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Politikberater Hannes Pichler

Auf der Suche nach Realität

Hannes Pichler bereist als Politikberater regelmäßig den Nahen Osten. Ein Gespräch über die aktuellen Krisenherde – und ihre Chancen.

Mossul Irak (05_19) HP2.jpg

Hannes Pichler (hier in schusssicherer Weste) wird von einheimischen Kindern in Mossul willkommengeheißen.

Bild: Hannes Pichler

Wenn die Sonne senkrecht am Himmel steht und keine Wolke ihre Strahlen bricht, blendet das neue Universitätsgebäude in Dohuk geradezu die Augen. Die Mauern sind leuchtend weiß gestrichen. Mächtige Säulen markieren den Haupteingang. Auf merkwürdige Weise fügt sich diese klassizistische Opulenz in die karge Landschaft, die das kurdische Dohuk im Norden Iraks umgibt. An dieser Stelle endet die weite Ebene Mesopotamiens und es beginnen die Berge, die sich gegen Norden bis zu den über 4.000 Meter hohen, vergletscherten Gipfel des Hakkari-Gebirges an der türkischen Grenze erheben. Die Gegend ist rau und von Schluchten zerfurcht, im Winter von Schneestürmen heimgesucht, im Sommer von der Hitze versengt. Doch genau hier, im irakischen Kurdistan, entwickelte sich in den letzten Jahren ein Hort der Stabilität und des gesellschaftlichen Fortschritts – zumindest im Vergleich zu anderen Regionen des Iraks, wo vielfach desintegrierende Tendenzen Überhand nehmen.  

Lizenz: CC by-sa (bearbeitet)
Bild: Building front face - Kawarfariq

Diesen Entwicklungsprozess zu begleiten und zu dokumentieren, das war bis vor kurzem die Aufgabe von Hannes Pichler. Über ein Jahr lang arbeitete der 28-Jährige aus Nals für die Konrad-Adenauer-Stiftung als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Nahen Osten. In Dohuk besichtigte er die sich herausbildenden Institutionen, staunte über die Wissbegier der jungen Menschen und über ihren Willen zur Veränderung. Auf der Straße sah er jesidische Flüchtlingsfrauen, wie sie im Gehen Bücher lasen, fest entschlossen, mit Bildung gegen die Perspektivlosigkeit ihres Flüchtlings-Daseins anzukämpfen. Auch die neue Universität in Dohuk, die ihr Gründer in Erinnerung an die eigene Studienzeit in den USA „American University of Kurdistan“ getauft hat, ist ein Zeichen für diesen Wandel. Sie ist bereits die zweite Universität in Dohuk, einer Stadt mit 500.000 Einwohnern, so groß wie Südtirol.

Zurückzuführen ist die Aufbruchsstimmung auf die faktische Autonomie, die die Kurden seit dem Sturz des Saddam-Regimes 2005 genießen. Indem die kurdischen Peschmerga den IS zurückschlugen, wurde die Autonomie, die vorher schon recht weit entwickelt war, im Jahr 2015 noch einmal gerettet. 2017 ist den Kurden dann ein Unabhängigkeitsreferendum mit über 90 Prozent der Ja-Stimmen geglückt, aber Bagdad und die internationale Gemeinschaft haben das Ergebnis nicht anerkannt. Seitdem konzentrieren sich die Kurden wieder verstärkt darauf, innerhalb des unliebsamen Iraks ihre Sonderstellung und Selbstverwaltung weiter auszubauen. Dabei gelang es, eine vergleichsweise funktionierende Verwaltung aufzubauen, die den Menschen künftig Sicherheit, Bildung und Arbeitsplätze garantieren soll. Als Südtiroler konnte sich Hannes Pichler in die politische Lage also von Anfang an gut hineinversetzen.

Erst Ende November war Pichler wieder eine Woche in Dohuk, man hatte ihn auf eine Konferenz eingeladen. Pichler ist inzwischen Berater des CSU-Abgeordneten Thomas Erndl im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigt er sich vor allem mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Auf seinen Reisen informiert er sich vor Ort zu aktuellen Entwicklungen und besucht Konferenzen weltweit. Das hilft ihm, das Geschehen einzuordnen, wenn er seinen Chef auf die intensiven Sitzungswochen im Bundestag vorbereitet, Reden schreibt oder politische Themen setzt.

