Anzeige
LPA

Land ruft Verfassungsgerichtshof an

Ministerrat ficht Artikel zu Gesundheitswesen an: "Verteidigen unsere Autonomie", sagt LH Kompatscher.
Wirtschaft | 23.07.2019 | 14:18Die Landesregierung wird im Hinblick auf die Anfechtung des Haushaltes das Verfassungsgericht anrufen. In den vergangenen Wochen hatte die Regierung zwei Artikel des Haushaltsgesetzes (LG 2/2019) im Bereich des Gesundheitswesens angefochten. Beanstandet wurden Absatz 1 von Art. 7, der das Bewertungsorgan der Führungskräfte im Gesundheitsbetrieb betrifft. Hier gehe es um eine organisatorische Frage, für die eindeutig das Land zuständig sei. Zudem wurde Absatz 1 von Art. 9 angefochten, der die Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen (Stipendien bei Hausärzteausbildung) zum Inhalt hat.Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (23. Juli) Sitzung entschieden, diese Anfechtung vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Dieser soll nun über die Frage der Rechtmäßigkeit entscheiden, welche von der Regierung aufgeworfen wurde. "Unser Ziel ist es, unsere autonomen Zuständigkeiten in einem Schlüsselbereich wie jenem der Gesundheit zu verteidigen", betont Landeshauptmann Arno Kompatscher.Wie bereits angekündigt, werde sich das Land zudem auf den Rekurs in Sachen Deutsch als Amtssprache im Berufsverzeichnis einlassen. Landeshauptmann Kompatscher spricht in diesem Zusammenhang nicht von einer Einzelregelung: "Es geht uns hier um ein Grundprinzip, nämlich dass die deutsche Sprache gleichgestellte Amtssprache ist." Die Bestimmung sei folglich in diesem Sinne anzuwenden, so wie dies auch von der europäischen Richtlinie vorgesehen sei.LPA
Anzeige
Anzeige

Hinterlasse einen Kommentar

Mehr Artikel

 | 
He says, she says

Krisensexismus

Schwierige Zeiten legitimieren ungewöhnliche Reaktionen. Dazu gehört anscheinend auch Sexismus, denn in Zeiten von Corona erlebt er eine Blütezeit.
0    

Dieses Leben schreibt Geschichte

Die neue Single der Rockband „Stunde Null“ ist während der Ausgangssperre entstanden. Als Gastmusiker mit dabei sind unter anderem Tracy Merano, Philipp Burger oder Nicole Uibo.
 | 
Kommentar zum Ausnahmezustand

Vorbehalte eines Demokraten

Lässt sich die Pandemie noch eindämmen, ohne die Grundprinzipien einer liberalen Gesellschaft zu verletzen?
0    

Zommholtn Leit

Markus „Doggi“ Dorfmann hat seine Gedanken zur Coronakrise in einen Song gepackt. Der Liedermacher singt darüber, dass er seine Freunde und den Alltag vermisst. Sein Aufruf: Wir müssen zusammenhalten.
 | 
Kleinkunsttheater Carambolage

Wie im Wohnzimmer

Schauspieler ganz nahe, Sektglas und Wohnzimmeratmosphäre: Die Bozner Carambolage will eine alternative Theatererfahrung bieten.
0    
Anzeige