Die Freiheitliche Ulli Mair peitscht schon seit einigen Wochen eine Welle an hysterischer Entrüstung durch die Medien. Wer die Pressemitteilungen in letzter Zeit verfolgt hat, erkennt schnell die neu postulierte Position: Der bedrohte Südtiroler gegen die Untätigkeit von Politik und Sicherheitskräften. Man ruft regelmäßig den Notstand aus und fordert Aufrüstung. Dabei reichen die Tiraden von blanker Provokation bis hin zu Bedrohungsszenarien, in denen Einwanderer wie Horden Wilder über uns hereinfallen und man am besten alle bewaffnen sollte. Man könnte fast meinen, der Tonfall aus den Onlinekommentarseiten hält Einzug in die Politik.

Wie schaffen es die Freiheitlichen aber so weit auszuholen, ohne dass es einen Aufschrei gibt? Als vor Tagen der scheidende Caritasdirektor Heiner Schweigkofler zum neuen Direktor des Wohnbauinstitutes ernannt wurde, stichelte Ulli Mair, dass sich Schweigkofler gerade bei der Caritas durch Lobbyismus für Migranten, Flüchtlinge, Illegale aber auch straffällige Ausländer einen starken Namen gemacht habe. Diese Äußerung ist in zweierlei Hinsicht brisant:

1. Die moralische Überzeugung, Menschen zu helfen, wird zum Lobbyismus degradiert und Sozialarbeit zum eigennützigen Interesse verklärt, als wäre es eine Zumutung, allen hier lebenden Menschen ein Mindestmaß an Versorgung zu sichern.
2. Migranten, Flüchtlinge, Illegale und Kriminelle werden als eine homogene Gruppe behandelt.

Wenn also eine Frau Mair Migration offen zum Synonym für Kriminalität und als mit uns konkurrierendes Feindbild darstellt, irrt sie sich entweder was uns anbelangt, oder aber sie geht davon aus, dass es genug Wähler gibt, die sich durch die Berichterstattung der Medien und durch die allgemeine Hysterie radikal nach rechts gewandt haben.

So oder so, man sollte nicht vergessen, dass Flüchtlinge eine zu schützende Minderheit sind und wir eine strenge Gesetzgebung haben, was Immigration und das Recht auf soziale Zuwendung betrifft. Es wird ohnehin möglichst jedes verfügbare rechtliche Mittel zur Abschiebung angewandt, soweit es die Menschenrechte zulassen. Wenn also jemand Grund zur Klage hat, ist es sicher nicht der verwöhnte Südtiroler auf seiner hohen Kuh, oder Ross.

Es mag zum Teil in der Verantwortung der Medien und ihrem Hang zur Inszenierung liegen, dass die öffentliche Meinung so abdriftet und man mittlerweile die latente Fremdenfeindlichkeit nicht mehr zügelt (Ulli Mair nennt es Meinungsfreiheit, denn man muss ja mal sagen können, dass Ausländer grundsätzlich und undifferenziert ein Problem sind).

Wir sollten nicht zulassen, dass sich Parteien immer weiter in dieser nach rechts driftenden Spirale der selbstgerechten populistischen Vermarktung winden. Wie wir nämlich als Gesellschaft sind und wie wir uns wahrnehmen, hängt oft mehr von dem ab, was wir zu hören bekommen als von dem, was wir erleben. Dann sind Lügen auch schnell mal Tatsachen und Populismus politische Realität.

Die Gemeindewahlen am 10. Mai werden zeigen, ob sich die aufgefrischte Radikalität der Freiheitlichen rechnet. Bis dahin: Vernunft, steh auf und melde dich.

Von Benjamin Burger.