Anzeige
LPA

Land ruft Verfassungsgerichtshof an

Ministerrat ficht Artikel zu Gesundheitswesen an: "Verteidigen unsere Autonomie", sagt LH Kompatscher.
Wirtschaft | 23.07.2019 | 14:18Die Landesregierung wird im Hinblick auf die Anfechtung des Haushaltes das Verfassungsgericht anrufen. In den vergangenen Wochen hatte die Regierung zwei Artikel des Haushaltsgesetzes (LG 2/2019) im Bereich des Gesundheitswesens angefochten. Beanstandet wurden Absatz 1 von Art. 7, der das Bewertungsorgan der Führungskräfte im Gesundheitsbetrieb betrifft. Hier gehe es um eine organisatorische Frage, für die eindeutig das Land zuständig sei. Zudem wurde Absatz 1 von Art. 9 angefochten, der die Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen (Stipendien bei Hausärzteausbildung) zum Inhalt hat.Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (23. Juli) Sitzung entschieden, diese Anfechtung vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Dieser soll nun über die Frage der Rechtmäßigkeit entscheiden, welche von der Regierung aufgeworfen wurde. "Unser Ziel ist es, unsere autonomen Zuständigkeiten in einem Schlüsselbereich wie jenem der Gesundheit zu verteidigen", betont Landeshauptmann Arno Kompatscher.Wie bereits angekündigt, werde sich das Land zudem auf den Rekurs in Sachen Deutsch als Amtssprache im Berufsverzeichnis einlassen. Landeshauptmann Kompatscher spricht in diesem Zusammenhang nicht von einer Einzelregelung: "Es geht uns hier um ein Grundprinzip, nämlich dass die deutsche Sprache gleichgestellte Amtssprache ist." Die Bestimmung sei folglich in diesem Sinne anzuwenden, so wie dies auch von der europäischen Richtlinie vorgesehen sei.LPA
Anzeige
Anzeige

Hinterlasse einen Kommentar

Mehr Artikel

Max von Milland feat. LaBrassBanda

Über’n Berg

Für seinen neuen Song „Über’n Berg“ holte sich Liedermacher Max von Milland musikalische Unterstützung von der Chiemgauer Blasmusikgruppe „LaBrassBanda“.

Alles außer altbacken

Im deutschsprachigen Raum floriert sie seit Jahren, nun erhält auch Südtirol einen zweiten Ableger: Auf dem Bühlerhof bei Neustift entsteht eine solidarische Landwirtschaft.
0    
 | 
Kommentar zum rassistischen Angriff in Bruneck

„Rassismus ist nie berechtigt“

Ein randalierender Nigerianer wird in Bruneck von Pusterern getreten und rassistisch beschimpft. Wer jetzt bestreitet, dass es bei diesem Vorfall um Rassismus geht, liegt falsch.
0    
 | 
Interview mit Netzaktivistin

„Jeder hat etwas zu verbergen“

Bürgerrechtsaktivistin Katharina Nocun hält wenig davon, auf Smartphone und Soziale Medien pauschal zu verzichten. Sie will eine offene Debatte - aber nicht mit allen.
0    
 | 
Interview mit Verena Pliger

„Ich bin kein Fan von Frauenquoten“

Verena Pliger ist die erste weibliche Direktorin der Wochenzeitung ff. Für echte Gleichstellung im Beruf bevorzugt sie alternative Methoden zur Frauenquote.
0    
Anzeige
Anzeige