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Die Kandidaten der EU-Wahl

„Ohne EU geht fast gar nichts“

Was läuft schief in Europa und was gut? Wie die Südtiroler Kandidaten für die EU-Wahl denken und welche Vision von Europa ihnen vorschwebt.

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Lizenz: CC0
Bild: Emily Morter, Unsplash

Am 26. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt. Zur Wahl stellen sich auch eine Reihe von Südtiroler Kandidaten, denen BARFUSS einen Fragenkatalog geschickt hat. Darauf geantwortet haben die Rechtsanwältin Renate Holzeisen vom Team Köllensperger, die Filmemacherin Martine De Biasi von der linken Partei „La Sinistra“, der amtierende EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei und die 35-jährige Gärtnerin und Hausmeisterin Judith Kienzl von den Grünen.* 

Damit die Südtiroler Parteien die Wahlhürde von 4 Prozent schaffen, brauchen sie einen Bündnispartner auf Staatsebene. Die SVP zieht deshalb mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi in die EU-Wahl, allerdings mit einer eigenen Minderheitenliste, die das Edelweiß-Logo trägt. Das Team Köllensperger ist ein Bündnis mit der nationalen Liste „Plus Europa“ eingegangen. Die Südtiroler Grünen kandidieren auf der Liste „Europa Verde“.

Für viele Südtiroler ist die EU weit weg. Warum ist die EU greifbarer als manche denken?

Renate Holzeisen

Bild: Renate Holzeisen

Renate Holzeisen: Die EU mag (fast) unsichtbar sein wie die Luft zum Atmen und doch geht ohne sie fast nichts mehr – auch der Alltag Südtirols ist von ihrem Wirken erfüllt. Vielleicht versteht sie sich zu wenig auf das Kommunizieren dessen, was sie tut. Sie produziert in nahezu allen Bereichen am laufenden Band Maßnahmen. Dazu gehören auch Zukunftsfragen wie der Schutz unserer Daten, die Identität im Netz, Migration oder Standortwettbewerb. Diese Maßnahmen werden allerdings meist erst über die Staaten im Alltag greifbar.

Martine De Biasi: Die EU scheint weit weg, weil ihre Prozesse teilweise undurchsichtig sind. Die Entscheidungen auf EU-Ebene haben aber sehr wohl konkrete Auswirkungen auf Südtirol, denken wir an Landwirtschaftsförderung, FSE-Kurse, den Brenner Basistunnel etc. Jetzt gerade ist die EU ganz nahe, weil wir unsere VertreterInnen im EU-Parlament wählen können. Diese Gelegenheit dürfen wir nicht versäumen – wir sollten Menschen wählen, die gerade die Undurchsichtigkeit in Europa angehen wollen.

Herbert Dorfmann: Die EU hat zwar in vielen Dingen ihre Finger im Spiel, doch ist uns das oft nicht bewusst. Wir können uns frei in Europa bewegen, wir haben eine gemeinsame Währung und gemeinsame demokratische Grundwerte: Das ist für die Menschen selbstverständlich geworden. Es ist einfacher, die Politik in der eigenen Gemeinde oder im Südtiroler Landtag zu verfolgen, als jene in den europäischen Institutionen. Die Menschen haben deswegen oft wenig Bezug zu den Entscheidungen, die auf europäischer Ebene fallen.

Judith Kienzl: Arbeit, Studium, Reisen oder Einkauf, viel Alltägliches wird durch europäische Richtlinien geregelt. Auch soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind europäische Themen und haben sehr wohl Einfluss auf unseren Alltag. Nicht zuletzt verdanken wir Europa Sicherheit und Frieden. Dieses Friedensprojekt Europa muss gegen Angriffe von nationalistischen und separatistischen Kräften geschützt werden. Hier braucht es ein gemeinsames Vorgehen, damit auch unsere Kinder noch in Sicherheit und Frieden leben können.

Bei vielen Menschen herrscht außerdem eine EU-Skepsis vor. Ist diese gerechtfertigt?

