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Vom Streben nach Freiheit

Fünf SchülerInnen haben sich in der Schulausgabe von zebra mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien auseinandergesetzt und ihren Blick auch auf Südtirol gerichtet.

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Bild: Ulrich Ladurner

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hielten und halten Europa in Atem – im Wahljahr 2018 wird das Thema auch in Südtirol wieder brisant. Aber ist die Utopie einer absoluten Selbstbestimmung die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit?

Die Sonne strahlt vom Himmel – es ist angenehm warm an diesem Sonntag im Februar 2016, an dem die katalanische Politikerin Anna Arquè ihre Gedenkrede auf den Südtiroler Freiheitskämpfer hält. Wie kein anderer Ort in Südtirol steht das Andreas-Hofer-Denkmal in Meran für den scheinbar unbezwingbaren Willen nach Freiheit – vor allem wenn es beflaggt ist und hunderte Schützen den Platz davor in ihrer Festtagsuniform füllen.

Als die schmächtige Frau zwischen den rotweißen und grünweißen Bannern hervortritt, macht sich ein allgemeines Gefühl der Ehrfurcht breit. Mit revolutionären Parolen hämmert sie auf die Menschen ein, immer wieder fordert sie: „Libertat!“ Die Menge lauscht gebannt und nimmt das Plädoyer der Katalanin mit Jubel auf. Für viele Anwesende scheint sich das Rad der Zeit zurück zu drehen, und der Wunsch nach Änderung der Geschichte kommt auf: Freiheit für die angeblich unfreien Südtiroler! Doch zu einem Platz des Himmlischen Friedens oder einem Tahrir-Platz taugt der Andreas-Hofer-Platz trotz aller Frühlingsgefühle nicht – die Vertreter der „Besatzungsmacht“ stehen eher gelangweilt am Rande. Die Carabinieri verfolgen die wenig schmeichelhaften Tiraden auf den italienischen Staat mit stoischer Gelassenheit.

Dass es Anna Arquè mit ihrer Forderung sehr ernst meinte, wird allen gut ein Jahr später klar. Es sei ein „Unfall, das Ergebnis von Umständen“ gewesen, dass er überhaupt das Amt des katalanischen Regierungschefs übernahm, sagt ihr Parteifreund Carles Puigdemont selbst. Die Linksradikalen, die einzige politische Kraft, die Puigdemonts Parteienbündnis „Junt Pel Si“ eine Mehrheit für das Unabhängigkeitsreferendum beschaffen konnte, wollten nach der Regionalwahl im September 2015 den früheren Regierungschef Artur Mas loswerden. Trotzdem fühlte sich Puigdemont berufen, Geschichte zu schreiben und Katalonien in die Freiheit zu führen.

Dass dies jedoch ein schmerzhafter und nicht leicht realisierbarer Prozess ist, macht die aktuelle Lage deutlich. „Familien sind zerrissen, die Gesellschaft gespalten“, beschreibt der Südtiroler ZEIT-Journalist Ulrich Ladurner die Umstände in Barcelona. Ein Land ist entzweit: in Separatisten und Unionisten. Am 1. Oktober 2017 soll über die Zukunft Kataloniens entschieden werden. Vom lockeren spanischen Flair ist in den Gassen Barcelonas nicht viel zu spüren. Passanten eilen hektisch durch die Straßen der katalanischen Hauptstadt – mit nur einem Ziel vor Augen: die nächste Wahlurne!

Bild: Ulrich Ladurner

Barcelona wurde zur Kulisse eines bizarren Schauspiels: Straßenmauern und Gebäude vollgeschrieben mit nationalistischen Parolen, daneben versammelt sich eine Menschenmenge vor einem Wahllokal. Am Ende der Gasse erscheinen zwei Polizisten mit gelber Leuchtweste bekleidet. Sie steuern auf die Gruppe zu. Da ertönen lautstark die Rufe: „No pasarán! No pasarán!“ – „Sie kommen nicht durch“, der Slogan der Verteidiger der demokratischen Republik. Mit einem Schlag katapultiert sich die Masse zurück in vergangene Zeiten, zurück in das Jahr 1939, als vergeblich gegen den Putschisten General Franco und seine Diktatur gekämpft wurde.

