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Kommentar zur politischen Kommunikation

Wir sind keine Kinder!

Im Notstand setzt die Landespolitik abwechselnd auf bedrohliche Szenarien und Heilsversprechen. Mündige Bürger spricht man anders an.

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Bild: Icons8 Team/unsplash

Stellen Sie sich einen Teenager vor. Widerspenstig, eigensinnig, unbelehrbar. Sie wollen ihn dazu bringen, seine Hausaufgaben zu machen. Was wirkt am Besten? Drohungen? Taschengeld streichen? Vielleicht geht es ja auch mit Belohnungen. Oder noch besser: mit Eigenverantwortung. Man spricht mit dem Teenager also über seine Zukunft: „Du willst doch etwas aus dir machen, oder? Denk ans Auto, das dir gefällt. Das kannst du dir nur kaufen, wenn du jetzt fleißig lernst, später studierst und dann einen anständigen Job findest.“ Wenn auch das nicht hilft, kann man immer noch auf bedrohliche Szenarien zurückgreifen: „Wenn du jetzt beim Lernen nicht endlich einen Zahn zulegst, dann wird es irgendwann zu spät sein. Dann landest du in der Gosse!“

So ähnlich wurde in den letzten Monaten mit uns allen gesprochen: „Jetzt alle. Bevor es zu spät ist.“ In abwechselnder Reihenfolge wurde appelliert, gedroht, versprochen. Die Hilflosigkeit der Landespolitik in der zweiten Corona-Welle äußerte sich, wie auch schon im März, in einer ausgeprägten „wenn ... dann“-Rhetorik.

Auffallend ist dabei die unerschütterliche Sicherheit, mit der uns Südtirols Politiker in den letzten Monaten die Konsequenzen unseres Handelns erklärt und geradezu die Zukunft vorhergesehen haben: „Die flächendeckenden Tests können ein Befreiungsschlag sein, wenn sich der Großteil der Südtirolerinnen und Südtiroler daran beteiligt“, sagte der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll noch Mitte November, als es darum ging, möglichst viele Südtirolerinnen und Südtiroler zum freiwilligen Massentest zu bewegen. Auch der Landeshauptmann sprach vom „Befreiungsschlag“ gegen Corona.

Jetzt, kurz vor Weihnachten und nachdem fast 350.000 Südtirolerinnen und Südtiroler sich testen haben lassen, klingt „Befreiungsschlag“ nach einem hehren Wort. Es stimmt, in den Krankenhäusern sieht es besser aus. Und das ist auch das Wichtigste. Ein „Befreiungsschlag“ ist aber etwas anderes. Vor allem die Suggestion, der Massentest könne zu einem sorgenfreien Winter führen, hat sich nicht bewahrheitet.

Die Botschaft ist klar: Lassen wir uns brav impfen, dann gibt’s im Nachhinein das Zuckerl.

Die neueste Vorhersage der Zukunft kommt von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann, der vor wenigen Tagen gegenüber der RAI den baldigen Beginn der Impfungen anpries: „Wenn jede/r Zweite sich impfen lässt, erreichen wir die Herdenimmunität.“

Die Botschaft ist klar: Lassen wir uns brav impfen, dann gibt’s im Nachhinein das Zuckerl, die Herdenimmunität! Wie beim bockigen Teenager kommt ein Appell mit in Aussicht gestellter Belohnung zum Einsatz – schade nur, dass die aktuelle Forschungslage den Teil mit der Belohnung nicht bestätigen kann. Ob eine Impfung die lang ersehnte Herdenimmunität bringt, hängt nämlich davon ab, ob die Impfung nur vor einer Erkrankung schützt oder ob sie darüber hinaus auch eine Infektion und damit die Übertragung des Virus verhindert. Nur dann würde die Impfung auch einen Fremdschutz und damit die Aussicht auf Herdenimmunität bieten.

Impfexperte Herwig Kollaritsch, der die österreichische Bundesregierung in Sachen Corona-Impfung berät, äußert sich in dieser Hinsicht sehr deutlich: Beim Biontech-Impfstoff wird sich der Schutz vermutlich auf einen reinen Selbstschutz beschränken. Das heißt: Wer geimpft ist, kann zwar zu einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht mehr an Covid erkranken, bleibt aber für andere weiterhin ansteckend. Ob andere aktuell in Entwicklung stehende Impfstoffe auch einen Fremdschutz bieten werden, ist noch unklar.

Genauso unklar sollte den Südtirolerinnen und Südtirolern deshalb sein: Warum spricht ihr Gesundheitslandesrat dennoch von einer Herdenimmunität? Ist er schlecht informiert? Ignoriert er mutwillig die Fakten? Oder ist es gar eine bewusste Strategie, um möglichst viele Menschen zu einer Impfung zu bewegen?

Schleichender Vertrauensverlust

Bei allen Grabenkämpfen, die zwischen Corona-Skeptikern, Hardlinern und Pragmatikern zurzeit in Gange sind, scheint es in einem Punkt einen breiten Konsens zu geben: Die Kommunikation der Landespolitik während der zweiten Welle war katastrophal. Dazu gehören in erster Linie die teils unklaren und sich beinahe im Sekundentakt ändernden Verordnungen, aber eben auch die Art und Weise, wie man an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert. Man kann nicht den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen, wenn sie nur brav die AHA-Regeln einhalten und sich testen und impfen lassen, und dann noch glaubwürdig dastehen, wenn die Rückkehr zur Normalität dennoch nicht eintrifft.

Hier sei klargestellt: Die flächendeckenden Antigen-Tests waren eine gute Sache. Sie waren wichtig, um ein Bild des Infektionsgeschehens zu erhalten und um die akute Notsituation in den Krankenhäusern zu entschärfen. Auch die Impfung wird eine Besserung und ein gelasseneres Leben ermöglichen, sogar dann, wenn sie nur einen Selbstschutz bietet. Deswegen ist es gut, dass möglichst viele und vor allem ältere Menschen sich impfen lassen. Das sollte man als Politiker auch so vermitteln – aber bitte ohne die großen Heilsversprechen.

Dass ein bescheidener „Wir wissen auch nicht immer alles“-Ton Politikerinnen und Politikern sehr gut stehen kann, zeigt übrigens das Beispiel Berlin: Dort erhielten alle Bürgerinnen und Bürger Mitte November einen Brief vom regierenden Bürgermeister der Stadt Michael Müller. Auch er sprach darin die Hoffnung auf Weihnachten an. Aber Berlins Bürgermeister vermied es tunlichst, irgendwelche feststehenden Belohnungen in Aussicht zu stellen: „Ich kann Ihnen nichts versprechen. Aber wenn wir jetzt konsequent unnötige Kontakte vermeiden, dann haben wir zumindest die Chance auf schöne Feiertage im Kreise unserer Familien und Freunde.“

Diese Ansage ist keine Zukunftsvorhersage. Kein Heilsversprechen und auch kein Horror-Szenario. Sie ist nur eine realistische und ehrliche Erinnerung an die Risiken und Chancen, die mit unserem Handeln verbunden sind. So sollte man mit eigenverantwortlichen Menschen sprechen.

Teseo La Marca

hat neulich eingesehen, dass Freiheit mehr bedeutet, als Bindungsängste gegen alles zu haben. Will daher sein Studium beenden und lebt nun in Wien, wo er nach wie vor zu viel prokrastiniert.
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