Hannes Pichler auf dem Middle East Peace and Security Forum

Bild: Hannes Pichler

Dieses Mal, im November 2019, beobachtet Pichler im irakischen Kurdistan wieder eine Veränderung der politischen Großwetterlage. Ob es gut ist, weiß man nicht. Es hat jedenfalls mit den gewaltsamen Protesten zu tun, die im südlicheren Irak schon seit Wochen wüten. Als aufblühende Region ist das irakische Kurdistan gerade ziemlich allein im Nahen Osten. Rundherum brennt es wieder, von Libanon über Syrien und den restlichen Irak bis nach Iran: Protestwellen erschüttern die einzelnen Gesellschaften und bringen die bestehenden Systeme ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen. Hannes Pichler kennt die Hintergründe der aktuellen Unruhen.

Hast du letzte Woche im Nordirak von den Ausschreitungen etwas mitbekommen?
In den kurdischen Gebieten ist es ruhig. Aber ich habe durch die Gespräche mit irakischen Konferenzteilnehmern gemerkt, wie angespannt die Situation ist. In der irakischen Regierung scheint völlige Ratlosigkeit zu herrschen, wie man auf die Proteste reagieren soll.

Der Status Quo ist nicht viel schlimmer als die Gefahr, bei den Protesten zu sterben.

Mehr als 400 Menschen sind bei den seit Oktober andauernden Protesten durch Sicherheitskräfte getötet worden. Trotzdem lassen sie sich nicht einschüchtern. Was treibt sie an?
Die Menschen gehen aus purer Verzweiflung auf die Straße. Man nehme Basra im Süden Iraks: Die Stadt ist reich an Öl, aber das wird zu einem großen Teil von ausländischen Firmen abgetragen. Die Einwohner selbst haben kein sauberes Trinkwasser, keinen Strom, die Arbeitslosigkeit ist enorm. Kurz gesagt: Die Menschen dort befinden sich in einem Überlebenskampf. Der Status Quo ist angesichts dessen nicht viel schlimmer als die Gefahr, bei den Protesten zu sterben. Deswegen lassen sich die Menschen durch nichts abschrecken.

Es gibt also keine politischen Forderungen?
Die Proteste haben dieses Mal keinen politischen Anführer, der ein einheitliches Programm formulieren könnte. Politisch sind die Forderungen natürlich trotzdem. In erster Linie geht es den Demonstranten um bessere Lebensbedingungen, ein Ende der Korruption und Arbeitsplätze. Es geht schlichtweg um die Zukunft. Rund 65 Prozent der Iraker sind unter 25 Jahre alt. Diese Menschen kämpfen für eine Perspektive und tun das vor allem mit einer neuen Vehemenz und neuen Technologien, die die alte Politikerklasse überfordern. Allerdings haben Jahre der Misswirtschaft, Korruption und Ausbeutung einen ausgelaugten Staat hinterlassen. Schnelle und zufriedenstellende Antworten der Politik sind damit kaum realistisch.  

Auch der Einfluss des Iran ist den Demonstranten ein Dorn im Auge ...
Das stimmt – und das stört nicht nur die Sunniten. Die Iraker, ob sunnitisch oder schiitisch, wollen ihr Land selbst in die Hand nehmen. Die aktuelle Regierung nimmt man als einen Marionettenverein unter der Fuchtel Teherans wahr. In der Tat erhalten Teile der irakischen Regierung in vielen Angelegenheiten direkte Anweisungen aus dem Iran – so auch beim brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten. Viele Iraker wollen nicht so lange gegen die militärische Präsenz der USA gekämpft haben, um das Land nun einfach dem Iran zu überlassen, der den Irak wirtschaftlich ausbeutet und durch eigene Milizen Parallelstrukturen in den Sicherheitsbehörden unterhält.

Während wir das Interview führen, überschlagen sich im Irak die Ereignisse: Am Mittwoch, den 27. November, setzt ein Mob das iranische Konsulat in der Stadt Nadschaf in Brand. Die Mitarbeiter des Konsulats bringen sich rechtzeitig in Sicherheit. Daraufhin geht die Regierung noch einmal besonders brutal gegen die Demonstranten vor: Allein am 28. November sterben 46 Menschen.
Am darauffolgenden 29. November tritt der irakische Premierminister Abdul al-Mahdi zurück. Nachdem sich auch der höchste schiitische Geistliche Ali al-Sistani, ein Gegner des Mullah-Regimes im Iran, auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte, war ein Rücktritt für ihn die einzige noch vertretbare Option. Indes gehen die Proteste ungehemmt weiter.

