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Qual der Wahl

Arno Kompatscher steht vor einer schwierigen Entscheidung. Welche(n) Koalitionspartner nimmt er als Landeshauptmann mit in die Regierung?

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Bild: morgueFile, unageek

Nach den Landtagswahlen sind wir um zwei Erkenntnisse reicher. Erstens, die SVP hat die absolute Mehrheit verloren. Zweitens, Arno Kompatscher braucht einen Partner zum Regieren. Besteht die zukünftige Landesregierung aus acht oder neun Landesräten, muss der neue Landeshauptmann aufgrund der Proporzregelung des Autonomiestatuts einen italienischsprachigen Vertreter in die Regierung aufnehmen. Falls die SVP die Landesregierung auf elf Mitglieder aufstockt, stehen den Italienern zwei Regierungsposten zu. Fest steht: Kompatscher muss auf jeden Fall einen Italiener mit ins Boot holen, eine reine deutschsprachige Koaliton aus SVP und Freiheitlichen ist beispielsweise nicht möglich. Aufgrund der Frauenquote müssen auch mindestens drei Frauen in der Regierung vertreten sein. Wie will der neue Landeshauptmann all diese Quoten erfüllen und welche Koalitionsvariante ist die wahrscheinlichste? BARFUSS macht den Check.

SVP-Grüne. Das spricht dafür: SVP und Grüne sind beide autonomiefreundliche Parteien, denen das friedliche Zusammenleben der drei Sprachgruppen am Herzen liegt. Riccardo dello Sbarba könnte als Quotenitaliener in die Landesregierung einziehen und eine Regierungsbeteiligung des PD überflüssig machen.

Das spricht dagegen: Die Grünen wollen den Flughafen schließen, die SVP drückt sich bei dieser Frage seit Jahren vor einer klaren Entscheidung. Eine Aufweichung des Proporzes und mehrsprachige Schulen wie von den Grünen gefordert, lehnt die SVP ab. Würde die Sammelpartei hier nachgeben, wandern in Zukunft wohl noch mehr SVP-Stimmen ins rechte Lager ab.

SVP-PD. Das spricht dafür: Diese Koalitionsvariante hat sich bereits in der vorigen Legislaturperiode bewährt. Die SVP braucht einen guten Draht zum PD, um in den Verhandlungen mit der Letta-Regierung weitere Kompetenzen nach Südtirol zu holen. Schließt die Edelweißpartei den PD aus der Landesregierung aus, herrscht nach der SVP-Drohung, gegen den römischen Haushalt zu stimmen, endgültig Eiszeit zwischen Bozen und Rom.

Das spricht dagegen: Eine SVP-PD-Regierung hätte nur eine knappe Mehrheit. Der PD ist in dieser Konstellation das Zünglein an der Waage und kann mit seinen Forderungen selbstbewusster als in der Vergangenheit auftreten. Hier könnte die SVP die eine oder andere böse Überraschung erleben.

SVP-Grüne-PD. Das spricht dafür: Diese Konstellation verschafft der SVP eine größere Mehrheit als die SVP-PD-Variante und etwas mehr Spielraum falls einzelne Abgeordnete von der Regierungslinie abweichen.

Das spricht dagegen: Die SVP müsste mehr Regierungsposten an die Koalitionspartner abgeben. Prinzipiell ist das Regieren mit zwei Koalitionspartnern immer schwieriger als mit einer Partei.

SVP-Freiheitliche-PD. Das spricht dafür: Die Freiheitlichen haben ein bärenstarkes Ergebnis erzielt, das man durchaus als Regierungsauftrag interpretieren kann. Fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler fühlen sich nicht mehr von der SVP vertreten.

Das spricht dagegen: Arno Kompatscher schloss diese Variante schon vor den Wahlen aus. Die Freiheitlichen haben sich in den letzten Jahren durch ihre Fundamental-Opposition profiliert. Fraglich bleibt, ob sie bei der Freistaat-Frage oder dem Einwanderungsthema zu Kompromissen mit der SVP und dem PD fähig sind.

