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Oliver Kainz
Veröffentlicht
am 14.11.2013
Leben

Qual der Wahl

Veröffentlicht
am 14.11.2013
Arno Kompatscher steht vor einer schwierigen Entscheidung. Welche(n) Koalitionspartner nimmt er als Landeshauptmann mit in die Regierung?
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Nach den Landtagswahlen sind wir um zwei Erkenntnisse reicher. Erstens, die SVP hat die absolute Mehrheit verloren. Zweitens, Arno Kompatscher braucht einen Partner zum Regieren. Besteht die zukünftige Landesregierung aus acht oder neun Landesräten, muss der neue Landeshauptmann aufgrund der Proporzregelung des Autonomiestatuts einen italienischsprachigen Vertreter in die Regierung aufnehmen. Falls die SVP die Landesregierung auf elf Mitglieder aufstockt, stehen den Italienern zwei Regierungsposten zu. Fest steht: Kompatscher muss auf jeden Fall einen Italiener mit ins Boot holen, eine reine deutschsprachige Koaliton aus SVP und Freiheitlichen ist beispielsweise nicht möglich. Aufgrund der Frauenquote müssen auch mindestens drei Frauen in der Regierung vertreten sein. Wie will der neue Landeshauptmann all diese Quoten erfüllen und welche Koalitionsvariante ist die wahrscheinlichste? BARFUSS macht den Check.

SVP-Grüne. Das spricht dafür: SVP und Grüne sind beide autonomiefreundliche Parteien, denen das friedliche Zusammenleben der drei Sprachgruppen am Herzen liegt. Riccardo dello Sbarba könnte als Quotenitaliener in die Landesregierung einziehen und eine Regierungsbeteiligung des PD überflüssig machen.

Das spricht dagegen: Die Grünen wollen den Flughafen schließen, die SVP drückt sich bei dieser Frage seit Jahren vor einer klaren Entscheidung. Eine Aufweichung des Proporzes und mehrsprachige Schulen wie von den Grünen gefordert, lehnt die SVP ab. Würde die Sammelpartei hier nachgeben, wandern in Zukunft wohl noch mehr SVP-Stimmen ins rechte Lager ab.

SVP-PD. Das spricht dafür: Diese Koalitionsvariante hat sich bereits in der vorigen Legislaturperiode bewährt. Die SVP braucht einen guten Draht zum PD, um in den Verhandlungen mit der Letta-Regierung weitere Kompetenzen nach Südtirol zu holen. Schließt die Edelweißpartei den PD aus der Landesregierung aus, herrscht nach der SVP-Drohung, gegen den römischen Haushalt zu stimmen, endgültig Eiszeit zwischen Bozen und Rom.

Das spricht dagegen: Eine SVP-PD-Regierung hätte nur eine knappe Mehrheit. Der PD ist in dieser Konstellation das Zünglein an der Waage und kann mit seinen Forderungen selbstbewusster als in der Vergangenheit auftreten. Hier könnte die SVP die eine oder andere böse Überraschung erleben.

SVP-Grüne-PD.Das spricht dafür: Diese Konstellation verschafft der SVP eine größere Mehrheit als die SVP-PD-Variante und etwas mehr Spielraum falls einzelne Abgeordnete von der Regierungslinie abweichen.

Das spricht dagegen: Die SVP müsste mehr Regierungsposten an die Koalitionspartner abgeben. Prinzipiell ist das Regieren mit zwei Koalitionspartnern immer schwieriger als mit einer Partei.

SVP-Freiheitliche-PD. Das spricht dafür: Die Freiheitlichen haben ein bärenstarkes Ergebnis erzielt, das man durchaus als Regierungsauftrag interpretieren kann. Fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler fühlen sich nicht mehr von der SVP vertreten.

Das spricht dagegen: Arno Kompatscher schloss diese Variante schon vor den Wahlen aus. Die Freiheitlichen haben sich in den letzten Jahren durch ihre Fundamental-Opposition profiliert. Fraglich bleibt, ob sie bei der Freistaat-Frage oder dem Einwanderungsthema zu Kompromissen mit der SVP und dem PD fähig sind.

SVP-Artioli.Das spricht dafür: Artioli steht als Ex-SVPlerin und Freundin der Wirtschaft der Sammelpartei ideologisch nahe.

Das spricht dagegen: Eine SVP-Artioli-Regierung ermöglicht nur eine hauchdünne Mehrheit. Hinzu kommt die Tatsache, dass Artioli mit ihren ständigen Partei- und Bündniswechseln recht unberechenbar ist.

SVP-Süd-Tiroler Freiheit-PD.Das spricht dafür: Eigentlich nichts. Ausbau der Autonomie und Forderung der Selbstbestimmung sind zwei Konzepte, die sich diametral gegenüberstehen. Deshalb ist diese Koalitionsvariante so wahrscheinlich wie ein österreichischer Titelgewinn bei einer Fußball-Weltmeisterschaft.

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