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Kommentar

Kreml-Gelder für die Lega?

Putin-Russland soll auch der Lega Geld zugesteckt haben. Ist das üble Nachrede oder ein realer Polit-Thriller? Unser Autor Wolfgang Mayr sucht in diesem Kommentar nach Antworten.

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Lega-Chef Matteo Salvini 2017 im Europäischen Parlament

Lizenz: CC by-nc-nd
Bild: European Parliament/flickr.com

Lega-Chef Matteo Salvini zog sich immer wieder gerne ein T-Shirt mit Putin als Konterfei über. Salvini lobte den russischen Kriegspräsidenten als Vorzeige-Politiker. Sicher, das ist kein Beweis dafür, dass Salvini ein Geldempfänger einer Putin-Bank ist.

Im Wahlkampf dementierte Salvini öfters die Kreml-Subventionen für seine Partei, auffällig oft. Gleichzeitig plädiert der Lega-Tribun dafür, die antirussischen EU-Sanktionen aufzuheben, die Waffenlieferungen – umstritten bei der extremen Linken genauso wie bei der Rechten – an die Ukraine einzustellen.

Salvini-Partner Silvio Berlusconi sprang seinem Alliierten bei und erinnerte an die sowjetischen Zahlungen an den einstigen Partito Comunista. Lange ist es her. Berlusconi verhehlte nie seine Bewunderung für den russischen Kriegspräsidenten Putin. Seine These lautet: Die russischen Kommunisten drängten Putin zum Krieg gegen die Ukraine. Putin, ein Opfer.

Berlusconis These lautet: Die russischen Kommunisten drängten Putin zum Krieg gegen die Ukraine. Putin, ein Opfer.

Anlass für die jüngste Aufregung der italienischen Rechten über Kreml-Gelder in ihren Parteikassen war eine US-amerikanische Geheimdienst-Information, wonach der Kreml in den letzten Jahren mehr als 300 Millionen Dollar der europäischen Rechten spendiert hatte. Zu dieser Rechten zählt auch die Lega, die im Europäischen Parlament der Fraktion „Identität und Demokratie“ angehört. Die Fraktion der europäischen Rechten.

Spiegel Online geht in seinem Artikel deutlich weiter, zählte neben Salvini auch noch Silvio Berlusconi auf. Tauchboote für Putin in der EU. Das macht sich jetzt anscheinend bezahlbar. “Der Spiegel” zitiert eine Vermutung der US-Regierung von 2015, wonach Putin außerdem die rechtsradikale Partei Jobbik in Ungarn, die Cinque Stelle sowie die griechischen Linken von Syriza mit Geld versorgen ließ. Beispielsweise für die Europawahlen 2019: Dort soll der Kreml mitgemischt haben. Wie auch bei der erfolgreichen Brexit-Kampagne 2016, die letztendlich zu einer Schwächung der EU geführt hat.

Im Februar 2019 veröffentlichten zwei italienische Journalisten brisante Informationen: Matteo Salvini, damals noch italienischer Innenminister, hatte sich beim Kreml um eine Finanzierung bemüht. “Buzzfeed News” bestätigte diese Enthüllung mit der Veröffentlichung einer Audioaufnahme eines Treffens in Moskau. In dieser Aufnahme sind drei Italiener, darunter Salvinis enger Mitarbeiter Gianluca Savoini, und drei Russen zu hören. Das Transkript des Gesprächs belegt den russischen Versuch, bei den Europawahlen mitzumischen, indem die Lega „gefördert“ wird.

Der Lega gelang es, die Spendeneinschränkungen im April 2019 spürbar abzuschwächen. 