Martine De Biasi

Bild: Martine De Biasi

Martine De Biasi: Die EU-Skepsis ist in dem Sinne gerechtfertigt, dass die EU so strukturiert ist, dass wirtschaftliche Beweggründe Vorrang vor sozialen und ökologischen Zielen haben. Das muss sich ändern, denn wenn wir BürgerInnen europaweit das Gefühl haben, keine Zukunft zu haben, dann flammen Nationalismen auf. Das ist aber kontraproduktiv, denn global können die einzelnen Staaten Europas nicht mehr mit Kolossen wie China und Indien konkurrieren, auch wirtschaftlich nicht.

Herbert Dorfmann: Laut Umfragen ist die Zustimmung für die EU derzeit hoch. Trotzdem werden EU-kritische Töne lauter. In einigen Bereichen ist die EU tatsächlich ein Papiertiger geworden und den Menschen fehlt das große politische Projekt oder die große Idee, wie es in Europa weitergehen kann: etwa eine gemeinsame Außenpolitik, ein starkes gemeinsames Engagement für den Klimaschutz oder Programme für innovative Unternehmen. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass die EU einen positiven Beitrag für ihr Leben leisten kann.

Judith Kienzl: Viele denken, wenn sie das Wort „Europäische Union" hören, nicht an Frieden, Freiheit, Stabilität, Wohlstand, Umwelt- und Verbraucherschutz, sondern an komplizierte Strukturen und viel Bürokratie. Diese Skepsis ist zum Teil sicher berechtigt, da sich Europa leider eher zu einem Europa der Lobbys als zu einem Europa der Bürger entwickelt hat, darum braucht es Veränderung.

Renate Holzeisen: Ja und Nein. Eine der schwersten Finanzkrisen wurde bewältigt, indem manche Regeln der Demokratie auch auf EU-Ebene verletzt wurden. Eine Vertrauenskrise in vielen Staaten war die Folge sowie ein Kontrollverlust über die eigene staatliche Souveränität bis heute. Dennoch: als Rettung vor der Skepsis empfiehlt sich weitere demokratische Legitimation des EU Parlaments. Es ist nämlich das wirksamste Korrektiv wenn es darum geht, EU-Kommission und EU-Rat, die sich immer undemokratischer geben, eine demokratische Stirn zu bieten.

Wie möchten Sie den Leuten die EU näherbringen?

Herbert Dorfmann

Bild: Herbert Dorfmann

Herbert Dorfmann: Ich habe in den letzten zehn Jahren viel unternommen, um den Menschen die EU zu erklären. Viele sind nach Brüssel gekommen. Es ist das Beste, wenn die Menschen sehen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Dann ändert sich ihre Einstellung oft schnell. Ich habe es immer als Aufgabe eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesehen, in Südtirol die Politik der EU zu erklären, mit den Menschen in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Politik lebt von der Debatte.

Judith Kienzl: Gerade junge Menschen haben in letzter Zeit zum Beispiel durch „fridays for future“ gezeigt, dass sie verstanden haben, wie wichtig es ist, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anzugehen. Hier braucht es keine Sensibilisierung mehr. Was es braucht sind Politiker, die den Aufruf der jungen Menschen hören und ernst nehmen. Es braucht mutige Politiker die endlich radikale, umfassende Systemveränderungen in die Wege leiten. Dann haben die Menschen, vor allem Junge, auch wieder Vertrauen in die EU.

Renate Holzeisen: Als hoffentlich zweite Vertretung Südtirols in Brüssel will ich Kontakt zum Land und seinen Menschen halten. Über das Team Köllensperger, in dessen Auftrag ich zur Wahl antrete, will ich regelmäßig vor Ort sein. Besonders möchte ich mithelfen, die Rolle der heute schon vorgesehenen Europabeauftragten in allen 116 Gemeinderäten unseres Landes durch zielgerechte Information zu stärken. Denn ich trete an, weil ich eine Brücke schlagen möchte von der Gemeindestube bis in die höchsten EU-Gremien.

