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Kommentar zum GIS-Aufschub

Immer diese Sonderinteressen

Der boomende Tourismus wurde vorübergehend von der Immobiliensteuer GIS befreit. Nach dem Gießkannenprinzip. Für unseren Autor Wolfgang Mayr ist das nicht nachvollziehbar.

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Bild: Rendy Novantino/unsplash

Kein Zweifel, Südtirols Tourismus ist der Motor der Wirtschaft, Quelle für Reichtum und Wohlstand. Der Tourismus bietet vielen SüdtirolerInnen und MigrantInnen Arbeit und Brot. Auch deshalb fühlt sich die Landesregierung diesem Wirtschaftszweig verpflichtet, „qualitative Erweiterung“ in ihren verschiedensten Formen.

Auf Druck der Gastronomie und Hotellerie lockerte die Landesregierung im vergangenen Jahr trotz grassierender Pandemie den Lockdown. Stichwort Südtiroler Sonderweg. Der ehemalige SVP-Obmann und langjährige Parlamentarier Siegfried Brugger fand das gar nicht gut. Er sprach vom Nachgeben gegenüber Sonderinteressen.

Die Landesregierung sprang dann auch noch mit Geldhilfen ein, um entgangene Geschäfte auszugleichen. Kein Wort darüber, wie sich der Tourismus vehement gegen den ersten Lockdown gewehrt hatte. Trotz entsprechender Warnungen und Empfehlungen des Mediziners Hubert Messner.

Und die Landesregierung gewährte noch eine Erleichterung. Die Gemeindeimmobiliensteuer GIS wurde ausgesetzt. Eine weitere Art der Wirtschaftsförderung. Im Sommer nach dem Lockdown lief der überhitzte touristische Motor auf Hochtouren, so als ob im Herbst der Untergang bevorsteht. Das Geld klingelte in den Kassen. Gott sei Dank. Ein Manager eines Super-Hotels meinte deshalb auch, die Aussetzung von der GIS wäre gar nicht notwendig gewesen. Im Gegenteil.

Trotzdem raunzte der Interessensverband HGV und der touristische Volksvertreter im Landtag, Helmuth Tauber von der SVP, gegen den Lockdown im vergangenen Herbst und Winter. „Die Politik darf nicht mehr mit denselben Rezepten, die zu Beginn der Pandemie eingeführt wurden, agieren. Der HGV fordert deshalb einen Richtungswechsel“, sagte HGV-Präsident Manfred Pinzger im Brustton seiner Überzeugung.

„Deshalb muss für die Gastbetriebe eine weitere zielgerichtete Zusatzförderung aufgelegt oder die Landeshilfen zugunsten dieser umgeschichtet werden.“

Die Politik hielt am alten Rezept fest und befreite den touristischen Wirtschaftsbereich abermals von der Gemeinde-Immobiliensteuer. Für den HGV zu wenig. Der Verband forderte, „dass die Gastbetriebe bei den Landesbeihilfen nun absolute Priorität genießen müssen.“ Begründung: Mit den in Aussicht gestellten Ausfallzahlungen können die einmal aufgeschobene Gemeindeimmobiliensteuer und die Gemeindegebühren nicht bezahlt werden, warf HGV-Funktionär und SVP-Landtagsabgeordneter Tauber seiner Landesregierung vor.

Tauber schob eine weitere klare Ansage hinterher: „Deshalb muss für die Gastbetriebe eine weitere zielgerichtete Zusatzförderung aufgelegt oder die Landeshilfen zugunsten dieser umgeschichtet werden.“