SVP-Artioli. Das spricht dafür: Artioli steht als Ex-SVPlerin und Freundin der Wirtschaft der Sammelpartei ideologisch nahe.

Das spricht dagegen: Eine SVP-Artioli-Regierung ermöglicht nur eine hauchdünne Mehrheit. Hinzu kommt die Tatsache, dass Artioli mit ihren ständigen Partei- und Bündniswechseln recht unberechenbar ist.

SVP-Süd-Tiroler Freiheit-PD. Das spricht dafür: Eigentlich nichts. Ausbau der Autonomie und Forderung der Selbstbestimmung sind zwei Konzepte, die sich diametral gegenüberstehen. Deshalb ist diese Koalitionsvariante so wahrscheinlich wie ein österreichischer Titelgewinn bei einer Fußball-Weltmeisterschaft.

Oliver Kainz

ist im Vinschgau daheim und in der Welt zu Hause. Er findet Politik faszinierend und ist jederzeit für einen „Watter" im Gasthaus bereit.
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Ich mag barfuss.it sehr (http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=16831). Bei der Lektüre dieses Artikels bin ich am Ende dann aber erschrocken. Bislang ist mir bei barfuss.it immer wohltuend aufgefallen, dass man eben nicht einfach nur nachplappert, wie das so viele andere Medien in Südtirol tun. Dass man nicht vermeintliche "Gewissheiten", die eben keine sind, hinausposaunt. Dass man nicht unhinterfragt vorurteile und falsche Begrifflichkeiten und Schlüsse strapaziert.

"Ausbau der Autonomie und Forderung der Selbstbestimmung sind zwei Konzepte, die sich diametral gegenüberstehen."

Vielleicht kann mir Oliver diesen Satz ja erklären. Ich versteh ihn nicht.
1. Eine ausgebaute Autonomie (Wie immer man die dann nennt. "Vollautonomie" wäre im politikwissenschaftlichen Sinne übrigens Eigenstaatlichkeit, liebe SVP.) ist ein Ziel, während die Selbstbestimmung ein Prozess ist. Die können sich also schon aus Prinzip nicht "diametral" gegenüberstehen. Sebstbestimmung definiert das Ziel ja nicht. Man könnte sich selbstbestimmt für die Unabhängigkeit aber auch für den Verbleib bei Italien entscheiden.
2. Ausbau der Autonomie und die Einleitung eines Selbstbestimmungsprozesses widersprechen einander daher überhaupt nicht.
3. Angenommen, hier wird angenommen (was falsch ist), dass Selbstbestimmung automatisch zur Unabhängigkeit führt, dann sehe ich auch hier überhaupt keinen Widerspruch, schon gar nicht einen "diametralen" (Duden: in die entgegengesetzte Richtung). Vielmehr sind ja Autonomieausbau und Unabhängigkeit Bestrebungen, die in exakt die selbe Richtung gehen. Autonomie bedeutet (wiederum laut Duden) Unabhängigkeit, Selbstverwaltung, Eigenstaatlichkeit.

Guten Abend,
ich habe mich im letzten Absatz wohl etwas salopp und unpräzise ausgedrückt. Was ich meinte ist folgendes: Wenn die SVP weiterhin in Verhandlungen mit Rom die Autonomie ausbauen will und die Süd-Tiroler Freiheit so eine Politik ohnehin für nicht zielführend hält und lieber gleich ein Selbstbestimmungsreferendum abhalten will, dann sind das zwei Vorgangsweisen, die sich ausschließen (oder sich diametral gegenüberstehen). Man kann nicht in Rom um Kompetenzen verhandeln und gleichzeitig die Selbstbestimmung ausrufen, auch wenn ein Selbstbestimmungsreferendum - wie Sie richtig schreiben - nicht zwangsläufig in die Unabhängigkeit führen muss. Das wäre ein Affront gegenüber dem römischen Verhandlungspartner, der wohl sagen würde: "Ja was sollen wir euch neue Kompetenzen geben, wenn ihr morgen sowieso die Selbstbestimmung ausruft?!" So etwas halte ich für realpolitisch nicht machbar und deshalb ist eine Koalitionsvariante mit SVP + Süd-Tiroler Freiheit + italienischer Partner auch so unwahrscheinlich.