Martine De Biasi: Ich glaube es ist sehr wichtig, als EU-ParlamentarierIn viel mit den WählerInnen zu kommunizieren. Ich selbst habe Menschen ins EU-Parlament gewählt, von denen ich dann nicht mehr viel gehört habe. Das ist natürlich ungut, weil unsere VertreterInnen uns auch über die Situation im EU-Parlament auf dem Laufenden halten sollten. Man muss aber auch sagen, dass die Informationen schon vorhanden sind – vielleicht müssen wir BürgerInnen uns Europa selbst ein bisschen holen.

Es wird von einer Schicksalswahl für Europa gesprochen. Warum?

Judith Kienzl

Bild: Judith Kienzl

Judith Kienzl: Diese Wahl muss zur Klimaschutz-Wahl werden. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Die europäischen Regierungen haben die Tragweite des Problems nicht erkannt und reagieren auf die Forderungen nach radikaler ökologischer Transformation mit leeren Versprechen. Vor allem junge Menschen werden die Folgen dieser Politik zu spüren bekommen. Für diese Generation wird die EU-Wahl zur Schicksalswahl, denn die Klimakrise kann nur europäisch und über die Grenzen Europas hinaus bekämpft werden.

Renate Holzeisen: Wir leben trotz Strukturschwächen der EU und abnehmender demokratischer Legitimation (noch) in guten Zeiten. Zur Wahl stehen jene, die aus den EU-Mitgliedstaaten heraus diese EU schwächen wollen – sehr zur Freude von Russland, China und den USA – und solche wie ich. Wir wollen die Errungenschaften der EU vor weiterer (heute nur verbaler) Zertrümmerung verteidigen, vor allem weil die EU einen 75 Jahre andauernden Frieden und großen Wohlstand auf dem europäischen Kontinent geschaffen hat.

Martine De Biasi: EU-GegnerInnen haben viel politische Kraft gewonnen und drohen, die EU zu zerstören. Wenn wir aber an die Migrationspolitik denken, an die Klimakrise, an die Situation der ArbeiterInnen, die nicht wissen, ob sie auch morgen noch Arbeit und Pension haben werden, wird klar, dass wir die EU dringend brauchen. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass wir PolitikerInnen wählen, die an die EU glauben und sie im Sinne der Menschen anstatt im Sinne des Kapitals gestalten wollen.

Herbert Dorfmann: Nationalistische, sovranistische und egoistische Kräfte nehmen in der EU zu. Die Bürger müssen sich entscheiden: Wollen sie eine Rückkehr zu einem Europa der starken Nationen, wo sich die einzelnen Staaten wahrscheinlich feindselig gegenüberstehen und Grenzen zwischen Staaten wieder aufgebaut werden? Oder wollen sie das europäische Modell weiterentwickeln, Grenzen abbauen und Zusammenarbeit fördern? Ein starker Nationalstaat, der sich abschottet, kann nicht in unserem Interesse sein.

Für uns Frauen gibt es keine Zeit und keinen Ort, der besser war, auch wenn der Equal Pay Day noch weit ist. (Renate Holzeisen)

Was läuft in Europa schon richtig gut und in welchen Bereichen muss die EU besser werden?

Martine De Biasi: Schon die Tatsache, dass sich so viele Staaten Europas an einen Tisch setzen und gemeinsame Politik machen, ist revolutionär, wenn man unsere blutige Geschichte anschaut. Allerdings können die Staaten im jetzigen Modell oft machen, was sie wollen. Das EU-Parlament, in dem die von uns gewählten Menschen sitzen, muss da einfach viel mehr entscheiden können. Die Fundamente, auf denen die EU aufgebaut ist, müssen ausgebaut und demokratisiert werden.

Herbert Dorfmann: Ich glaube, dass die EU ihr Grundziel erreicht hat – ein Europa des Friedens und der Freiheit zu schaffen. In vielen Bereichen hat die EU ihre Ziele erreicht, zum Beispiel beim Klimaschutz: Die EU hat das Pariser Klimaabkommen von Beginn an unterstützt. Wir ernähren die Menschen in Europa mit hochwertigen Lebensmitteln. Wir haben sehr intensiv an neuen Regeln in der digitalen Welt gearbeitet. Wir brauchen ein nachhaltiges Europa, auch im Energiebereich, und wir müssen neue Arbeitsplätze schaffen.

