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Auf Stimmenfang

Die Freiheitlichen gehen mit der Ausländerfrage auf Stimmenfang und betreiben eine bedenkliche Schwarz-Weiß-Malerei. Ein Kommentar.

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Bild: Flickr: Reservistenverband
Die Freiheitlichen setzen auf ihr altes Wahlkampfthema: Ausländer. Der SEL-Skandal ist bei vielen Südtirolern schon wieder vergessen und auch viel zu komplex, um die Menschen mitzureißen. Wer versteht schon was von Stromkonzessionen? Dann lieber die Ausländer. Ein emotionales Thema, das immer wieder die Gemüter erhitzt. Auf einer Pressekonferenz berichteten Pius Leitner und Ulli Mair von einer fünfköpfigen Familie aus einem Nicht-EU-Land, die acht Jahre lang in der Wohnung einer Südtirolerin wohnte, ohne Miete zu zahlen. In den Jahren 2009 bis 2011 bezog die arbeitslose Familie jährlich rund 18.000 Euro an Sozialleistungen. „Es ist keine Seltenheit, das arbeitslose Ausländer am Ende des Monats mehr in der Tasche haben als berufstätige Südtiroler", so die Freiheitlichen. Genau solche Statements verstärken allgemein verbreitete Stereotype und dienen sicherlich nicht einer sachlichen Diskussion. Sozialmissbrauch und Ungerechtigkeiten sind zu bekämpfen  keine Frage. Aber kann man aufgrund eines Einzelfalls Rückschlüsse auf alle Nicht-EU-Bürger ziehen?  Warum wird nur Sozialmissbrauch der Einwanderer bekannt und als Wahlkampfthema ausgeschlachtet? Gibt es keine Südtiroler Sozialschmarotzer? 
 
Allein die ständige Unterteilung der Ausländer in EU- und Nicht-EU-Bürger ist eine problematische Schwarz-Weiß-Malerei. EU-Bürger, das sind die Guten. Das sind wir und die fleißigen Deutschen und Österreicher. Nicht-EU-Bürger, das sind jene, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen und bitte draußen bleiben sollen: Afrikaner, Pakistaner, Albaner. So bildet man Vorurteile. Als Südtiroler wird einem schon früh eingetrichtert: Wir sind etwas Besonderes, weil wir eine ethnische Minderheit sind. Als solche haben wir speziellen Schutz verdient. Beim Schutz der Minderheiten innerhalb unserer Minderheit, nehmen wir es dann nicht mehr so genau – Ausländer und alle anderen, die nicht in das Lederhosen-und-Dirndl-Ideal passen, werden an den Rand gedrängt. „Wir können Einheimische nicht gleich behandeln, wie jeden Dahergelaufenen", sagte Michael Demanega, Generalsekretär der Freiheitlichen vor einigen Monaten bei einer Podiumsdiskussion. Demanega hat sich von dieser Aussage bis heute nicht distanziert und braust mit der freiheitlichen Wahlkampf-Ape fröhlich durchs Land. Wenn solche rechtspopulistischen Äußerungen von Landtagskandidaten salonfähig sind, dann verwundert es auch nicht, dass Einwanderer bei der Wohnungssuche ausgegrenzt werden. 
 
Die Freiheitlichen verweisen häufig auf Statistiken. Im Jahr 2012 gingen 35 Prozent des Wohngelds an Nicht-EU-Bürger, 2011 erhielten sie 44 Prozent des sozialen Mindesteinkommens. Die Botschaft der Blauen lautet: „Wir können nicht alle Ausländer aufnehmen.” Das mag sein. Aber wir können die hier lebenden Ausländer fair und respektvoll behandeln. Ich sehe schon, wie sich die Kommentar-Spalten füllen: du Gutmensch, du Träumer! In der Tat: Ich träume von einem Südtirol, in dem wir Einheimische und Ausländer nicht gegeneinander ausspielen. 

Oliver Kainz

ist im Vinschgau daheim und in der Welt zu Hause. Er findet Politik faszinierend und ist jederzeit für einen „Watter" im Gasthaus bereit.
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Gut geschrieben, klar argumentiert. Leider befürchte ich, dieser Wahlkampf wird uns noch einige sehr unschöne Aktionen liefern. Und das nicht nur wenn es um das Thema Ausländer geht. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht zuviel zu Bruch geht.