Nach dem Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) verlor Katalonien mit dem Beginn des Franquismus seine Autonomie. Die alten Wunden sitzen tief und das Misstrauen in den spanischen Zentralstaat währt bis heute. Viele Menschen auf der Plaça de Catalunya sind dieser Tage voller altem Heldenmut. Den Separatisten ist es mit der unfreiwilligen Unterstützung des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gelungen, dass die Abstimmung auch als Reminiszenz an den alten Freiheitskampf gefühlt wird. Zuerst zeigte sich der Nationalstaat in den Autonomieverhandlungen unnachgiebig, dann erklärte das Verfassungsgericht die Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens für verfassungswidrig. Das hinderte Puigdemont nicht daran, diese durchzuführen. Tatsächlich stimmten deutliche 90 Prozent für eine Unabhängigkeit – die Wahlbeteiligung lag aber nur bei knapp 43 Prozent, was viele an der politischen Aussagekraft des Urnengangs zweifeln lässt.

Juridisch ist die Sachlage klar: Die spanische Verfassung, wie übrigens die italienische auch, sieht keine einseitige Abstimmung über die Einheit des Staates vor. Was aber sagt das übergeordnete Völkerrecht? Hier herrscht Uneinigkeit. Der Innsbrucker Universitätsprofessor und Völkerrechtsexperte Peter Hilpold kommt in seinem Aufsatz „Von der Utopie zur Realität“ zum Schluss: insgesamt könne davon ausgegangen werden, dass ein Selbstbestimmungsrecht als Notwehrrecht im Völkerrecht nicht existiere. Das heißt, es gibt keinen völkerrechtlich geschützten Anspruch auf Loslösung von einem Staat. Breiten Anspruch hingegen fände die so genannte „innere Selbstbestimmung“, welche eine umfassende Einbindung der Minderheiten in demokratische Entscheidungsprozesse meint. Dadurch wird eine Diskriminierung durch die Mehrheit verhindert.

„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts, darf aber nicht mit einem vermeintlichen Recht auf Sezession verwechselt werden.” (Arno Kompatscher, Landeshauptmann)

Aber auch darüber, ob eine Minderheit das Recht auf Sezession hat, wenn die politische Partizipation und die sogenannte „innere Selbstbestimmung“ verweigert wird, gebe es keine klaren Belege, meint Hilpold. „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts, darf aber nicht mit einem vermeintlichen Recht auf Sezession verwechselt werden. Sezession kommt durch Verhandlungen im beiderseitigen Einvernehmen oder oft eben als Folge kriegerischer Handlungen zustande. Ein Recht darauf gibt es nicht“, sagt auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Ein Recht auf Sezession ergebe sich seiner Deutung nach allenfalls bei kolonialer Fremdherrschaft oder ethnisch-kultureller Unterdrückung.

Hier zeigt sich für die Katalanen das Janushafte ihres Erfolges: Denn auch wenn es im Laufe der Geschichte mit dem spanischen Staat sehr leidvolle Episoden gegeben hat, in kolonialer Fremdherrschaft oder Unterdrückung leben sie heute nicht. Diese Einschätzung zeigt sich auch in der Haltung der Europäischen Union – kein europäischer Staat denkt daran, die Abstimmung anzuerkennen. Entgegen aller Hoffnungen der Separatisten zeigte die EU den Freiheitskämpfern die kalte Schulter. Das Thema Minderheiten sei eine innerstaatliche Angelegenheit, in die man sich, solange keine nachweisliche Verletzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stattfinde, nicht einmischen werde, ließ der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlautbaren.