Renate Holzeisen: Für uns Frauen gibt es keine Zeit und keinen Ort, der besser war, auch wenn der Equal Pay Day noch weit ist. Das europäische Sozialmodell ist im Weltvergleich zwar eines der besten überhaupt – aber auch hier muss deutlich nachgeschärft werden. Großen Aufholbedarf sehe ich bei Forschung und Entwicklung und Maßnahmen zu politischer und digitaler Bildung. Auch bei Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel Breitband, ist die EU wahrlich kein Weltmeister.  

Judith Kienzl: Die offenen Grenzen haben das Leben, Arbeiten, Studieren und Reisen innerhalb der EU vereinfacht. Die gemeinsame Währung war ein Beitrag zur Steigerung des Lebensstandards. Aber nicht alles läuft rund: Das Europäische Parlament ist das einzige gewählte Organ der EU und hat kaum Rechte und Kompetenzen. Wichtige Entscheidungen werden fernab demokratischer Kontrolle getroffen. Es braucht eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Menschlichkeit basiert. Die Klimaziele der EU sind immer noch in weiter Ferne.

Eine ideale EU hätte Wirtschaft und Sozialstaat im Sinne der Menschen angeglichen. (Martine De Biasi)

Welche Vision von Europa schwebt Ihnen vor?

Herbert Dorfmann: Europa ist reich an Geschichte, voll von Kulturen, Sprachen und Traditionen. Diese Vielfalt ist ein großer Reichtum, führte in der Vergangenheit aber immer wieder zu Differenzen und Kriegen. Meine Vision ist, dass dieses Europa in seiner Vielfalt in Frieden und Freiheit weiterentwickelt wird und dass Chancen geschaffen werden für die Menschen, die in Europa leben – vor allem auch für die jungen Menschen, welche innovativ die Zukunft gestalten möchten.

Judith Kienzl: Meine Vision von Europa ist ein Europa, das geprägt ist von gemeinsamer Verantwortung und nicht von nationalistischen Bestrebungen. Ein solidarisches Europa, das nicht für finanzielle Gewinne weniger, sondern für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle steht. Ein offenes Europa, das jungen Menschen Möglichkeiten, nicht Grenzen aufzeigt. Ein ökologisches Europa, das endlich eine radikale und umfassende Energiewende umsetzt.

Martine De Biasi: Eine ideale EU hätte Wirtschaft und Sozialstaat im Sinne der Menschen angeglichen. Die Arbeitslöhne sollten zum Beispiel alle nach oben angeglichen werden, damit die Staaten nicht Lohndumping betreiben müssen, um zu konkurrieren. Die ökologischen Richtlinien für die Produktion müssen gleich werden, damit nicht woanders unökologisch billiger produziert werden kann. Die Finanz und die Riesenkonzerne müssen besteuert werden, damit keine/r mit unserem Geld reich werden kann, ohne zur Gesellschaft beizutragen.

Renate Holzeisen: Mehr Chancengerechtigkeit bei Arm und Reich, Klein und Groß, denen mit und denen ohne Lobby im Rücken – das wäre meine EU in fünf Jahren. Mehr Demokratie bei den Entscheidungsprozessen durch ein immer zentraleres EU-Parlament wäre mein Weg dahin. Die Mitgliedstaaten müssen den Solidaritätsgedanken verstärkt leben. Einzelne Staaten dürfen sich nicht unzulässige Wettbewerbsvorteile verschaffen, etwa durch massive Steuervermeidungsmodelle, wenn sie dadurch andere Staaten um ihre wirtschaftliche Zukunft betrügen.

Besonders wichtig sind auch kleine- und mittelständische Unternehmen, welche oft in Bürokratie ersticken. (Herbert Dorfmann)

Welche Themen möchten Sie im Europäischen Parlament besonders voranbringen?