Bin auch der Meinung, dass man nicht zwischen EU- und NICHT-EU-Bürgern unterscheiden sollte, weder bei den Sozialleistungen, noch bei kriminellen Aktivitäten. Allerdings kommen die vielen Vorurteile nicht von ungefähr, ist doch der Anteil von NICHT-EU-Bürgern beim (Aus-)Nutzen der Sozialleistungen, der Sanitätsdienstleistungen und bei illegalen Machenschaften nicht der Geringere, sondern im Gegenteil! Übrigens wird keinem Südtiroler eingetrichtert, er oder sie sei auf Grund der ethnischen Minderheit etwas Besonderes - so ein Blödsinn. Südtiroler gelten allgemein hin als fleissiges Völkchen und wenn einem schon was eingetrichtert wurde, dann dass man mit viel Fleiß und Ehrgeiz (fast) alles erreichen kann. Mitbürger aus südlicheren Breitengraden hingegen sind anders aufgewachsen, dort laufen die Uhren halt etwas langsamer. Auch stört es dort keinen, wenn Müll und Dreck auf der Strasse liegen, das ist dort ganz normal. Diese dann hier in Südtirol (aber auch anderen Teilen Europas) aufeinander treffende Diskrepanzen führen dann halt zu Spannungen, die manchmal mehr und manchmal weniger leicht abgebaut werden können. Die einen (blauen) machen sich diese dann zu Nutze, die anderen (z. B. SVP und Grüne) tun halt nix dagegen und sind deswegen zumindest mitverantwortlich.

Sehr geehrter Herr Kainz, es muss aber auch ein Vorurteil von Ihnen sein, dass Sie glauben, dass Südtiroler sich als etwas "Besonderes" empfinden weil sie eine ethnische Minderheit in Italien sind.
Also, ich fühle mich weder als etwas Besonderes, genauso wenig wie alle anderen Südtiroler, die ich kenne, noch glaube ich in Ihr "Dirndl"-Ideal - wie immer das aussehen mag - hineinzupassen. Es mag leicht für Sie sein, alle Einheimischen oder Ausländer oder was auch immer über einen Kamm zu scheren und die Geisteshaltung von allen zu kennen.
Übrigens, ich kann nicht genug vom SEL-Skandal bekommen und finde es überhaupt nicht komplex, sondern viel spannender als alle Ausländer-Themen und Statistiken. Es wurde so gut wie jedes Verbrechen, gegen das man in der öffentlichen Verwaltung überhaupt verstoßen kann, von den Herren Laimer, Rainer und Konsorten verübt. Wie wäre es, mal doch darüber zu schreiben?

Geehrter Herr Kainz!
Ich weiss nicht ob es Ihnen finanziell gut oder schlecht geht.....denn genau das ist der Punkt!
Jeder oder fast jeder der am Ende des Monats noch genug Geld hat und nicht am Ende des Geldes noch
genug Monat über hat, glaube ich sagen zu können, sich nicht vorstellen kann wie es ist nie genug Geld zu haben.
Genug Geld für Miete, Strom, Gas, Wasser, Lebensmittel und was sonst noch zu einem "normalen" Alltag dazugehört.
Da ist es doch selbstverständlich, dass sich Südtiroler/Einheimischer/Ortsansässiger/"Tosiger" sich über
die Ausländer oder nennen wir sie Nicht-Südtiroler die in unserem Lande aufgenommen werden und insgeheim natürlich über die Politik/das Gesetz aufregt, die dann Geld bekommen und sich z.T. mehr leisten können als ein Einheimischer.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, mein Beispiel:
Angestellter ca. € 1700.- netto
Ehefrau selbstständig ca. € 1.000.- netto
1 Sohn aus erster Ehe meiner Frau - Unterhalt Exmann € 300.-
2 gemeinsame Kinder von 6 und 4 Jahren.
Gesamteinkommen: 3000.-
Mieteinnahmen aus einer vermieteten Eigentumswohnung: € 800.-
von diesen €800.- bezahle ich berechnet monatlich:
Imu 110.-
Steuer 240.-
Versicherung, Kondominumsspesen, Allgemeinspesen ca. 100.- (verbrauchsabhängig)
Rückzahlung Darlehen Renovierungsarbeiten nach über 30 Jh. (neue Böden, neues Standartbad, allein Malerarbeiten € 7000.-) monatlich € 150.-
Das ergibt +- € 600.- , bleibt ein Rest von € 200.- den ich versuche für eventuelle unvorhergesehene
Spesen, Instandhaltungsarbeiten zu sparen.
Wir wohnen nicht in dieser Wohnung weil sie 1. zu klein ist und 2. aus persönlichen, moralischen Gründen.

Zurückzukommen zu meinen Einkommen.
Von diesen € 3000.- zahlen wir monatlich:
Miete € 1.050.-
Strom, Gas (Heizung, Warmwasser), Wasser ca. € 300.-
Kondominiumspesen € 50.-
Da bleiben noch ca. € 1.600.-
Und mit diesen € 1,600.- monatlich sollten wir, und ich wiederhole mich 5(!) Personen:
Essen, Trinken, Versicherungen, Auto, Benzin, Schule, Kindergarten, Mensa und wenn möglich Freizeit,
wie Schwimmen, Museum, Sportverein und vielleicht Wintersport bezahlen?
Das ist leider nicht möglich!
Und um jetzt auf den Punkt zu kommen:
Wenn wir dann beim Amt vorsprechen und genau diese belegbare Rechnung vorweisen, dann bekomme ich
weder Kindergeld, noch Kindergeld über den Arbeitgeber, noch Mietbeitrag oder sonstige Unterstützung,
weil meine Frau und ich zu vielen verdienen und ja eine Wohnung besitzen.
Sicher könnte ich diese ja verkaufen und eine Grössere kaufen, aber sind wir schon so weit, dass ich keine
Rechte mehr habe, nur mehr Pflichten?
Genau das ist dann der Punkt wo ich mich frage:
Verlange ich wirklich zu viel?
Die Rechnung / das Problem ist ganz einfach zu erklären:
Wenn ich als Provinz Geld habe und einen sehr grossen Anteil an Nicht-Südtiroler weitergebe,
dann bleibt natürlich für den Südtiroler weniger und in meinem Fall nichts über!
Ist das gerecht?
Was sagen Sie dazu?
Da bin ich ganz sicher der Meinung der Partei, ob das nun die Oppositionsparteien oder die SVP, ist,
dass das so nicht sein kann und wenn ich nun als Rechts bezeichnet werde, dann ist das halt so.
Ich glaube mit 100% Sicherheit, dass meine Meinung sehr sehr viele Menschen in Südtirol teilen.

Gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme und Meinung anderer Leser

Sehr geehrter Herr W,

mir geht es finanziell weder besonders gut noch ungeheuer schlecht - als Student schlägt man sich so durch. Danke der Nachfrage.

Sie schreiben: “Wenn ich als Provinz Geld habe und einen sehr grossen Anteil an Nicht-Südtiroler weitergebe, dann bleibt natürlich für den Südtiroler weniger und in meinem Fall nichts über!” Ich glaube, dass diese Annahme falsch ist. Sind wirklich Nicht-Südtiroler Schuld daran Schuld, wenn für "uns" weniger übrig bleibt? Oder ist das nicht viel mehr auf die wirtschaftliche Lage, auf den hohen Steuerdruck und auf andere Faktoren zurück zu führen?
Fakt ist: Um das Familiengeld des Landes zu erhalten, ist für Nicht-EU-Bürger eine fünfjährige Ansässigkeit in Südtirol Voraussetzung. Um die finanzielle Sozialhilfe zu erhalten, gelten für Nicht-EU-Bürger, die über eine langfristige Aufenthaltsberechtigung verfügen, oder Personen mit Flüchtlingsstatus die gleichen Voraussetzungen wie für italienische Staatsbürger oder EU-Bürger: insgesamt müssen sie sechs Monate in Südtirol anwesend sein. Es ist also nicht so, dass Einwanderer einfach herkommen können, um “abzukassieren”, während wir Einheimische “bugglen”.

Eine ASTAT-Statistik zeigt, dass 70,7 Prozent der Nicht-EU-Bürger in Südtirol eine EG-Daueraufenthaltserlaubnis besitzen. Diese Aufenthaltsgenehmigung kann nur von jenen beantragt werden, die bereits seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind und einen Test zur Kenntnis der italienischen Sprache bestanden haben. Um die EG-Daueraufenthaltsgenehmigung auch für die Familienangehörigen zu erhalten, muss unter anderem ein Einkommen vorhanden sein, das für die Zusammensetzung der Kernfamilie ausreichend ist. Im Klartext: es ist gar nicht so einfach für Nicht-EU-Bürger an eine Aufenthaltsgenehmigung und an Sozialleistungen zu kommen, wie uns die Freiheitlichen das weismachen wollen.

Sie fragen mich, ob es in ihrem Fall gerecht ist, dass Sie weder Kindergeld noch Mietbeitrag beziehen. Ehrlich gesagt kann und will ich das nicht beurteilen. Jedenfalls halte ich nichts davon, wenn Ausländer (oder sonstige Randgruppen) als Sündenbock herhalten müssen, weil man mit der eigenen Situation unzufrieden ist.

Oliver Kainz

Hallo!
Schön dass Sie mir die gesetzlichen Grundlagen, Bestimmungen für Ausländer genauestens erklärt haben....Danke.
Ich möchte gerne auf genau 2 Sätze eingehen und zwar die letzten 2.
Sie können und wollen nicht beurteilen ob es in meinem Fall gerecht ist? Oder wollen Sie es nicht?
Bitte versuchen Sie sich umzuhören, sich in so eine Situation zu versetzen und Sie werden mir zustimmen.
Ich habe weder den Ausländer oder sonstigen Randgruppen den Sündenbock zu geschoben, ich sage lediglich,
dass durch einen sehr grossen Anteil an Verteilung von Geld an Ausländer der Südtiroler zu kurz kommt und das ist fakt!
Das ist doch das einfache Kuchenprinzip. Je mehr ein Stück haben wollen, desto kleiner fällt mein Stück aus.
Und da gebe ich eher der Politik, den Gesetzen die Schuld.
Daher werde ich die Partei, absolut "Wurscht" um welche Partei es sich handelt unterstützen,
die am meisten auf uns Südtiroler schaut, die dieses Thema und für die gerechtere, genauere Verteilung von Provinzgeldern (das uns zusteht)
eintritt.
Viele Politiker machen einfach den grossen Fehler und hören nicht mehr was der einfache Arbeiter für Sorgen hat.

Ich wünsche einen schönen Tag

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