Kein Allheilmittel
Direkte Demokratie als Lösung unserer politischen Probleme? Ganz so einfach ist es nicht. Ein Kommentar.
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Bild: Pixelio.de/Thomas Siepmann
Die gegenwärtige Debatte zur direkten Demokratie in Südtirol verläuft ungefähr so: Mehr direkte Demokratie = mehr Mitbestimmung der Bürger = supertolle Sache. Ganz einfach.
Lieblingsargument Nummer eins: Das Volk soll sich nicht von seinen politischen Vertretern bevormunden lassen und seinen Willen verbindlich zur Geltung bringen. Die Parteien sehen das genauso und zanken sich darum, wer sich am stärksten für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt.
Lieblingsargument Nummer zwei: in der Schweiz funktioniert es ja auch! Gerne wird dabei übersehen, dass die Wahlbeteiligung bei den eidgenössischen Volksabstimmungen im Jahr 2012 durchschnittlich bei 38,5 Prozent lag. Die Legitimation direkt-demokratischer Entscheidungen mit einer solch geringen Beteiligung ist begrenzt. Es bedeutet ja nichts anderes, als dass der Großteil der Wähler zu Hause blieb und eine Minderheit über die Mehrheit bestimmte.
Großprojekte versenken
Die Politik muss langfristige, unpopuläre Entscheidungen treffen. Typisches Beispiel: der Müllverbrennungsofen. Niemand will ihn, aber schlussendlich braucht es ihn doch, wenn wir keine neapolitanischen Verhältnisse haben wollen. Stellen wir uns den Bau eines Müllverbrennungsofens im System der direkten Demokratie vor. Jede Gemeinde würde ein Referendum beantragen, damit der Ofen nicht im eigenen Dorf gebaut wird. Das ist der nächste Kritikpunkt: Mit direkter Demokratie ist es einfacher zu verhindern, als zu gestalten.
Großprojekte wie der Technologiepark oder der Bozner Flughafen ließen sich mit Volksentscheiden versenken. Aber wie soll die direkte Demokratie den Proporz neu regeln, die Zweisprachigkeit verbessern, die Arbeitslosigkeit bekämpfen oder das leidige Thema Toponomastik lösen? Ich glaube, beim Gestalten von Politik und beim Ausloten von Kompromissen stößt direkte Demokratie schnell an ihre Grenzen.
Spaltungsgefahr
Hinzu kommt, dass bei Volksabstimmungen häufig die Spaltung einer Gesellschaft droht. Malen wir uns doch ein Referendum über das Siegesdenkmal in Bozen aus. Eine sachliche Diskussion über dieses Thema mit Biancofiore, Knoll & Co.? Undenkbar. Alte Wunden würden wieder aufgerissen und der Graben zwischen deutschsprachigen und italienischsprachigen Südtirolern wiederhergestellt. Volksabstimmungen sollten aufgrund ihrer Tendenz zur Polarisierung deshalb mit Bedacht eingesetzt werden.
Darüber hinaus sind manche politischen Themen sehr komplex und werden für Abstimmungen auf simple Ja-Nein-Alternativen reduziert. Deshalb wähle ich ja alle fünf Jahre meine Landtagsabgeordneten. Die sollten die nötige Expertise und das Fachwissen besitzen, um den richtigen Entschluss für mich zu treffen. Es ist fraglich, ob alle Bürger Zeit haben, sich in Sachverhalte so präzise einzuarbeiten wie Berufspolitiker, um bei Abstimmungen eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.
Die direkte Demokratie kann als Korrektiv für die repräsentative Demokratie nützlich sein. Aber sie ist kein Allheilmittel, das unsere politischen Probleme im Handumdrehen löst.
veröffentlicht am 26. September 2013 2013-09-26T17:30:41+02:00
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Oliver Kainz
ist im Vinschgau daheim und in der Welt zu Hause. Er findet Politik faszinierend und ist jederzeit für einen „Watter" im Gasthaus bereit.
Der Artikel zeigt, dass noch viel Aufklärungsbedarf in Sachen Direkter Demokratie herrscht. Leider hat sich der Autor nicht die Mühe gemacht und sich informiert, was der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie eigentlich beeinhaltet.
Prinzipiell halte ich auch die Kronbichlersche Haltung bedenklich: zu sagen DD ist nicht gut weil die meisten anderen Trottel sind und nur ich den Durchblick habe; das ist halt auch nicht demokratisch.
Im übrigen war man vor Einführung des Frauenwahlrechts auch der Meinung, die Frauen wären nicht reif dafür. Mit obiger Argumentation, hätte man ihnen auch nie das Wahlrecht gegeben!