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Gastbeitrag

Freiheit und Autoritarismus

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, sinkende Wahlbeteiligung, abnehmendes Vertrauen in das politische System, in politische Institutionen wie Parlament, Regierung, in die Parteien, antidemokratische Positionen in der Mitte der Gesellschaft gelten als Indikatoren für die Krise der Demokratie.

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Bild: Dawid Małecki/unsplash.com

Aber Demokratie ist nicht gleich Demokratie. So unterscheidet man ganz grundsätzlich zwischen einer rein elektoralen Demokratie und einer liberalen Demokratie. Für erstere genügt es, wenn reguläre Wahlen im Rahmen eines freien und korrekten Parteienwettbewerbs durchgeführt werden. Die zweite Kategorie, nämlich die liberale Demokratie, setzt neben den freien Wahlen weitere Grundsätze voraus. So kann eine Demokratie nur dann als liberal eingestuft werden, wenn die Menschenrechte respektiert, die politischen Partizipationsrechte garantiert, die bürgerlichen Freiheiten gewährleistet sind: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Organisationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, aber auch die Freiheit zu protestieren usw. Dazu kommt die Gleichheit der Bürger*innen vor dem Gesetz.

Dabei müssen die Gerichte unabhängig und neutral sein, nicht der Exekutive oder irgendeiner politischen Seite untergeordnet sein. Zugleich müssen Institutionen mit einer „horizontalen Verantwortung“, wie etwa die Zentralbank oder verschiedene Kontrollbehörden, autonom und keinem Einfluss ausgesetzt sein. Die institutionelle Gewaltenkontrolle muss gesichert sein. Dazu gehört die Garantie, dass die „effektive Regierungsgewalt“ im Sinne der demokratisch gewählten Repräsentant*innen de jure und de facto gesichert ist.

Eine offene Gesellschaft braucht vor allem auch Medienfreiheit und Medienpluralismus.

Eine offene Gesellschaft braucht vor allem auch Medienfreiheit und Medienpluralismus. Und schließlich müssen die Streitkräfte der Kontrolle einer auf Demokratie beruhenden Regierung unterstehen. Autoritäre Systeme weisen einen sehr eingeschränkten Pluralismus auf, während totalitäre Systeme keinen Pluralismus zulassen. Pluralismus ist aber eine der zentralen Anforderungen einer offenen Gesellschaft und zugleich die Basis eines jeden demokratischen Systems. Dazu braucht es Meinungsfreiheit und Medienpluralismus. Die Medien, Massenmedien genauso wie soziale Medien, spielen deshalb für die Aufrechterhaltung von Pluralismus im gesellschaftlichen und politischen System eine ganz zentrale Rolle.

Mehr noch, die Medien nehmen in diesem Zusammenhang eine Sonderrolle ein, weil sie in einer Demokratie jenseits von Verfahrensregeln prinzipielle Offenheit, den Zugang zur Öffentlichkeit und demokratischen Wettbewerb garantieren. Sie sorgen für die Lern- und Anpassungsfähigkeit demokratischer Systeme wie auch für die Rückkoppelung politischer Herrschaft an den Willen der Herrschaftsunterworfenen, die in liberaldemokratischen, repräsentativen Systemen zugleich die Herrschaftsträger*innen sind. Nur in einem demokratisch-pluralistischen System sind eine freie Information, Partizipation am Meinungsbildungsprozess, Kontrolle und Kritik möglich. Diese Funktionen sind zugleich Voraussetzungen für die Demokratie. Im Gegensatz zu autoritären mit beschränktem und zu totalitären Systemen ohne Pluralismus ist der unbegrenzte Pluralismus der medienzentrierten Demokratie nur kraft Meinungsfreiheit und Medienpluralismus möglich. Gerade deshalb zielen autoritäre Systeme auf die Einschränkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus ab.

Dabei sind heute Demokratien immer mehr dem Druck autoritärer Tendenzen ausgesetzt, aber nicht nur von außen, sondern vor allem von innen. In diesem Zusammenhang spricht man heute auch von embedded democracy. Die eingebettete Demokratie entspricht der Idee, dass Demokratien durch interne und externe Absicherungen geschützt werden. Wird nun einer der Teilbereiche der embedded democracy dermaßen beeinträchtigt, dass das rechtsstaatliche Gebäude der Demokratie beschädigt und dadurch verändert, die Sicherung von Freiheit, Meinungs- und Medienpluralismus, Gleichheit und Kontrolle beeinträchtigt wird, kann man nicht mehr von einer intakten Demokratie sprechen, sondern von einer defekten Demokratie.

Die illiberale Demokratie ist das Ergebnis einer Kombination aus Populismus und Nationalismus.

Unter den defekten Demokratien finden wir unter anderem die illiberale Demokratie, in die als prominentestes Beispiel in Europa Ungarn eingeordnet wird. In solchen demokratischen Systemen ist die Kontrolle der Judikative eingeschränkt, sind die Bindewirkungen „konstitutioneller Normen auf Regierungshandeln und Gesetzgebung“ gering, sind bürgerliche Freiheiten und rechtsstaatliche Grundsätze zum Teil ausgesetzt, ist der Medienpluralismus ausgehöhlt. Die illiberale Demokratie ist das Ergebnis einer Kombination aus Populismus und Nationalismus.

Die Vertreter*innen dieser Tendenzen akzeptieren die elektorale Demokratie, aber nicht die liberalen Bindungen der politischen Machtausübung. Wenn der Liberalismus eine Kultur der Einschränkung und Kontrolle der politischen Macht ist, so nützen populistische Bewegungen ihre elektorale Legitimation, um diese liberalen Bindungen der politischen Macht in Frage zu stellen. Im Nationalismus finden sie zudem eine Art neue Ideologie: America first! Prima gli italiani! Deutschland zuerst! sind Beispiele dafür. Demokratien können durch eine langsame, interne Transformation sterben, noch bevor sie durch einen Staatsstreich untergehen.

Autoritarismus schränkt immer die Freiheit des Medienpluralismus ein.

Einmal kraft demokratischer Wahlen an der Regierung, glauben populistische Leader, sich nicht mehr an die Grenzen der liberalen Demokratie halten zu müssen, vor allem nicht an den Medienpluralismus, womit auch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird, weil der Zugang aller zur Öffentlichkeit nicht mehr gegeben ist. Freiheit und Autoritarismus stehen nicht in einem Spannungsverhältnis zueinander, sondern stehen sich ausschließend gegenüber. Autoritarismus schränkt immer die Freiheit des Medienpluralismus ein.

Wer den Medienpluralismus einschränkt, schränkt die Meinungsfreiheit ein, weil damit die prinzipielle Offenheit des gesellschaftlichen und politischen Systems beeinträchtigt wird, dieser Offenheit die „Luft“ genommen wird. Der „illiberalen Demokratie“ setzen wir die „wehrhafte Demokratie“ entgegen, der Einschränkung von Freiheit und Pluralismus die „streitbare Demokratie.“ Aber dafür genügen nicht Gesetze, dafür sind wehrhafte Bürger*innen mit einer demokratischen Kultur notwendig, die sich dagegen wehren, dass tagtäglich eine Scheibe der Freiheit abgeschnitten wird.

Text: Günther Pallaver

Dieser Text ist erstmals in der neuen Ausgabe von “zb: Beiträge zur Jugendarbeit in Südtirol und Tirol” (Nr. 2/2022), herausgegeben vom Land Tirol in Kooperation mit dem Amt für Jugendarbeit in Südtirol, erschienen.

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