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Auf der Tagesordnung der außerordentlichen Regionenkonferenz standen unter anderem die Einführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die Verabschiedung der Leitlinien für die wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten, darunter auch die Sicherheitsmaßnahmen für die Aufstiegsanlagen und die Miteinbeziehung der Regionen in die Umsetzung des staatlichen Aufbauplans.
Angesichts der raschen Verschlechterung der Corona-Situation und aufgrund der Notwendigkeit, einer weiteren Verschlimmerung vorzubeugen, hat die Regionenkonferenz, auch auf Vorschlag von Landeshauptmann Kompatscher, entschieden, die Regierung in Rom um ein dringendes Treffen zu bitten. Ziel ist es, bestehende Corona-Maßnahmen – etwa jene zur Nutzung des Mund-Nasen-Schutzes im Freien und in öffentlichen Verkehrsmitteln – zu verstärken und gleichzeitig neue Bestimmungen einzuführen, die die Fortführung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten der geimpften Personen gewährleisten sollen. Zudem soll die Verabreichung der Auffrischungsimpfungen vorgezogen werden. “Es ist nötig, sehr rasch zu handeln, um zu versuchen, Schließungen und negative Auswirkungen in den kommenden Monaten abzuwenden”, betonte Kompatscher.
Aufstiegsanlagen: Planung ermöglichen
In dieser Hinsicht hat Landeshauptmann Kompatscher auch die Genehmigung der neu überarbeiteten Leitlinien für wirtschaftliche Tätigkeiten während der Pandemie durch die Regionenkonferenz begrüßt, die auch Regeln für die Aufstiegsanlagen umfassen. Diese sehen Sicherheitsmaßnahmen vor, die von den Betreibern der Aufstiegsanlagen eingehalten werden müssen, darunter auch die Green-Pass-Kontrolle und die Förderkapazitäten der Aufstiegsanlagen. “Das ist ein wichtiger Schritt”, unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher. “Auf diese Weise werden alle Beteiligten in die Lage versetzt, ihre Tätigkeiten für die bevorstehende Wintersaison planen zu können.” Wie wichtig die Wintersaison für Südtirols Wirtschaft ist, unterstreicht Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider: “Unser Ziel ist es, für die Durchführung einer sicheren Wintersaison zu sorgen und allen Akteuren Planbarkeit zu geben.”
Im Zuge der Regionenkonferenz haben alle anwesenden Präsidenten der Regionen und Autonomen Provinzen ihre Besorgnis in Bezug auf die Tendenz hin zu einer zentralen Verwaltung des staatlichen Aufbauplans zum Ausdruck gebracht, die den Kompetenzen der Regionen bei der Umsetzung des Plans nicht ausreichend Rechnung trägt. Auch dazu wurde um eine Aussprache mit der Regierung gebeten. Landeshauptmann Kompatscher wird daran teilnehmen und die Anliegen des Landes Südtirol und der anderen Länder mit Sonderstatut vertreten, so wie er dies auch bei den gestrigen (17. November) Ministertreffen in Rom getan hat.
Quelle: LPA/redSupport BARFUSS!
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