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Kommentar zur Gemeindewahl

Die Briefwahl muss her

Österreich hat sie schon, Südtirol hinkt noch hinterher: die Briefwahl auf Gemeindeebene. Warum es dringend notwendig ist, das nachzuholen.

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Bild: Arnaud Jaegers/unsplash

37 Stimmen. Sie haben dafür gesorgt, dass Paul Rösch Bürgermeister von Meran bleibt. Gleichzeitig haben diese Stimmen über die nächsten fünf Jahre in einer Stadt entschieden, die rund 41.000 Einwohner zählt. Solche Ergebnisse sind für eine Demokratie einerseits schön, denn sie zeigen, dass im Ernstfall jede einzelne Stimme den entscheidenden Unterschied machen kann; andererseits stimmen sie nachdenklich, weil sie die zwingende Frage der Repräsentativität aufwerfen. Jeder anständige Politiker möchte eine echte Mehrheit hinter sich haben, eine Mehrheit, die auch ohne Erbsenzählerei auskommt.

Angesichts des knappen Ergebnisses haben sich einige Meraner auf sozialen Medien die Frage gestellt: Wäre das Ergebnis eindeutiger ausgefallen, wenn sich die zahlreichen Auslandsmeraner per Briefwahl hätten einbringen können? Insbesondere Studenten haben ihren Wohnsitz oft noch in der Südtiroler Heimatgemeinde, befinden sich zum Zeitpunkt der Wahl bzw. Stichwahl aber im Ausland. Viele von ihnen leben in Städten, wo fahrradfreundliche und verkehrsberuhigende Konzepte, die in Südtirol von rechten Parteien noch zum Schreckgespenst der Autofahrer stilisiert werden, längst Realität sind und die Lebensqualität der Stadtbewohner erhöhen. Sie leben in Vierteln, die multikultureller sind, als es Meran wohl je sein wird, und erfahren täglich, dass daraus grundsätzlich keine Bedrohung entsteht.

Die Annahme, dass die Mehrheit für den amtierenden Bürgermeister mit der Briefwahl etwas großzügiger ausgefallen wäre, scheint daher plausibel. Aber eigentlich ist es überflüssig, sich mit möglichen Vorteilen der Briefwahl für das eine oder andere Lager zu befassen. Egal, wie die Auslandssüdtiroler letztendlich wählen, es ist höchste Zeit für die Einführung der Briefwahl auch bei Gemeindewahlen.

Wählen ist ein Grundrecht, das nicht durch einen kurzfristigen Auslandsaufenthalt verwirkt werden darf.

In Österreich besteht die Möglichkeit, per Briefwahl auch an Gemeinderatswahlen teilzunehmen, schon seit geraumer Zeit – warum nicht auch in Südtirol? Die Annahme, dass Südtiroler, die im Ausland arbeiten und studieren – insbesondere die Jüngeren – sich gar nicht für Gemeindepolitik interessieren, ist ein arger Fehlschluss. Ob es an der Bergluft, dem alpin-mediterranen Mix, der auch bei Urlaubern so gut ankommt, oder einfach nur an der Knödelsuppe der Mama liegt: Die meisten Südtiroler Studierenden haben trotz schlechterer Gehalts- und Karriereaussichten den Wunsch, irgendwann wieder nach Südtirol zurückzukehren. Die Gemeinde, in der sie aufgewachsen sind und wo sie bald wieder leben werden, wollen sie nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt schon mitgestalten. Das ist ein Grundrecht, das durch einen kurzfristigen Auslandsaufenthalt nicht einfach so verwirkt werden darf.

Wie wichtig es für junge Auslandssüdtiroler ist, sich auf Gemeindeebene tatkräftig einzubringen, zeigt – um ein Beispiel zu nennen – die pro-europäische Bewegung „Volt”. In den Gemeinden Bozen und Bruneck ist sie bei dieser Wahl zum ersten Mal angetreten, auch kleinere Gemeinden sollen in Zukunft folgen. In Südtirol stehen hinter Volt unter anderem ehemalige und immatrikulierte Studierende, die noch von ihren Studienstädten im Ausland aus die Bewegung in Südtirol mitaufgebaut haben. Die Bewegung selbst will in ganz Europa das Große – die europäische Solidarität und das Gefühl, Weltbürger zu sein – mit dem Kleinen – pragmatische Lösungen für lokale Fragen – verbinden.

Bürger aus kleineren Gemeinden wurden bei diesen Gemeinderatswahlen regelrecht diskriminiert.

Eine Briefwahl würde übrigens nicht nur den Südtirolern im Ausland zugutekommen, sondern auch all denen, die wegen motorischer Einschränkungen oder aus sonstigen gesundheitlichen Gründen den Gang zu den Urnen nicht antreten können.

Apropos Gesundheit: Zu einer besonders paradoxen Wahlrechtssituation hat in diesem Jahr auch die Pandemie geführt. Südtiroler Bürger, die sich zum Wahltermin in Quarantäne befanden, also rund 1.400 Personen, durften mithilfe mobiler Wahlkabinen beim Verfassungsreferendum zwar ein Kreuz setzen, aber nicht bei den Gemeinderatswahlen. Ausnahme waren Bürger der größeren Gemeinden Bozen, Meran, Bruneck und Brixen. Eine bedenkliche Regelung, die Bürger aus kleineren Gemeinden regelrecht diskriminiert hat und ihnen nur aufgrund des Wohnorts das Wahlrecht verwehrt hat.

Dazu kommen die Benachteiligungen, die seit Jahren schon für kürzlich zugezogene Menschen bestehen. Sogar als EU-Bürger muss man erst vier Jahre in einer Südtiroler Gemeinde ansässig sein, um die politischen Geschicke der eigenen Wohnsitzgemeinde mitzubestimmen. In Wien, wo ich seit 2018 lebe, genügt schon der Hauptwohnsitz, um an den Bezirksvertretungswahlen am 11. Oktober teilzunehmen.

Angesichts dessen drängt sich der Verdacht auf, dass die einfache Erweiterung um die Briefwahl bei Weitem nicht genug ist. Das Gemeindewahlrecht in Südtirol bedarf dringend einer umfassenden Reform.

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