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Interview zur EU-Wahl

Die EU-Expertin

Demokratiedefizit, steigender Nationalismus und sinkende Wahlbeteiligung – die Politikwissenschaftlerin Sonja Puntscher-Riekmann spricht Klartext zur EU-Wahl.

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Bild: Oliver Kainz

Sonja Puntscher Riekmanns Aufgaben sind beachtlich. Die 59-Jährige ist Universitätsprofessorin für Politische Theorie, Vizedirektorin der Universität Salzburg und Leiterin des Centre of European Union Studies, um nur die wichtigsten Verpflichtungen zu nennen. Wie so viele Südtiroler pendelt auch Puntscher Riekmann zwischen mehreren Schauplätzen: Geburtsort in Bozen, Arbeitsplatz in Salzburg und Wohnsitz in Wien. Um so erfreulicher, dass BARFUSS ein Treffen mit ihr arrangieren konnte. „Ich gebe Ihnen 25 Minuten", sagt sie beim Empfang in der Salzburger Edmunsburg. Da bleibt keine Zeit für Geplänkel, das Interview geht sofort los.  

Was antworten Sie einem Südtiroler Jugendlichen, der sagt: „Ich habe überhaupt nichts von der EU!“?
Ich würde mit einem Satz von John F. Kennedy antworten: Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.

Aber die EU ist doch kein Land.
Und was für eins! Die EU ist ein politisches Gebilde mit ratifizierten Verträgen, 500 Millionen Einwohnern und klaren Außengrenzen. Die EU ist kein Staat, aber ein Land ist es allemal. 

Zurück zum Thema.
Viele haben eine Haltung entwickelt, in der sie zu häufig fragen, was die anderen für sie tun können. Wenn wir die Form der supranationalen Zusammenarbeit wollen – so wie es die Staaten in den EU-Verträgen unterschrieben haben – dann ist auch eine Teilnahme an Debatten und Wahlen notwendig. Etwas salopp formuliert: Wenn ihr nicht wählen geht's, dann habt's keinen Vertreter im EU-Parlament.

Selbst wenn man an der EU-Wahl teilnimmt und der persönliche Favorit ins EU-Parlament einzieht – was kann einer unter 751 Parlamentariern schon bewegen? 
Man könnte ja genau so fragen, was die Südtiroler Parlamentarier in Rom bewirken. Im Europäischen Parlament können sich einzelne Abgeordnete stärker profilieren als in nationalen Parlamenten, weil der Fraktionszwang geringer ist. Es ist harte Arbeit sich dort ein Profil zu schaffen und Allianzen für die eigenen Vorhaben zu schmieden. Aber es ist durchaus möglich. Ein einzelner Abgeordneter kann zwar nicht entscheiden, ob es mehr EU-Fördergelder für das kleine Südtirol gibt. Aber er kann beispielsweise die Leute zu Hause informieren, welche Projekte es gibt und wie sie die Anträge stellen müssen, um an solche Gelder zu kommen. 

Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen kontinuierlich gesunken ist?
Es ist paradox, dass das Europäische Parlament an Macht gewinnt und gleichzeitig die Wahlbeteiligung sinkt. Da beobachten wir Politikwissenschaftler eine generelle Entfremdung von der Politik. Bei nationalen, regionalen, ja sogar bei kommunalen Wahlen sind wir ebenfalls mit einer sinkenden Wahlbeteiligung konfrontiert. Es gibt kaum einen Politikbereich auf nationaler Ebene, der nicht von europäischen Entscheidungen beeinflusst wird. Trotzdem gelingt es den europäischen Abgeordneten häufig nicht, mit den Wählern zu kommunizieren. Deshalb sind EU-Wahlkämpfe nationale Wahlkämpfe, in denen es darum geht, die nationale Regierung zu bewerten und gegebenfalls zu bestrafen.