Bild: Ulrich Ladurner

Die Katalanen genießen schon heute einen sehr ausgeprägten Schutz. „Für welche Unabhängigkeit kämpfen sie? Katalonien ist bereits frei!“, sagt Ulrich Ladurner. Er erlebt die Autonomie des Landes als sehr weitreichend, vor allem im Bereich des Schutzes von Sprache und Kultur. Hier muss auch so mancher Sezessionist klein beigeben. Für zugewanderte Spanier bestehe eher die Gefahr einer oft nicht ganz freiwilligen „Katalanisierung“, meint Ladurner. Deshalb kommen bei aller Folklore die kulturellen Aspekte der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen nicht oft zur Sprache.

Was die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter derzeit mehr aufhetzt und worin sich wohl auch das Hauptmotiv ihrer spalterischen Politik verbirgt, ist der spanische Zentralismus in wirtschaftlich-administrativer Hinsicht. Die Katalanen fordern seit Jahren eine Steuerautonomie, die ihnen aber vom Zentralstaat verwehrt wird. Das Land umfasst zwar nur 6,3 Prozent der Landesfläche, erwirtschaftet aber rund ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes. Professor Hilpold kommt zur Einschätzung, dass häufig wirtschaftliche Elemente Auslöser für die Geltendmachung von Sezessionsansprüchen sind. Besonders ressourcenreiche Gebiete würden dazu neigen, nach Unabhängigkeit zu streben.

Bild: Ulrich Ladurner
Seit Beginn des 19. Jahrhunderts blühte Katalonien wirtschaftlich auf, diese Entwicklung verhalf dem Land zu großem Wohlstand. Doch knapp ein Drittel der Steuereinnahmen behält heute der Staat ein, vor allem für die Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Regionen. Dieser monetäre Abgang gefällt nicht allen in Katalonien. „Katalonien hat weitaus mehr kulturelle Autonomie als Südtirol, doch ohne finanzielle Unabhängigkeit kommt man nicht weit“, zeigt der Südtiroler Autonomieexperte Karl Zeller in einem Interview Verständnis. In Südtirol verblieben dagegen rund 90 Prozent der hier eingehobenen Steuern. Dennoch nennt man im Südtiroler Schützenbund als Vorteil einer Abspaltung Südtirols von Italien diesen Aspekt als ersten: „Finanziell wären wir den Schuldenstaat endlich los und hätten mehr Geld zur Verfügung“, lässt Kommandant Elmar Thaler über seinen Adjutanten mitteilen.

Dass auch Südtirol seinen Beitrag zu den staatlichen Schulden geleistet hat, lässt er ebenso unerwähnt wie, dass mit diesem Geld auch die staatlichen Verpflichtungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die EU-Solidaritätszahlungen gewährleistet werden. Ebenfalls bleibt unausgesprochen, dass bei einer Wiedervereinigung Tirols („Darauf haben wir den Schwur geleistet.“ – O-Ton Thaler) das Vaterland Österreich die Südtiroler*innen bedeutend weniger vom lokalen Steueraufkommen selbst verwalten ließe.

Geld regiert die Welt – und reiche Regionen streben immer öfter danach, durch größtmögliche Unabhängigkeit, ihr Geld nicht teilen zu müssen. Warum sollte Katalonien andere am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen? Als eigenständiger Staat wäre man besser dran. Dieses Szenario spielt sich wohl in den Köpfen vieler Sezessionisten ab – dort wie hier. Neue Grenzen sollen den eigenen Wohlstand schützen.

Auch Südtirol hat in den letzten Jahrzehnten einen beeindruckenden Entwicklungsprozess erlebt, der das Land in eine wohlhabende Region mit stabiler Wirtschaft verwandelt hat. Viele sind der Meinung, dass der Hauptgrund für den Reichtum und den Wirtschaftsaufschwung Südtirols vor allem darin besteht, dass das Land eine Autonomie mit umfangreicher Selbstverwaltung genießt. Der oft langwierige Weg der friedlichen Diplomatie hat auch dazu geführt, dass die Volksgruppen friedlich zusammenleben. „Mit seiner Erfahrung kann Südtirol möglicherweise als Beispiel dafür dienen, wie eine Autonomie gestaltet werden kann“, deutet Landeshauptmann Kompatscher an.