Die zerstörte Al-Nuri-Moschee in Mossul: Hier rief Abu Bakr al-Baghdadi den Islamischen Staat aus. Heute ist auf dem Dach der Schriftzug “Fuck ISIS” zu erkennen.

Bild: Hannes Pichler

Wie groß ist die Gefahr, dass solche Proteste wie jetzt im Irak von Extremisten unterwandert werden?
Das sollte im Moment noch kein Risiko sein. Die Proteste verlaufen zumindest vorerst nicht entlang von Konfessionslinien – im Gegenteil: Es ist vor allem der verarmte schiitische Süden des Landes, der sich gegen die schiitische Regierung auflehnt. Und nach der traumatischen Erfahrung des Islamischen Staates haben viele Menschen dem religiösen Extremismus abgesagt. Allerdings werden diese Proteste so schnell nicht aufhören, denn das zugrundeliegende Problem – das Fehlen einer Lebensgrundlage – lässt sich nicht von heute auf morgen lösen.

Leider wurde der IS noch nicht vollständig besiegt. Er ist zwar territorial verschwunden, hat sich seitdem im Untergrund aber neu organisiert.

Spielt der IS im Irak noch eine Rolle?
Leider wurde der IS noch nicht vollständig besiegt. Er ist zwar territorial verschwunden, hat sich seitdem im Untergrund aber neu organisiert. Diese Bewegung wird zunehmend wieder aktiver, vor allem in den sunnitischen Provinzen, etwa in Anbar und Ninawa, entlang der syrischen Grenze. Die Organisation entführt lokale Entscheidungsträger, erpresst Gelder und Lebensmittel, profitiert von Schmugglerrouten – und dürfte nach unseren Erkenntnissen bald wieder vermehrt zuschlagen.

Würde das eine Rückkehr des IS bedeuten?
Je länger die Politik in Bagdad keine Antworten auf die drängenden Probleme im Land hat, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich Leute weiter vom politischen Prozess ab- und solchen Terrororganisationen zuwenden. Gegenüber dem Chaos der irakischen Demokratie bieten diese Organisationen vielfach Schutz, Versorgung und ein klares Referenzsystem, zum Beispiel in der islamischen Rechtsprechung. Das Versagen der Politik könnte also zu einer Wiederkehr von sunnitischen Extremisten führen – praktisch ISIS 2.0. Die Organisation dürfte dann aber von den vergangenen Fehlern gelernt haben und strategischer agieren. Die extremistische Ideologie dahinter besteht leider fort.

Jesidisches Flüchtlingslager in Dohuk im kurdischen Nordirak.

Bild: Hannes Pichler

Im Mai 2019 hatte Pichler die Möglichkeit, Sindschar zu besuchen. Das ist die jesidische Stadt, die an der irakisch-syrischen Grenze durch die Kämpfe mit dem IS dem Erdboden gleichgemacht worden war. Am frühen Morgen verlässt Pichler sein Hotel in Dohuk und macht sich in gepanzerten Autos und in Begleitung eines jesidischen Kontaktes auf den Weg. Unzählige Checkpoints müssen auf dem Weg nach Sindschar überwunden werden. Die irakische Armee, iranische Stellvertretermilizen, jesidische Milizen – jeder hat sich hier einen kleinen Teil des zerrütteten Flickenteppichs, der nach der Zerschlagung des IS übriggeblieben ist, unter den Nagel gerissen und spielt sich nun als Herr des Hauses auf. Pichler kommt es vor, als würde er sich mit jedem Checkpoint einen Schritt weiter von der Realität entfernen. Ganz am Ende liegt schließlich Sindschar. Eine Stadt in Trümmern. Nahezu alle Jesiden, die einst hier wohnten, sind aus ihrer Heimat vertrieben worden. Heute leben die meisten als Flüchtlinge im irakischen Kurdistan. Frauen wurden vergewaltigt und versklavt, die Männer niedergemetzelt. Nach dem Rückzug des IS fanden die Peschmerga mehrere Massengräber.

