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Interview mit Simon Constantini

Unsere Katalanen

Der Blog „Brennerbasisdemokratie“ setzt sich für die Selbstbestimmung der Südtiroler ein. Politisch sehen sich seine Macher in der Ecke der Grünen. Wie geht das?

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Bild: Simon Costantini

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wird vor allem von linken Kräften getragen. Das erinnert auch an den Südtiroler Blog „Brennerbasisdemokratie“ (BBD). Diese Bewegung setzt sich für die Selbstbestimmung der Südtiroler ein, möchte ihr aber eine linke, liberale Perspektive verleihen und sich deutlich von rechts abgrenzen. Um die Jahrtausendwende entstanden, hat die „Brennerbasisdemokratie“ aus mangelnden personellen Kapazitäten noch nicht das landespolitische Parkett betreten. Umso aktiver aber ist die virtuelle Arbeit des sich als „offenes Forum“ begreifenden Blogs, dessen Ideen man progressiv, kühn oder schlicht kurios finden kann. Laut BBD-Gründer und –Autor Simon Constantini verzeichnete der Blog 2016 „110.000 Einzelbesuche, davon wohl ein Großteil aus Südtirol, aber auch aus dem deutschsprachigen Ausland.“ 

Bei welchen politischen, parteilichen und nichtparteilichen Kräften im Land sieht die BBD die meisten Gemeinsamkeiten?
Bis auf das eine, für uns doch sehr zentrale Thema der Selbstbestimmung sind es im Grunde die Grünen, als hierzulande einzig relevante, sich links der Mitte einordnende Kraft. Das geht über das Wahlverhalten der BBDler hinaus. Denn es gibt schon eine gegenseitige Wahrnehmung, auch mit einem – vielleicht zum Teil verhaltenen – gegenseitigen Wohlwollen, mit leichter Wertschätzung. Eine Wertschätzung, die auch zu Reibereien führt: Wir arbeiten uns an den Grünen häufiger ab, weil wir in ihnen die uns nächsten Verwandten sehen. Von einer permanenten, strukturellen Zusammenarbeit kann aber keine Rede sein.

Seid ihr also so etwas wie eine kleine außerparteiliche, „außerparlamentarische Opposition“ für Südtirol?
Die Bezeichnung ist wohl nicht ganz falsch. Wir treten den etablierten Parteien und Strukturen gegenüber insofern als Opposition auf, als wir – wie wir wissen – von aktiven, Berufs-Politikern gelesen werden, die teils aus Spektren stammen, die man sich nicht erwarten würde. Und so unsere (meist gegenteilige) Meinung wahrgenommen wird. Auch im SVP-Umfeld, wohlgemerkt. Vor den letzten Landtagswahlen haben wir uns auch mit Arno Kompatscher getroffen. Jenes konkrete Treffen stach aber besonders darin hervor, dass wir uns mehr Offenheit und einen Schuss kreatives Denkvermögen, eine Prise Denken jenseits der Sach- und Realpolitik, ein bisschen politische Phantasie oder wenigstens Empathie erwartet hätten.

„Wir schließen es nicht aus, dass die offene Problematisierung der Südtirolfrage bei Wahlen den Rechten nützt.“

Einige sehen darin ein Spiel mit dem Feuer, die Selbstbestimmung zu thematisieren, wenn die Leute dann möglicherweise jene wählen, die viel stärker mit ihr in Verbindung gebracht werden ...
Wir schließen es nicht aus, dass die offene Problematisierung der Südtirolfrage bei Wahlen den Rechten nützt. Das Problem liegt aber weder bei diesen noch bei uns, sondern bei den lokalen linken Parteien und Gruppen, wie wir oft betonen. Sie haben die Sezession vollkommen tabuisiert, getreu dem Motto: „Was in den Händen der Rechten ist, fassen wir nicht an“. Aber dann bleibt es auch bei den Rechten, das ist eine sich selbst reproduzierende Tatsache! Wir müssen auch jene Themen offensiv angehen, die unsere politischen und ideellen Gegner angehen und sie uns nicht abringen lassen. In Südtirol ist es freilich komplizierter, den Bürgern eine linke Sicht auf die Selbstbestimmung nahezubringen. Hier gilt sie als das rechte Thema schlechthin, anders als etwa in Schottland, dem Baskenland oder Katalonien.

Bestärkt man mit der permanenten Unterscheidung zwischen „uns“ Südtirolern und dem restlichen Italien nicht den kollektivistischen Wir/die-Schematismus, den rechte Gruppen pflegen?
Wir müssen zugeben, dass wir einzelne Widersprüche nicht vermeiden können. Und doch wollen wir zwischen Italien als solchem und dem Staat unterscheiden, um einen boshaften Antagonismus zu vermeiden. Wir lehnen jeden antiitalienischen Nationalismus klar ab. Wir wollen einen positiven Regionalismus, wenn man denn einen „Ismus“ unbedingt braucht; ein positives Zukunftsprojekt.