Judith Kienzl: Mir liegt besonders am Herzen, die Interessen zukünftiger Generationen bei politischen Diskussionen mitzudenken. Wir befinden uns in einem globalen Notstand, in einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise. Die Auswirkungen werden, wie wir alle wissen, unsere Kinder am meisten zu spüren bekommen. Hier braucht es politische EntscheidungsträgerInnen mit dem nötigen Weitblick, die nachfolgenden Generationen mitzubedenken und Politik für eine urenkeltaugliche Zukunft zu machen!

Renate Holzeisen: Mir geht es um ein sozialeres Europa. Man kann liberaler Gesinnung sein wie ich, ohne dem Neoliberalismus huldigen zu wollen. Durch meinen Beruf erlebe ich allzu oft wie sehr jene, die sich bemühen, alle Regeln zu befolgen, besonders im Wirtschafsleben von den Großen und Mächtigen völlig ausgestochen werden. Dieser Vertrauensverlust ist gefährlich für unseren demokratischen Zusammenhalt. Mein Ziel ist die Stärkung der Mittelschicht. Sie soll wieder das Rückgrat der europäischen Gesellschaft sein.

Martine De Biasi: Mir ist vor allem die Demokratisierung der EU wichtig, gemeinsam mit einer starken Förderung des Sozialstaates. Ich will gleiche Rechte für Frauen und einen starken Ausbau der Rechte von Minderheiten aller Art – seien es sprachliche Minderheiten, LGBTQI+ Menschen, Menschen mit anderer Hautfarbe. Je mehr Rechte wir alle haben, desto freier kann sich jede/r in Europa entfalten.

Herbert Dorfmann: Aus Südtiroler Sicht gibt es Themenbereiche, die für uns besonders wichtig sind: so etwa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, innovative Verkehrslösungen, die Unterstützung der Berglandwirtschaft und damit verbunden eine Belebung der ländlichen Räume, um Abwanderung zu verhindern. Besonders wichtig sind auch kleine- und mittelständische Unternehmen, welche oft in Bürokratie ersticken, aber besonders wichtig sind, wenn Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen werden soll.

Nationalismen führen uns nur wieder in die Vergangenheit und keinen Schritt weiter. Ich bin eine Südtirolerin und eine Europäerin. (Judith Kienzl)

Den meisten Südtirolern fehlt eine nationale Identität. Ist es für sie deshalb einfacher, sich als Europäer zu fühlen?

Renate Holzeisen: Gut möglich. Südtirol ist Vorreiter einer Entwicklung, die hoffentlich die Nationalstaaten in den Hintergrund rücken lässt. Es wäre schön, wenn sich vor allem die jungen Menschen in Stockholm, Mailand, Frankfurt und Warschau zuerst als Europäer sehen würden und erst dann als schwedische, italienische, deutsche oder polnische EU-Bürger. Da hat Südtirol ganz sicher in der europäischen Identität einen Identifikationspunkt gefunden, wie ein europäisches Bürgertum in Zukunft aussehen könnte.

Martine De Biasi: Identitäten sind unglaublich vielfältig und ich glaube, man kann nicht so verallgemeinern. Ich persönlich fühle mich auf jeden Fall als Europäerin.

Herbert Dorfmann: Die meisten Südtiroler fühlen sich als Südtiroler und das ist gut so. Ich denke nicht, dass wir zu einer Situation kommen sollten, wo sich Südtiroler, Bayern oder Katalanen nicht mehr als solche fühlen. Wir sollten zu einer Situation kommen, wo sich Südtiroler als Südtiroler und als Europäer fühlen. Da sind wir relativ weit. Die meisten Südtiroler stehen der EU positiv gegenüber und identifizieren sich nicht mit einem starken Nationalstaat und damit mit einer starken nationalen Identität.

Judith Kienzl: Ich denke es geht hier mehr um das große Ganze, das gemeinsame Projekt Europa. Nationalismen führen uns nur wieder in die Vergangenheit und keinen Schritt weiter. Ich bin eine Südtirolerin und eine Europäerin.

 

*Die Südtiroler Kandidaten des Movimento dei Popolari per l'Italia und der Lega haben auf unsere Anfrage nicht geantwortet.

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