Die Beschützer des jesidischen Sherfedin-Tempels

Bild: Hannes Pichler

Bis heute konnten die Jesiden nicht in ihre Heimat zurückkehren. Der IS ist zwar besiegt, aber inzwischen haben sich vom Iran unterstützte Milizen in Sindschar eingerichtet, um von dort ihre Aktionen in den umliegenden Gebieten zu koordinieren. Außerdem hat sich auch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in der Region eingenistet. Das macht es für die Jesiden unmöglich, hier zu leben.

Nur eine Gruppe von Männern um Kassim und Haydar Shesho wagte die Rückkehr. Während die Jesiden im August 2014 vor dem IS in Richtung Kurdistan flohen, liefen die beiden Cousins mit ihren bewaffneten Männern in die Gegenrichtung, um den Schrein von Şerfedîn, ein jesidisches Heiligtum in den Bergen von Sindschar, zu verteidigen. Das ist ihnen gelungen. Seither haben sie sich am Schrein eingerichtet. Den aktuellen Nachbarn und Machthabern in der Gegend trauen sie nach den traumatischen Erfahrungen von 2014 nicht mehr. Deshalb bewachen sie den Schrein wie eine Festung – mit Kassim Shesho als Anführer in ihrer Mitte. Der Mann weiß, dass seine Abwesenheit andere auf die Idee bringen könnte, sich das Gebiet unter den Nagel zu reißen. Aber das wird er nicht zulassen. Also bleibt er beim Schrein, Tag und Nacht. Das ist sein ganzer Lebensinhalt. Er ist einer der letzten Jesiden im einstigen Jesidenland.

Solche Erfahrungen und Begegnungen, sagt Pichler, sind in seinem Beruf etwas Unbezahlbares. Das schiere Ausmaß der Zerstörung, das man zwischen dem Start und der Rückkehr zu einem wohlbehüteten Hotel erfährt, sind surreal. Aber solche Reisen zeigen die komplexen Realitäten vor Ort und die Herausforderungen, vor denen die Menschen stehen. Sie sind für Pichler ein unverzichtbares Korrektiv zur Arbeit im Bundestag, in dem sich die Debatte eher um die großen politischen Linien dreht.

Auch der Libanon befindet sich im Umbruch. Die Menschen gehen wie im Irak schon seit Oktober ununterbrochen auf die Straße.
Der Libanon ist völlig pleite. Die Staatsfinanzen sind am Ende (mit einer Staatsverschuldung von über 150 Prozent des BIP ist Libanon das am dritthöchsten verschuldete Land der Welt, Anm. der Redaktion). Aus dieser verzweifelten Lage heraus plante die Regierung eine Whatsapp-Steuer und diese Steuer war der Auslöser für die Proteste. Die Demonstranten wollen nun das Problem an der Wurzel packen: Sie fordern eine Überwindung des strikten Konfessionalismus und die Abschaffung der korrupten Politikerklasse. Bisher ist die Macht im Libanon sehr streng auf die verschiedenen Konfessionsgruppen verteilt, u. a. maronitische Christen, Sunniten und Schiiten. Sie sichert den einzelnen Parteien die Macht, ohne dass sie viel dafür leisten müssten. Das befördert Misswirtschaft und Klientelismus.

Aber das paritätische System ist auch ein Garant der Stabilität. Es hat 1990 den libanesischen Bürgerkrieg befriedet ...
Das stimmt, aber inzwischen lähmt es den Staat mehr, als dass es ihn stabilisieren würde. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Die Machtverhältnisse und die Demographie im Land haben sich seither verändert.

Der Präsident Michel Aoun versicherte den Demonstranten, den Libanon von einem konfessionellen in einen bürgerlichen Staat transformieren zu wollen. Ist das eine glaubhafte Ansage?
Es ist politische Poesie. Mit der Realität hat das aber nichts zu tun. Die einzelnen Parteien werden sich massiv dagegen wehren, ihre Machtansprüche aufzugeben. Ganz besonders die islamistisch-schiitische und vom Iran unterstützte Hisbollah. Ihre Anhänger haben sich bereits Schlachten mit den Demonstranten geliefert und werden alles tun, um eine Reform des bestehenden Systems zu verhindern. Sie profitieren als Regierungspartei schließlich enorm vom Zugang zu den Staatsfinanzen – insbesondere in Zeiten, wo die Gelder aus dem Iran nicht mehr sprudeln. Erfreulicherweise verliefen die Demonstrationen ansonsten vergleichsweise friedlich. Es wurde keine staatliche Gewalt gegen die Protestierenden eingesetzt. Der Libanon ist trotz allem eine Demokratie.

