Die Republik Österreich hat ihren Geburtstag bereits gefeiert. Mit einem Festakt im Nationalrat, im Parlament in Wien. Seit 70 Jahren ist die österreichische Republik wieder demokratisch und unabhängig.

1955 entließen die Besatzungsmächte Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die USA Österreich in die Selbständigkeit. Bis dahin stand die Republik, nach der Kapitulation des “Dritten Reichs” und der Befreiung vom Nationalsozialismus, unter der “Obhut” der alliierten Siegermächte über Nazi-Deutschland. 700.000 Soldaten waren im Land stationiert.

Die Sieger diktierten den Österreichern, die sich gern als Opfer und nicht als Täter des Nationalsozialismus präsentierten, den Staatsvertrag. Eine verbindliche Verpflichtung damals, die Neutralität. Verpflichtend auch der Artikel 7 des Staatsvertrages, der Schutz und die Förderung der slowenischen Volksgruppen in der Steiermark und Kärnten und der kroatischen Minderheit im Burgenland.

Dieser Artikel 7, zu diesem Schluss kommen Sabina Zwitter-Grilc und Marco Csenar in ihrer ORF-Doku “70 Jahre Staatsvertrag – Kampf um die Volksgruppe”, ist nur teilweise umgesetzt worden. Der Minderheitenschutz ist dürftig, die österreichische Politik legte den Artikel 7 kleinkariert aus. Die wenigen minderheitenfreundlichen Maßnahmen mussten hartnäckig erkämpft werden, politisch und über das Verfassungsgericht. Nicht nachvollziehbar, denkend an das österreichische Engagement für die Autonomie Südtirols.

An diesem Donnerstag, am 15. Mai, rufen Minderheiten-Aktivist:innen zu einer Kundgebung auf dem Ballhausplatz in Wien auf. Das Minderheitenbündnis „Čl_n 7/Artikel 7“ will vor dem Amtssitz des Bundeskanzlers die Republik daran erinnern, dass der Artikel Artikels 7, im welchem die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe verankert sind, des 70 Jahren alten Staatsvertrag bis heute nicht oder nur teilweise realisiert wurden.

Der Klub slowenischer Student:innen in Wien/Klub slovenskih študentk*študentov na Dunaju und der Kroatische akademische Klub/Hrvatski akademski klub wollen mit anderen Volksgruppen und solidarischen Organisationen das Thema Minderheitenrechte von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft holen. Ziele und Forderungen:

• Gründung eines Bündnisses von marginalisierten Gruppen und Allies
• Mehrsprachiges Schulwesen nicht nur in den historisch gewachsenen Minderheitengebieten, sondern auch in urbanen Zentren
• Mehrsprachige topographische Aufschriften
• Absicherung und Digitalisierung der Minderheitensprachen und Idiome
• Verbot minderheitenfeindlicher Organisationen
• Mehrsprachigkeit in Ämtern und Gerichten
• Reform des Volksgruppengesetzes mit Einbindung verschiedener Minderheitenorganisationen und interessierter Personen aus den Volksgruppen
• Anerkennung weiterer Volksgruppen
• Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus des Black Voices Volksbegehrens

Mit der Demonstration soll auf gemeinsame Probleme von Minderheiten aufmerksam gemacht werden, heißt es im Demo-Aufruf. Marginalisierte Gruppen sind Seismografen der gesellschaftlichen und politischen Realität, finden die Veranstalter der Kundgebung, “geht es ihnen schlecht, geht es der Demokratie schlecht.”

Und Info-Links zum Thema:
Österreich-Bild – 70 Jahre Staatsvertrag – und die Minderheiten?
Österreichischer Staatsvertrag – Artikel 7
Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs