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Interview mit Gerhard Mumelter

Das italienische Desaster?

Italien hat eine Regierung – und jetzt? Gerhard Mumelter, ehemaliger Rom-Korrespondent, zeichnet ein skurriles Bild der neuen politischen Führung.

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Kundgebungen der Lega gegen illegale Einwanderer

Lizenz: CC by-sa (bearbeitet)
Bild: Fabio Visconti

Im Vorfeld der Fußball-WM werden kühne Taktiken gespielt, aufsehenerregende Mannschaften zusammengestellt, Spielstände im letzten Moment noch umgedreht – allerdings nicht in Russland, sondern in Rom. Im Moment steht es 2-1 für die „Populisten“: Lega und Movimento 5 Stelle haben sich schließlich doch noch der Forderung des Staatspräsidenten Mattarella gebeugt, den umstrittenen Ökonomen Paolo Savona nicht als Wirtschaftsminister einzusetzen. Mattarella konnte am vergangenen Freitag deswegen nicht mehr umhin, die 65. Regierung der Republik Italien zu vereidigen – und damit die erste populistische Regierung Westeuropas, beklagen Kommentatoren. Doch was heißt in Italien schon Populismus? Für Gerhard Mumelter, langjährigen Korrespondenten in Rom, tragen die etablierten Parteien die Verantwortung für die aktuelle Lage.

Alle Zeichen standen schon auf Neuwahlen, für die Zwischenzeit hätte eine Expertenregierung das Ruder übernommen. Und dann haben sich Lega und M5S doch noch auf einen anderen Wirtschaftsminister geeinigt. Jetzt hat Italien eine Regierung. War das für Sie eine gute oder schlechte Nachricht?
Das ist schwer zu sagen, eine Regierung muss man nach ihrer Leistung messen und dafür muss man abwarten. Sicher ist, dass es zu einem solchen Wahlergebnis nie gekommen wäre, hätten die etablierten Parteien das Land nicht jahrzehntelang durch Misswirtschaft, Skandale und Korruption in den Ruin getrieben. Es reicht also nicht, auf die jetzige Regierung zu schimpfen und auszublenden, was vorher gewesen ist. Auch Europa hat ein Stück weit dazu beigetragen, indem es Italien oft allein ließ, insbesondere mit dem Immigrationsproblem. Was wir jetzt haben, ist auf jeden Fall eine sehr merkwürdige Regierung. Offiziell sind sie nur die Vize-Premiers, aber de facto wird Italien von Luigi Di Maio und Matteo Salvini regiert, von zwei Studienabbrechern, die noch nie wirklich gearbeitet haben. Und einer von ihnen, Di Maio, hat ausgerechnet das Arbeitsministerium übernommen.

Ist das nicht etwas hart formuliert?
Nein, so formulierten es kürzlich auch zwei Journalisten des Corriere und des Fatto Quotidiano in Hinblick auf Matteo Salvini: Der habe in seinem ganzen Leben keinen Tag gearbeitet. Daraufhin folgte prompt eine Klage von Salvini wegen Verleumdung. Doch der Richter gab dem Journalisten recht: Salvini habe nicht beweisen können, außerhalb der Lega je einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. Dasselbe trifft, abgesehen von einem kleinen Studentenjob, auch auf Di Maio zu.

Gerhard Mumelter, Journalist.

Bild: Matthias Mayr

Was kann man von solchen Persönlichkeiten nun erwarten?
Zumindest was die Lega betrifft, weiß man noch von früheren Regierungsbeteiligungen, dass es eine sehr gefährliche Partei ist. Die Leghisti sind rechtsextrem, opportunistisch und an der Seite von Berlusconi haben sie Italien bis 2011 in den Ruin getrieben. Aber das hat man offenbar schnell wieder vergessen.

Apropos Gefahr: In letzter Zeit tauchte in den Medien des Öfteren das Szenario eines Austritts Italiens aus dem Euro auf. Ist das ein konkretes Risiko?
Nein, einen Euro-Austritt halte ich auf keine Weise für möglich. Das würde für Italien den Ruin bedeuten und für die Parteien, die jetzt an der Macht sind, politischer Selbstmord. Außerdem wurden auch dort die Stimmen, die sich in Richtung Europa versöhnlich geben, in letzter Zeit immer zahlreicher.