Eine Abschiebung nach Syrien würde für die meisten Syrer eine Katastrophe, wenn nicht den Tod bedeuten.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die du gearbeitet hast, hat ihren Sitz in Beirut im Libanon. Von dort hast du auch die Situation in Syrien genau beobachtet. Ist es wirklich so ruhig, wie es den Anschein hat?
Genau diesen Anschein versucht das Assad-Regime gezielt in der westlichen Öffentlichkeit zu erwecken. Es hofft darauf, dass Europa irgendwann alle Differenzen beiseitelegt und hilft, das Land wiederaufzubauen. Das wird so schnell aber nicht passieren. Das Kalkül von Assad spielt auch bestimmten Parteien hierzulande in die Hände. Erst vor kurzem fand sich eine AfD-Delegation in Syrien ein, um sich von offizieller Seite zeigen zu lassen, wie friedlich es im Land angeblich wieder ist. Folglich sollten in ihrer Lesart auch die syrischen Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückkehren. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Viele Syrer würden nach ihrer Rückkehr als Landesverräter festgenommen werden. Ihre Heimatorte sind oft in den Händen lokaler Warlords und ihre leerstehenden Häuser wurden vom Assad-Regime längst enteignet. Eine Abschiebung nach Syrien würde für die meisten Syrer eine Katastrophe, wenn nicht den Tod bedeuten. Abgesehen davon sind einige Gebiete, wie etwa Idlib, noch in den Händen der Extremisten.

Sollte Europa eine aktivere Rolle im Nahen Osten einnehmen?
Absolut. Das muss nicht gleich bedeuten, Krieg zu führen. Europa braucht aber eine gemeinsame und entschiedene Außenpolitik. Bis jetzt hat man oft nur vom eigenen Stübchen aus die Welt analysiert, anstatt sie mitzugestalten. Unweigerlich werden wir auf diese Weise von den Ereignissen einfach überrollt. Der Syrienkrieg hat über eine Million Flüchtlinge nach Europa getrieben, was in der Folge rechtsextreme Parteien in die Mitte der Gesellschaft befördert hat. Wenn man über ein Frühwarnsystem verfügt hätte, hätte man vielleicht noch vermittelnd bzw. stabilisierend eingreifen können. Man stelle sich vor, was geschehen würde, wenn es ein zweites Syrien geben sollte und noch einmal so viele Flüchtlinge bei uns ankommen. Europa muss endlich begreifen, dass im Nahen Osten seine ureigenen Interessen auf dem Spiel stehen.

Hannes Pichler in Begleitung jesidischer Milizen

Bild: Hannes Pichler

Die liberale Öffentlichkeit in Europa tendiert andererseits dazu, sehr schnell Beifall zu klatschen, sobald sich irgendwo in der Welt ein Volk gegen seine Obrigkeiten auflehnt. Zu schnell vielleicht?
Gerade im Zuge des sogenannten arabischen Frühlings 2011 hat man diesen Fehler in verschiedenen Ländern begangen und die Gefahr, dass die Proteste von Extremisten unterwandert werden, wurde unterschätzt. Aber ich glaube, nach Syrien und Libyen hat man gelernt, vorsichtiger zu sein. Nichtsdestotrotz tendieren wir dazu, Proteste und Aufstände durch unsere europäische Lesart zu missverstehen. Nicht überall, wo Menschen revoltieren, sind unsere Vorstellungen von Demokratie und Freiheit das Ziel. Die Prioritäten werden überall unterschiedlich gesetzt und unsere Prioritäten gelten längst nicht auf der ganzen Welt.

Für einen aufgeklärten Europäer ist das tatsächlich schwer zu schlucken.
Ja, andererseits muss man realistisch sein. Was für die Menschen fast überall auf der Welt an erster Stelle kommt, sind ein voller Magen, eine sinnvolle Betätigung und körperliche Unversehrtheit, also Sicherheit. Und ich glaube nicht, dass wir Europäer uns darin unterscheiden.

Teseo La Marca

hat neulich eingesehen, dass Freiheit mehr bedeutet, als Bindungsängste gegen alles zu haben. Will daher sein Studium beenden und lebt nun in Wien, wo er nach wie vor zu viel prokrastiniert.
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