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Autobahnkonzession: Einvernehmensprotokoll wird am 14. Jänner unterzeichnet

In einem Protokoll ist es nun schwarz auf weiß festgeschrieben: das Einvernehmen, das die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi mit dem Infrastrukturminister Delrio im Hinblick auf die Konzessionsvergabe der Brennerautobahn erzielt haben und dem Brüssel bereits zugestimmt hat. Auf die heutige Genehmigung durch die Regionalregierung soll am 14. Jänner die offizielle Unterzeichnung folgen.
Unterzeichnen werden am 14. Jänner das heute (23. Dezember) von der Regionalregierung genehmigte Einvernehmensprotokoll der Minister für Transport und Infrastruktur sowie die öffentlichen Teilhaber der Brennerautobahn AG.Hinlänglich bekannt sind mittlerweile die Inhalte der Vereinbarung: Demnach wird das Ministerium die Konzession zur Führung der Brennerautobahn einer In-house-Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung zuweisen. Die Konzession soll für einen Zeitraum von 30 Jahren, also bis zum Jahre 2045, zugesprochen werden. Damit würden auch die von der bisherigen Brennerautobahn AG für die Finanzierung des Brennerbasistunnels sowie der Zulaufstrecken zurückgelegten 550 Millionen Euro verfügbar und ihrer Zweckbestimmung zufließen.Die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi, ihres Zeichens auch Vizepräsident und Präsident des A22-Mehrheitsaktionär Region, sprechen von einem weiteren großen Schritt in Richtung Konzessionserneuerung und von einer große Chance: "Wir nähern uns mit großen Schritten einem Ziel, das wir als Region, aber auch als Länder seit Jahren verfolgen, nämlich die Brennerautobahn weiterhin öffentlich und lokal verwalten zu können. Es geht dabei nicht nur um den wirtschaftlichen Aspekt. Die Konzession der Brennerautobahn ermöglicht es auch, Mobilitätspolitik nachhaltig zu gestalten und dabei der Umwelt und den Anliegen der Bevölkerung bestmöglich Rechnung zu tragen."Im Einvernehmensprotokoll verpflichten sich die Unterzeichner, das Infrastrukturministerium und die öffentlichen Teilhaber der Brennerautobahn AG auch zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls. Unter anderem geht es dabei um die am 10. Dezember in Trient in die Wege geleitete Umwandlung der Brennerautobahn AG in eine rein öffentliche Gesellschaft.jw
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