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Gespräch über die Panama Papers

Der Netzaktivist

Stephan Urbach ist eine feste Größe in der deutschen Hacker-Community. Ein Gespräch über Whistleblower und die Hintergründe der Panama Papers.

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Bild: Stephan Urbach

Stephan Urbach ist vieles: Netzaktivist, Buchautor, ehemaliger Bankkaufmann, ehemaliger Referent der Piratenpartei Deutschland, Blogger und nicht zuletzt großer Kritiker des weltweiten Bankenwesens. Während der Zeit des Arabischen Frühlings arbeitete er zusammen mit der Netzaktivistengruppe Telecomix daran, dass junge Menschen trotz Kommunikationsverbot in ihrem Heimatland Berichte und Aufzeichnungen in die Welt hinaustragen konnten. Das Modem, das er damals verwendete, „um einen Tunnel im System zu graben“, befindet sich mittlerweile im Deutschen Technikmuseum in Berlin.

Als Spezialist für netz- und datenschutzbezogene Fragen wird Stephan Urbach heute häufig zurate gezogen. Wir sind auf Skype zum Interview verabredet. Es soll um die Veröffentlichungen der Panama Papers gehen, die am 3. April erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Die rund 2,6 Terabyte große Datenmenge beinhaltet vertrauliche Informationen, die Einblicke in Steuer- und Geldwäschedelikte geben. Die Veröffentlichungen setzten weltweite Ermittlungen in Gang und führten dazu, dass ranghohe Politiker wie der britische Premier David Cameron und Vladimir Putin in arge Bedrängnis gerieten. 

Die vertraulichen Unterlagen stammen vom panamaischen Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca. Sie wurden der renommierten deutschen Wochenzeitung Süddeutsche Zeitung 2015 von einem anonymen Whistleblower zugespielt. Ein Jahr lang werteten Redaktionen auf der ganzen Welt die Daten aus und recherchierten, bis sie ihre Ergebnisse schließlich gemeinsam veröffentlichten.

Stephan, du bist Spezialist in Datenschutz- und Netzfragen. Was denkst du über das Panama-Datenleak?
Ich finde es gut, was da passiert ist. Auch wenn ich die momentane Empörung über diese Offshore-Geschäfte ein wenig lächerlich finde. Das Ganze ist ja schließlich nichts Neues. Es sind halt zum ersten Mal Datenmengen an die Öffentlichkeit gekommen, die zeigen, wie viele Menschen ihr Geld in Offshoreanlagen stecken. In Europa ist die Sandwichbesteuerung legal und daran stört sich niemand. (Anm.: Urbach bezieht sich auf das legale, aber umstrittene, „Double Irish With a Dutch”-Vorgehen, durch das multinationale Unternehmen auf ihre Gewinne kaum bis gar keine Steuern zahlen müssen) Im Gegenteil, große Firmen wie Google oder Starbucks machen das seit Jahren und kommen damit ungestraft davon. Ich persönlich denke, dass die ganze Sache ein Inside Job war. Die Geschichte mit dem Hacker erscheint mir nicht plausibel, zumal die Datenmenge dafür einfach zu groß war. Meiner Meinung nach hat ein Mitarbeiter moralische Zweifel an seiner Arbeit bekommen und die Daten der Presse zugespielt. 

Glaubst du, dass die Panama Papers auch für eine politische Agenda missbraucht werden könnten?
Ja natürlich. Das Problem ist halt, dass wir sie nicht sehen können. Die Papers sind ja nicht jedem einfach so zugänglich. Die liegen bei verschiedenen Redaktionen auf der ganzen Welt und niemand außer den zuständigen Redakteuren hat in die Depeschen Einsicht. Das ist an und für sich auch richtig so. Die Identität des Whistleblowers muss auf jeden Fall geschützt werden. Viele meinen ja, dass man mit den Papers nur Putin diskreditieren möchte, aber das ist natürlich Quatsch. Es besteht nun mal eine Verbindung zu ihm, das ist Fakt und keine Schmierenkampagne. 