Als bekennender Autonomist spricht er sich für die Weiterführung des realpolitischen Weges von Silvius Magnago aus. Durch die Weiterentwicklung der Autonomie sollen die nationalstaatlichen Grenzen im Zuge des europäischen Einigungsprozesses überwunden werden. Absolute Selbstbestimmung erachtet er als „eine Utopie, welche in der Wirklichkeit nicht umsetzbar ist“. Anders sieht es der Südtiroler Schützenkommandant: „Eher sollte Katalonien für uns ein Vorbild in Sachen Autonomiebestrebungen sein. Die Welle der Selbstbestimmung ist nicht mehr aufzuhalten. Das ist keine Utopie, das ist die Zukunft!“

„Wir sind keine Italiener und werden es nie sein. Wir sind eine Minderheit in diesem für uns fremden Staat.“ (Elmar Thaler, Südtiroler Schützenbund)

Der Südtiroler Schützenbund macht das Thema „Selbstbestimmung“ zum Hauptanliegen im Wahljahr 2018. Warum? In einer Abspaltung Südtirols von Italien sieht Elmar Thaler nur Vorteile. Außerdem ist er sich sicher, dass im Falle einer Volksabstimmung die Mehrheit der Bevölkerung sezessionistisch gestimmt sein würde: „Wir sind keine Italiener und werden es nie sein. Wir sind eine Minderheit in diesem für uns fremden Staat.“ Der Ruf nach Selbstbestimmung schwingt also ständig zwischen der Vergeltung von vergangenem Unrecht und einer Utopie – dem Wunsch und der Hoffnung auf eine gerechtere Zukunft durch Abgrenzung. Kann das aber eine Antwort auf aktuelle Probleme sein, oder wäre eine Sezession ein Rückschritt in eine Welt der Renationalisierung und Entsolidarisierung, die keine Lösung für Herausforderungen wie Klimawandel, Migration oder Digitalisierung liefert?

Der österreichische Schriftseller Robert Menasse sagte am 21. März 2017 anlässlich der Feier „60 Jahre Römische Verträge“ in seiner Rede im Europäischen Parlament in Brüssel: „Die Gründerväter der EU aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. […] Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als Krise erleben, wenn wir daran denken: Am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht auf dauerhaften Frieden durch die Überwindung der Nationalstaaten!“

„Ein Freiheitskämpfer ist Puigdemont nicht.“ (Ulrich Ladurner, ZEIT-Journalist)

Puigdemont entfachte mit der Ausrufung des Unabhängigkeitsreferendums in vielen Separatisten die Hoffnung auf klare Grenzen in einer globalisierten Weltgemeinschaft und auf wirtschaftliche Sicherheit durch Abgrenzung. Die Folge war die Auflösung der katalanischen Regierung, eine fast schon filmreife Flucht nach Brüssel und Neuwahlen im Dezember 2017. Bei diesen erhielten, auch aufgrund des Wahlsystems, wiederum die Befürworter einer Abspaltung eine knappe Mehrheit. Der weitere Verlauf bleibt offen. Ist der Wahlsieg ein Beleg, der den ehemaligen katalanischen Präsidenten also doch zum Freiheitskämpfer für die Bevölkerung macht?

„Ein Freiheitskämpfer ist Puigdemont nicht“, stellt Ladurner klar, „ein Märtyrer glaubt er zu sein, doch bisher hat er der Wirtschaft geschadet und die Bevölkerung gespaltet.“ Der Umgang mit Sezessionsbestrebungen ist eine große Herausforderung für die EU. Ein neuer Nationalismus könnte laut Menasse in letzter Konsequenz zum Scheitern der Staatengemeinschaft und deren Freizügigkeiten führen. Dann würde der vermeintliche Freiheitskampf in eine Dystopie voller Unfreiheit führen. Ein solidarisches, friedliches Europa zu errichten, ist möglich. Es liegt in unseren Händen.

Von Maria Gufler, Lisa Thomann, Verena Stürz, Annalena Eberhöfer, Jana Unterholzner

Der Artikel ist erstmals in der Schul-Ausgabe von zebra. erschienen.

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