Der heurige Sommer war nicht weniger boomend. Mehr als 20 Millionen Nächtigungen, das entspricht 4,5 Millionen Urlaubern, berichtete die Handelskammer. Der Tourismus holte in diesem Sommer wieder kräftig auf. Im Vergleich zum gut laufenden Vorjahr – trotz Pandemiezeit – um 5,9 Millionen Nächtigungen. Das Landesregierung warb mit vielen IDM-Millionen für die Urlaubs-„Destination“ Südtirol. Die Autobahn war ständig „voll“, auch die Beherbergungsbetriebe. Trotzdem blickte der HGV stocksauer – manchmal auch begründet – zurück: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Gastronomie nicht zu berücksichtigen, ist auch schwer nachzuvollziehen vor dem Hintergrund, dass Einkaufszentren offen halten dürfen, die darin sich befindliche Bar aber geschlossen bleiben muss, oder dass der Würstelstand und die Eisdiele offen sein können, weil sie eine Handelslizenz haben, die Bar nebenan aber nicht arbeiten darf, oder dass Wochenmärkte öffnen können, die Bar nebenan aber nicht,“ Zitat aus einer langen Pressmitteilung des HGV.

Solidarität wird innerhalb der Wirtschaft nicht sonderlich groß geschrieben. 

Kritisch bemerkte der HGV, dass Anti-Corona-Regeln nicht eingehalten werden. Zum Schaden der gesamten Wirtschaft. Der HGV vergaß dabei zu erwähnen, dass auch eigene Mitglieder sich wenig darum kümmerten.

Noch ein Zitat aus der HGV-Presseerklärung: „Das Testen im produzierenden Gewerbe und im Handel ist nur freiwillig und keine Pflicht, und was ist mit den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, die nun wieder verstärkt ins Land kommen?“

Und dafür kam auch die oft gescholtene „öffentliche Hand“ auf. Solidarität wird innerhalb der Wirtschaft nicht sonderlich groß geschrieben. So forderte der HGV eine Sonderschiene bei den Impfungen für die Mitarbeitenden der Hotellerie und Gastronomie.

Das produzierende Gewerbe wehrte sich lange erfolgreich gegen verpflichtende Testungen der MitarbeiterInnen. Kaufleute-Präsident Philipp Moser protestierte in der Lockdown-Zeit, weil die Schulen offen blieben. Was für eine Welt!

Trotz Lockdowns verdienten Teile der Wirtschaft gut bis ausgezeichnet. Warum ist diese „Wirtschaft“ nicht in die Lage, einen solidarischen Notstandsfonds einzurichten?

Also, es wurde kräftig gelästert und im Sommer ordentlich verdient, trotzdem gibt es einen abermaligen GIS-Aufschub. Warum, fragt sich AFI-Direktor Stefan Perini, kommen alle Tourismusbetriebe in den Genuss dieser Stundung? Warum „profitierten“ davon nicht jene, denen es weniger gut ging, warum der Aufschub nach dem üblichen Gießkannenprinzip? Welche Erleichterungen gab es für die Arbeitnehmer, für den Mittelstand, fügte Perini hinzu.

Er regte die Tourismuswirtschaft an – die Bauwirtschaft als Modell – eine TourismusmitarbeiterInnenkasse einzurichten, im Falle von Krisen, also Einkommensausfällen. Das wäre gelebte Solidarität. Trotz Lockdowns verdienten Teile der Wirtschaft gut bis ausgezeichnet. Warum ist diese „Wirtschaft“ nicht in die Lage, einen solidarischen Notstandsfonds einzurichten? Zugunsten der notleidenden Branchen?

Stattdessen gibt es einen GIS-Aufschub für eine ganze Branche, die von der Landesregierung gehätschelt und gefördert wird. Eine Branche, in der sich „schwarze Schafe“ tummeln, die in den vergangenen Monaten selten nach dem „Green Pass“ fragte. Bin mein eigener Zeuge, beim Besuch von Restaurants innerhalb einer Woche wollten von zehn nur drei Betriebe meinen „Green Pass“ sehen. Die anderen beglückte ich – pflichtbewusst – und hielt KellnerInnen oder InhaberInnen den Impfpass vor die Nase. Meine eigene versteckt hinter der Maske.

 

 

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