Wir werden feststellen, dass immer mehr Menschen moralische Bedenken demgegenüber bekommen, was sie machen. 

Wie kann sich ein Whistleblower in so einem Moment schützen?
Momentan nur durch Anonymität. Die Panama Papers wurden der Süddeutschen Zeitung über einen anonymen Briefkasten zugespielt. Digital ist es noch möglich anonym zu bleiben, analog ist das bei solchen Datenmengen nicht mehr möglich. Bei physischen Datenträgern kannst du das vergessen. Die Seriennummern von Festplatten werden beim Kauf gespeichert und somit ist jeder einfach nachverfolgbar. 

Was treibt einen Mensch dazu, persönliche Repressalien auf sich zu nehmen, um mit seinem Gewissen ins Reine zu kommen?
Da gibt es viele verschiedene Gründe. Meistens ist der Umstand der, dass man von seinem moralisch fragwürdigen Arbeitgeber die Schnauze voll hat. Edward Snowden und Chelsea Manning waren schließlich beim Militär. Das ist moralisch auch nicht unbedingt der Bringer. Bei den Panama-Leaks kam einfach alles zusammen. Drogen-, Waffen- und Schmiergelder finden sich in den Depeschen sicher genauso wieder wie die Steuerverbindlichkeiten von Putin und seinen Arbeitskollegen.

Ein Whistleblower macht sich aber oft auch strafbar, wenn er vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit bringt ...
Das halte ich für ein Strohmannargument der Reichen und Mächtigen, damit sie selbst ihr Ding machen und sich besser dahinter verstecken können. Natürlich war es nicht legal, die Papiere zu veröffentlichen, aber es war das Richtige. Rein rechtlich gesehen ist die ganze Sache natürlich negativ behaftet. Das ist aber keine moralische Bewertung und ich fände es wichtig, dass man eine solche moralische Bewertung mit hinein bringt. Auch wenn etwas legal ist, muss es noch lange nicht moralisch in Ordnung sein.

Wie wird sich der Status von Whistleblowern in unserer Gesellschaft in Zukunft entwickeln?
Wir werden feststellen, dass immer mehr Menschen moralische Bedenken demgegenüber bekommen, was sie machen. 

Glaubst du, dass das auch irgendwo der Zeitgeist der heutigen Generation ist?
Ja, das denke ich schon. Große Unternehmen nehmen sich einfach zu viel raus. Dass die unternehmensfeindliche Stimmung zunimmt ist kein Wunder. Bei den Debatten über TTIP sehen wir das ja auch. TTIP dient schließlich nur dazu, dass sich multinationale Firmen noch mehr bereichern. Whistleblower können uns helfen, den moralischen Platz der Reichen in Zukunft wieder zu justieren. Ich denke, dass da in Zukunft einiges auf uns zukommen wird.  

Wie erklärst du dir, dass der Aufschrei trotz der Tragweite der Enthüllungen der Panama Papers relativ klein war?
So dumm das jetzt auch klingen mag, aber das wussten wir halt schon. Das wirklich Schlimme ist auch nicht der Umstand, dass Menschen versuchen, weniger Steuern zu zahlen. Schlimmer sind die Banken, die ihnen dabei helfen. Ich finde auch, dass das journalistisch völlig falsch aufgearbeitet wurde. Jemand muss diese Menschen ja auch beraten haben und meistens sitzen diese Berater in einer Bank. 

Was denkst du, wird da noch auf uns zukommen?
Ich denke, dass wir den Höhepunkt des Skandals schon hinter uns haben. Es werden wahrscheinlich neue Regeln und Gesetze gegen Steuerhinterziehung erlassen, aber das wars dann auch schon. Es wird sich halt alles auf andere Steueroasen verlagern. Schließlich können wir uns auch nicht darauf einigen, dass Steuerzahlen echt in Ordnung ist. (lacht)

Thomas Tribus

Als Studierender schreibt, filmt und fotografiert er für mehrere Redaktionen dies- und jenseits der Alpen. Liebt gutes Essen und gute Musik.
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