„Statt eine Kapazitätserweiterung der Brennerautobahn durch eine dritte Spur zu verfolgen und das Ende des Nachtfahrverbots zu fordern, braucht es endlich wirksame Maßnahmen und ein akkordiertes Handeln der Politik in allen drei betroffenen Ländern“ hebt Francesco Pastorelli, Geschäftsführer von CIPRA Italien, hervor. Absichtsbekundungen genügen nicht für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Der Rekord von 2,5 Millionen LKW am Brennerpass im Jahr 2022 sind der Beweis einer fehlgeschlagenen grenzüberschreitenden Verkehrspolitik. Die Leidtragenden sind dabei nicht die Wirtschaftsakteure, sondern die ansässige Bevölkerung und die betroffene Umwelt.

Kapazitätserweiterungen in Planung

In Österreich wird für mehrere Jahre ein Abschnitt der Brennerautobahn aufgrund der Neuerrichtung der Luegbrücke nur einspurig befahrbar sein. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die neue Brücke baulich für die künftige Anordnung von 3 Fahrstreifen je Richtung und damit einer erheblichen Kapazitätserweiterung vorbereitet sein. Auch südlich des Brenners stehen Ausbaupläne an: zwischen Bozen Süd und Verona Nord wird eine „dynamische 3. Fahrspur“ errichtet damit an verkehrsreichen Tagen bis zu 4.400 Autos und LKW pro Stunde auf drei Spuren rollen können.

Italiens Verkehrsminister Salvini fordert mit Unterstützung von Südtirols Landesrat für Umwelt Vettorato zugleich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Verletzung der Warenverkehrsfreiheit ein. „Wenn Salvini sagt: ‚Gesetze und Verträge müssen für alle gelten […]‘ verabsäumt er die Verpflichtungen aus dem Protokoll „Verkehr“ der Alpenkonvention. Dieses Protokoll ist nicht nur Völkerrecht, sondern auch durch die Ratifizierung durch die EU integraler Bestandteil des Unionsrechts. Somit sind Italien wie auch Deutschland und Österreich nicht nur völkerrechtlich, sondern auch unionsrechtlich zur Einhaltung und Umsetzung des Verkehrsprotokolls verpflichtet.“ heben Paul Kuncio, Geschäftsführer von CIPRA Österreich und Pastorelli hervor.

Lösungsansatz mit Risiken

CIPRA Österreich, Italien und Südtirol sehen im Vorschlag eines „Slotsystems“ für den alpenquerenden Güterverkehr einen ersten Baustein, das seinerzeit als „Alpentransitbörse“ bezeichnete Kapazitätsmanagementsystem nun mit Hilfe neuer technologischer Systeme für den Brennerkorridor umzusetzen. Die vom Ressort für Mobilität der Südtiroler Landesverwaltung präsentierte Machbarkeitsstudie sieht allerdings derzeit lediglich eine bessere Ausnutzung der bestehenden Straßeninfrastruktur vor. Eine Verlagerung auf die parallele Bahnstrecke ist nicht vorgesehen. „Die Belastung für die Menschen entlang der Brennerautobahn ist nicht mit der Belastung der Infrastruktur gleichzusetzen. Das Maximum der zu vergebenden Slots muss die Belastung der für die im Korridor lebenden Menschen auf ein zumutbares Maß verringern“, so Madeleine Rohrer, Geschäftsführerin von CIPRA Südtirol (Dachverband für Natur- und Umweltschutz).

Die Anforderungen einer nachhaltigen Mobilität im Sinne des Verkehrsprotokolls erfordern jedoch eine verkehrsträgerübergreifende Regelung der Kapazitäten für Straße und Schiene“, so Kuncio, Pastorelli und Rohrer. Sie fordern die zuständigen Ministerien zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Verkehrsverlagerung und zum Schutz der Gesundheit der Menschen entlang der Brennerautobahn auf.