platzieren, aber heute reden wir über das, morgen über was anderes. Es hat sich bisher kein Thema herauskristallisiert, das sich durchzieht. Das ist natürlich auch eine Frage der Medien, denn die müssen auf ein Thema aufspringen. Die Medien haben sich zwar in den Wahlkampf eingeklinkt – die „Rai“ organisiert Debatten, die „Dolomiten“ macht ebenfalls diese halben Elefantenrunden –, aber sie machen es noch ein wenig zu unprofessionell. Sie arbeiten punktuell, nicht strategisch.
 

Wer profitiert von so einem ruhigen, fast schon langweiligen Wahlkampf?
In dem Fall habe ich den Eindruck, dass die Südtiroler Volkspartei im Vorteil ist. Weil ihr aber auch die Rahmenbedingungen zuspielen: Wir haben eine allgemeine Krise, wir haben ein Land mit einer gewissen Stabilität. In Krisenzeiten haben die Leute nicht viel übrig für große Experimente, sie halten an Althergebrachtem fest, schauen wo die Garantien sind. Und da hat die Volkspartei mehr Karten in der Hand, als andere Parteien, weil sie eben die Regierungspartei ist. 

Verlieren die Themen der Oppositionsparteien deshalb an Bedeutung? 
In Zeiten der Krise, wo Sicherheit und Fortschreibung der alten Politik wichtig sind, ist die Volkspartei im Vorteil und es wird tatsächlich schwer, andere Themen zu platzieren. Gehen wir die einzelnen Parteien durch: Eva Klotz' Anliegen ist die Selbstbestimmung. So what? Entweder man ist dafür oder dagegen, da gibt es nichts dazwischen. Die Freiheitlichen haben das Generalthema: das System brechen. Das ist sehr abstrakt und ich höre es seit zehn Jahren. Der Pöder, OK, er versucht seine Nische zu finden, um überhaupt noch hineinzukommen. Bei den Grünen gibt es wichtige ökologische Fragen, die sie auch versuchen zu platzieren. Auffällig ist, dass es bei den Grünen keine ethischen Debatten mehr gibt. Natürlich ist das alles im Programm. Aber das ist kein Thema mehr, das reißt die Leute nicht mehr vom Hocker. Man kann also sagen, es gibt kaum Themen. Worüber diskutiert wird, sind vor allem Personen. 
 
Das klingt nach einem idealen Wahlkampf für die SVP. Hat sie gut geplant oder einfach nur Glück?
Es ist sicherlich Planung dahinter. Die Volkspartei hat ja eine externe Werbefirma, die ihren Wahlkampf plant, in Kooperation mit internen Leuten. Die, die es sich leisten können, lagern ihren Wahlkampf aus. Und die Werbefirma studiert die Situation ganz genau. Da steckt absolut eine Strategie dahinter, nichts wird dem Zufall überlassen. 
 
Dass die Opposition dabei mitspielt und dass sie es nicht schafft, dem Wahlkampf mehr Inhalt zu geben, ist wohl eher Glück für die SVP?
Naja, mitspielt, es kommt eben darauf an, ob es gelingt Themen zu setzen und zu platzieren und das gelingt der Opposition offensichtlich nicht. Und die Volkspartei geht auf bestimmte Themen auch gar nicht ein. Sie polemisiert zum Beispiel nicht über die Selbstbestimmung, das überlässt sie der Eva Klotz und die Sache ist erledigt. 
 
Wäre es nach den Skandalen der SVP in den vergangenen Monaten nicht relativ einfach für die Oppositionsparteien, sich zu profilieren?
Es hängt natürlich davon ab, ob diese Skandale auch allgemein zum Thema gemacht werden. Und da müssen die Medien mitspielen. Diese Themen kommen manchmal auf wie ein Plopp, aber dann sind sie wieder weg. Außerdem ist es der SVP gelungen, die Partei stark zu personalisieren. Die Inhalte werden daran gebunden: Entscheidungsfreude, Durchsetzungsvermögen, Glaubwürdigkeit, Vertrauen. Der Spitzenkandidat der Volkspartei, Arno Kompatscher, verkörpert das im Wesentlichen – von außen wird das als großer Bruch zwischen Alt und Neu wahrgenommen. Was natürlich nicht so ist, aber das ist die Wahrnehmung. Das ist der Wahlkampf der SVP. 
 
Auch die Oppositionsparteien sprechen von Erneuerung und präsentieren junge, neue Gesichter.
Das mag schon sein. Aber wer ist der Leader der anderen Parteien? Da ist der Pius Leitner, da ist der Andreas Pöder, die Eva Klotz beziehungsweise der Sven Knoll, aber der ist auch nicht mehr neu, bei den Grünen haben wir auch bekannte Gesichter. Wo ist da die Erneuerung? Natürlich sind nach den Spitzenkandidaten ein Haufen junger Leute da. Aber wen sieht man? Man sieht jene, die seit eh und je die Parteien anführen. Und bei der Volkspartei haben wir den Bruch, einen Generationenwechsel. 
 
Wird die SVP die absolute Mehrheit halten können?
Das kann ich nicht sagen, weil es von mehreren Faktoren abhängt, wie der Wahlbeteiligung oder wieviele Italiener die Volkspartei wählen. Das einzige, was ich mich traue zu sagen ist, dass die Volkspartei sicherlich weniger verliert, als man ihr das noch vor einigen Monaten prophezeit hat. Und, das kann ich auch mit Sicherheit sagen, es wird keine deutsche Oppositionspartei, die heute Opposition ist, morgen in der Regierung sitzen. Die braucht die Volkspartei nicht.

Judith Dietl

arbeitete eine Zeit lang im hohen Norden, jetzt BARFUSS-Redakteurin der ersten Stunde. Ist lieber barfuß unterwegs, weil lässt sich ungern einengen.
Anzeige
Anzeige

Hinterlasse einen Kommentar

Mehr Artikel

„Die Leute hier kämpfen ums Überleben“

Armin ist Krankenpfleger auf der Covid-Intensivstation in Bozen. Ihn schockiert, dass seine Patienten immer jünger werden.
 | 
Interview mit Lukas Kofler Pellegrini

Dichten als Heilungsprozess?

Vom BWL-Studenten zum Dichter: Wo anderen die Worte fehlen, schreibt Lukas Kofler Pellegrini Gedichte.
1    
 | 
Gastbeitrag von Alexander Agethle

Plädoyer für Bio

Alexander Agethle, Öko-Bauer aus Schleis im Vinschgau, betrachtet eine immer wiederkehrende Aussage von Landesrat Arnold Schuler als gefährlich.
1    
 | 
Interview zur Zwangsprostitution

Grundursachen bekämpfen

Tausende nigerianische Frauen werden in Italien zwangsprostituiert. Beatrix Bauer erforschte die Hintergründe und erhielt dafür den Förderpreis für Chancengleichheit.
0    

In The Dawn

Der Brixner Musiker und Filmemacher June Niesein präsentiert mit dem Musikclip zu „In The Dawn“ einen handgezeichnetes Animationsvideo.
Anzeige