Erstmals gibt es einen offenen Wettkampf um das Amt des Kommissionspräsidenten. Warum fesselt das Duell zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker die Menschen trotzdem nicht?
Dieser Wettbewerb ist ein Novum, das die Kandidaten vor Herausforderungen stellt. Juncker beispielsweise hat keine Übung im Wahlkampf. Er ist ein altgedienter Politiker, der sein bisheriges Leben in den Räten verbracht hat. Ein weiterer Aspekt ist die Sprache. Es ist schwierig für die Kandidaten hochkomplexe Fragen verständlich und schlagfertig in einer Fremdsprache zu artikulieren. Aber wenn die Kandidaten den Wahlkampf ausschließlich auf Englisch oder Deutsch führen, dann erreichen sie längst nicht alle Menschen. 

Wie schwer wiegt die Tatsache, dass keine europäische Öffentlichkeit existiert?
Ein Aspekt beim Thema europäische Öffentlichkeit sind die Medien. Es berichten lediglich elitäre Medien ausreichend über die Europäische Union. Wir können von Arbeitern, Bauern, ja nicht einmal von Studenten erwarten, dass sie jeden Tag einen Blick in die Financial Times werfen, um zu wissen was in Brüssel geschieht. Ein anderer Aspekt ist die Debatte über die EU. Erst mit der Fiskalkrise wurde wieder über Europa gestritten und begriffen, wie wechselseitig abhängig die Staaten voneinander sind. Negativ war, wie wir darüber debattiert haben. Das Aufbrechen des nationalen Kerns ist noch nicht gelungen. Es wimmelt ja von Politikern, die den Rückzug in die nationale Souveränität wünschen. 

Bedeutet dieser Wunsch nach nationaler Souveränität, dass der Vertrag von Lissabon das EU-Demokratiedefizit nicht beheben konnte?
Mit dem Vertrag von Lissabon hat sich viel verbessert: Das Europäische Parlament ist im Gesetzgebungsprozess dem Ministerrat gleichgestellt, die nationalen Parlamente erfuhren durch das Subsidiaritätsprinzip eine Aufwertung und die 
Bürgerinitiative stellt erstmals ein direkt-demokratisches Instrument dar. Allerdings müssen diese Regelungen noch mit Leben gefüllt werden. Die Wahlkämpfe zeigen, dass dies nicht gelungen ist. Denn radikale Parteien links und rechts der Mitte propagieren, dass die EU des Teufels ist und wir alle raus aus der Union müssen. 

Warum hat die Bürgerinitiative in der Praxis so selten funktioniert?
Bisher hat die EU-Kommission von 20 Initiativen lediglich acht angenommen. Die Kommission fungiert hier als Filter, um sicherzustellen, dass die Bürger nicht Sachen fordern, wofür die EU keine Kompetenz hat. Es wäre zum Beispiel zwecklos eine europäische Arbeitslosenversicherung einzufordern, weil hier die Kompetenzen bei den Nationalstaaten liegen. Eine weitere Hürde ist, dass die Bürger eine Million Unterschriften aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten brauchen. Das ist ein großer organisatorischer Aufwand, denn die Initiatoren müssen gut vernetzt sein. Aber die erfolgreiche Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung zeigt, dass eine Mobilisierung in den verschiedenen Staaten bei bestimmten Themen durchaus möglich ist. 

Stichwort Europaregion Tirol: Werden die Regionen eine Aufwertung erfahren? 
Es dreht sich immer um die Frage, welche Kompetenzen wo angesiedelt sind. Im Zuge der Sezessionsbewegungen sehen wir, wie brüchig Europas Nationalstaaten sind. Da genügt ein Blick nach Belgien, Großbritannien, Italien oder zu den Katalanen. Die Nationalstaaten wollen diesen Sog nach unten und eine starke Rolle der Regionen mit allen Mitteln verhindern. Ob es den Nationalstaaten gelingt die Regionen kleinzuhalten, und ob dieses Vorgehen nicht größere Konflikte auslöst, als wenn sie den Regionen mehr Macht geben würden, ist wieder eine andere Frage. 

Oliver Kainz

ist im Vinschgau daheim und in der Welt zu Hause. Er findet Politik faszinierend und ist jederzeit für einen „Watter" im Gasthaus bereit.
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