Dieses Moskauer Treffen fand am 18. Oktober 2018 statt. Parteispenden waren damals limitiert, gedeckelt, die Spendenobergrenze betrug 100.000 Euro. Der damalige Koalitionspartner der Lega, die Cinque Stelle, drängten auf eine Verschärfung des Spendenlimits, mit einem Antikorruptionsgesetz sollte unter anderem die ausländische Finanzierung italienischer Parteien und Kandidaten vollständig verboten werden. Nach dem zitierten Moskauer Treffen schlugen neun Lega-Abgeordnete vor, das angestrebte Verbot fallen zu lassen. Die Leghisti zogen aber ihren Änderungsvorschlag zurück, das Antikorruptionsgesetz mit seinem Verbot der Auslandsfinanzierung wurde im Dezember 2018 verabschiedet.

Der Lega gelang es, die Spendeneinschränkungen im April 2019 spürbar abzuschwächen. Mit einem Wirtschaftsgesetz wurde das Gesetz abgeändert, Stiftungen, Vereine und Ausschüsse wurden von seinem Anwendungsbereich ausgenommen.

Ist diese Abänderung die direkte Folge des Moskauer Treffens? Die Lega distanzierte sich öffentlichkeitswirksam von Savoini, trotz handfester Beweise. Zum Beispiel befindet sich die Stiftung von Savoini, der "Associazione Lombardia-Russa“, im selben Gebäude des Parteisitzes der Lega. Trotz fehlender schlüssiger Beweise für russische Parteispenden leitete die Mailänder Staatsanwaltschaft eine Untersuchung über den möglichen Vorwurf einer internationalen Korruption ein. Mit entsprechender medialer Begleitung. Die russischen Behörden verweigerten die Zusammenarbeit mit der italienischen Justiz.

Die Lega ist ein Beispiel von mehreren Fällen, in denen Russland einen eifrigen Partner in der populistischen Rechten Europas gefunden hat.

In anderen europäischen Ländern gab es legale russische Partei-Spenden. Lücken in den Wahlfinanzierungsgesetzen ermöglichten dies.  2016 erhielt die rechtsradikale Marine Le Pen eine russische „Spende“ in der Höhe von 9,4 Millionen Euro , deklariert als Kredit.

Im Vereinigten Königreich erhielt die Konservative Partei einige Hunderttausende Pfund von Briefkastenfirmen, die mit russischen staatsnahen Akteuren verbunden sind. Auch die Brexit-Kampagne von Nigel Farrage von der Indipendent Kingdom Party soll vom Kreml finanziell gesponsert worden sein.

Die Lega ist ein Beispiel von mehreren Fällen, in denen Russland einen eifrigen Partner in der populistischen Rechten Europas gefunden hat. Im Vereinigten Königreich soll der Unternehmer Arron Banks Kreml-Gelder in die Brexit-Kampagne geschleust haben. In der Tschechischen Republik übernahm der russische Gaskonzern Lukoil zugunsten des dortigen Präsidentenberaters Martin Nejedly eine Geldstrafe in der Höhe von 1,4 Millionen Dollar.

Europäische Populisten biederten sich dem Kreml ungeniert an.

Laut Kristine Berzina vom German Marshall Fund und von der Alliance for Securing Democrazy diente der Energiesektor dem russischen Regime für illegale ausländische „Wirtschaftshilfen“. Über seine Energiepolitik konnte sich der Kreml in westliche Demokratien einmischen: Nord Stream 2 ist das eklatanteste Beispiel dafür.  Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD wurde zum Sprachrohr russischer Interessen in der europäischen Energiepolitik.

Russland nutzte gekonnt rechtliche Schlupflöcher aus, umging damit europäisches und amerikanisches Recht. Das Ziel dabei, beinhart die außenpolitischen Ziele zu verfolgen. Im Schlepptau abgehalfterte Politiker als Verbündete. Europäische Populisten biederten sich dem Kreml ungeniert an. Eine große Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt.

Josh Rudolph vom Royal United Services Institute geht davon aus, dass rechtsextreme Parteien in Europa einen „faustischen Pakt“ mit dem Kreml schließen wollen. Zum Nachteil der eigenen Länder, zum Vorteil Russlands, „freie Demokratien zu untergraben.“

 

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