Die herrschende Meinung im Völkerrecht gesteht Minderheiten die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Form einer Abspaltung unter einer Bedingung zu: Voraussetzung ist, dass ihre Menschenrechte missachtet und sie vom Prozess der Willensbildung ausgeschlossen werden. Ist das hierzulande der Fall?
Gewiss haben wir in Italien keine systematische Verletzung der Menschenrechte, die konkret auf die Südtiroler Minderheit zielen würden. Allerdings fußen unsere Forderungen und unsere Alternativen nicht im Völkerrecht, das bekanntlich von Nationalstaaten für Nationalstaaten geschaffen worden ist. Wir beziehen uns auf das zivile Bedürfnis nach einem Leben in echter, freier Demokratie. Dieses Leben kann es in Südtirol nur ohne Nationalstaat geben.

Laut dem Manifest steht die BBD für einen demokratischen und friedlichen Weg zur Unabhängigkeit. Warum sollte Italien ein Interesse daran haben, einen solchen Weg zuzulassen?
Italien hat derzeit kein solches Interesse. Die Zukunft bleibt freilich ungewiss. Jedenfalls stehen wir zu unseren Ideen und möchten sie auf friedlichen und demokratischen Wegen einbringen. Die Gewaltlosigkeit ist uns dabei ein ernstes Anliegen. Wir nehmen in Kauf, eventuell Zielscheibe von Gewalt zu werden, die wir jedenfalls nicht erwidern werden.

Welchen Prinzipien folgt die BBD für die post-sezessionale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung? Hat sie auch einen sozialrevolutionären Anspruch, wie man ihn aus dem Manifest herauslesen könnte?
Ein solcher Grundtenor ist sicherlich vorhanden, aber in sehr unterschiedlichen Maßen. Wir haben kein detailliert umrissenes Konzept für die Zeit nach der Sezession. Wir müssen uns zunächst auf die Propagierung dieser Sezession überhaupt fokussieren. Für das Danach wollen wir mehrere Ansichten berücksichtigen. Für mich kann ich sagen, dass ich einer antikapitalistischen Perspektive viel abgewinnen könnte – das Experimentieren mit rätedemokratischen Strukturen oder die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftszweige. Mit dieser Konsequenz oder Radikalität stehe ich allerdings eher alleine da. Die meisten schlagen gemäßigtere Töne an, die sich aber immer im linksliberalen Raum bewegen. Brennerbasisdemokratie ist im Allgemeinen keine sozialistische Plattform. Das verbietet aber nicht, dass dort Sozialisten oder Antikapitalisten zu Wort kommen. Wir lehnen jedenfalls Zukunftsvisionen ab, die unseren Grundwerten zuwiderlaufen.

Ich fühle mich als italienischer Staatsbürger von einer demokratisch legitimierten Staatsmacht in Rom repräsentiert. Liest man die „FAQs“ der BBD, wird klar, dass sie dem Staat absprechen, das gesamte Staatsvolk – konkret die Südtiroler – zu vertreten. Warum?
Wir vertreten die Ansicht, dass wir Südtiroler, als kulturell pluralistische und mehrsprachige „Misch“-Bevölkerung, nicht in das demographische, staatsideologische Raster passen, das der italienische Nationalstaat für seine Staatsbürger konzipiert hat: Die Zugehörigkeit zur Nation Italiens. Heutzutage sitzt in Rom zwar keine Regierung mehr, deren erklärte Absicht die Unterdrückung Südtirols unter nationalen Vorzeichen ist. Die Logik des Nationalstaats färbt aber in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ab. Sie schlägt sich auch in der Mentalität, im Denken nieder. Grundsätzlich dürfte ich mit der Annahme, dass sehr viele Südtiroler sich vom Staat Italien nicht oder nicht zur Gänze repräsentatiert fühlen, nicht absolut falsch liegen – man hört und liest es ja oft.

Sollte die BBD ihre Ziele nicht verstärkt im Italien jenseits der Salurner Klause verbreiten? Man könnte bei der italienischen Bevölkerung in einem „nationalen Dialog“ Verständnis und Unterstützung suchen ...
Das scheint mir eher nicht nötig und für uns auch rein praktisch unmöglich. Am ehesten denkbar wäre die verstärkte Vernetzung oder Kooperation mit den anderen regionalistischen und zugleich progressiven Bewegungen, an denen es in Italien nicht mangelt.

Julian Nikolaus Rensi

Der Nachname ist (fast) Programm, hieß es; hyperaktiver Schulbürokrat, hieß es. Tu mal was, heißt es jetzt, wo bleiben die Prüfungen?
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