Spannend dürfte es auch werden, wenn man an die Wahlversprechen denkt. Der M5S wollte zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen. Allein das wäre schon revolutionär, wenn es realisiert würde.
Wobei interessant ist, dass im Regierungsprogramm in Zusammenhang mit solchen Versprechen nirgends Zahlen stehen. Dort stehen nur schöne Worte über die Idee, das Vorhaben. Für das erste Jahr geht man allgemein davon aus, dass das bedingungslose Grundeinkommen 17 Milliarden Euro kosten würde. Jedem bedürftigen Bürger stünden dann 780 Euro monatlich zu, zusätzlich muss man als arbeitssuchend gemeldet sein. Das bedingungslose Grundeinkommen ist also genauer betrachtet gar nicht so bedingungslos. Di Maio präsentierte das Grundeinkommen kürzlich auch als Maßnahme gegen Korruption.

Gegen Korruption?
Er meint wohl dass, wenn jeder genug Geld zur Verfügung hat, man weniger in Versuchung kommen würde, sich korrumpieren zu lassen. Nach dem Motto: Wenn man genug besitzt, dann stiehlt man nicht.

Die Wahlversprechen der Lega lassen sich hingegen primär in Sätze wie „Mandiamoli a casa“ zusammenfassen …
Mehr als Versprechen und lautstarkes Geschrei ist da nicht und wird wahrscheinlich auch nichts kommen. Italien hat bisher nur mit fünf afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen, und bereits da funktioniert es sehr schlecht. Auch Salvini kann niemanden abschieben, wenn der Heimatstaat die rückgeführten Personen nicht annimmt. Dazu kommt, dass viele Staaten, zum Beispiel Marokko, keine Charter-Flüge zulassen. Illegale müsste man dann auf Linienflügen rückführen. Das ist mit enormen Kosten verbunden.

Viele Beobachter in Europa betrachten Italien zurzeit als ein großes Experiment. In der Natur von Experimenten liegt es aber auch, dass sie schiefgehen können. Wie würde es Südtirol in einem solchen Fall treffen?
Südtirol wäre davon kaum betroffen. Außerdem ist die neue Regierung sehr autonomiefreundlich, was vor allem von der Lega ausgeht. Sie verfolgt traditionell eine Politik, die auf Dezentralisierung und mehr Autonomie für Regionen, Provinzen und Gemeinden setzt. Dazu gehört, mehr Kompetenzen und Gelder, die zuerst dem Zentralstaat oblagen, den einzelnen Gemeinden zur Selbstverwaltung zu überlassen. In autonomiepolitischer Hinsicht muss man sich also keine Sorgen machen. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass auch das Veneto und die Lombardei bald eine Autonomie bekommen.

Und der Movimento 5 Stelle?
Auch die waren nie wirklich gegen die Autonomien und werden in dieser Sache wohl keinen Widerstand leisten.

Dennoch ist der Movimento 5 Stelle eine Bewegung, deren Anhänger und Wähler vor allem im Süden leben. Die Lega hingegen ist im Norden stark. Sind die Konflikte da nicht vorprogrammiert?
Nicht umsonst haben beide Exponenten der jeweiligen Partei in diesen Tagen wieder betont, dass es sich bei der gemeinsamen Regierung auf keinen Fall um eine politische Koalition, geschweige denn eine Allianz handelt. Sie stellten klar, dass beide Parteien einen Vertrag zur Regierungsbildung eingegangen seien, aber als Vertragspartner getrennt in die Regierungsarbeit eintreten. Spannend wird es, sobald die Regierungsarbeit konkret wird und die ersten Gesetze verabschiedet werden müssen.

Teseo La Marca

hat neulich eingesehen, dass Freiheit mehr bedeutet, als Bindungsängste gegen alles zu haben. Will daher sein Studium beenden und lebt nun in Wien, wo er nach wie vor zu viel prokrastiniert.
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