Zu der Frage ob die Autonomie ein Ziel, Zustand oder Prozess ist. So wie ich das verstehe kann die Autonomie auch ein Prozess sein. Die Autonomie ist noch nicht abgeschlossen, weil ja noch immer verhandelt und ausgebessert wird und mit der Finanzautonomie neue Baustellen geschaffen werden sollen. Aber das ist wohl Ansichtssache und ich will Ihnen da auch nicht meine Sichtweise aufzwingen.

Sie haben insofern recht, dass ein ständiger Autonomieausbau irgendwann fließend in Selbstbestimmungsbestrebungen münden kann (da passt das Wort diametral dann nicht mehr). Das dürfte allerdings schwierig bleiben, so lange die SVP ihre pragmatische Politik der kleinen Schritte in den Verhandlungen mit Rom beibehält und ein Selbstbestimmungsreferendum ablehnt.
Beste Grüße
Oliver Kainz

Vielen Dank für die rasche Klarstellung.
Obwohl ich immer noch nicht ganz zustimmen kann. Vor allem aus zwei Gründen.

1. Ich bin jetzt alles andere als ein STF-Insider. Aber laut wahllokal.it ist die offizielle Parteilinie der STF zur Frage des Autonomieausbaus folgende: "Die Autonomie ist als Übergangslösung für Südtirol von großer Bedeutung. Ein Ausbau der Autonomie wäre auf jeden Fall zu begrüßen, auch wenn die Autonomie nicht die Abtrennung von Italien ersetzen kann."
2. In Großbritannien verhandeln Schottland und Westminster auch über die so genannte "Devolution max" (etwas ähnliches, was die SVP als "Vollautonomie" bezeichnet - nämlich die "Full fiscal autonomy"), während die schottische Regierung unter der sozialdemokratischen Führung der SNP und mit Unterstützung der Grünen das Selbstbestimmungsreferendum vorantreibt, das 2014 stattfinden wird. Diese "Devolution max" könnte sogar eine Antwortmöglichkeit im Selbstbestimmungsreferendum werden. Sollte die Abstimmung für Großbritannien ausgehen, würde dennoch weiter die "Devolution max" angestrebt und Westminster hat bislang keine Andeutungen gemacht, dies als Affront zu deuten oder sich einem solchen Prozess verschließen zu wollen. Soviel zur "Realpolitik". Ich nenne das demokratisches Fairplay.

1) SVP: Verbleib bei Italien, kein Selbstbestimmungsreferendum. STF: Lostrennung von Italien, Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums. Da muss ich dabei bleiben: die Positionen der beiden Parteien lassen sich nicht miteinander vereinbaren.
2) Das Referendum in Schottland wird auf alle Fälle spannend. Falls ich nicht irre, ist die Fragestellung schon fix und auf dem Wahlzettel wird stehen: Should Scotland be an independent country? (http://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-13326310, Infos auch unter: http://www.barfuss.it/land/schottische-scheidung)
Was passiert falls die Schotten mit "No" stimmen? Erreichen sie dann "Devolution max" oder verschlechtert sich ihre Verhandlungsposition gegenüber Westminster? Eine interessante Frage, aber für die Beantwortung müsste man wohl in die Zukunft blicken können ;)

ad 1: Einverstanden. Im Moment sieht es so aus, als ob diese Positionen - obschon sie ja prinzipiell in die gleiche Richtung steuern - unvereinbar wären. Aber Parteien sind in diesen Belangen recht "flexibel". Das Selbstbestimmungsrecht ist im Grundsatzprogramm der SVP verankert (obwohl sie es im Landtag bereits einmal grundsätzlich! abgelehnt hat). Durnwalder hat mal gesagt, dass Südtirol zu Selbstbestimmung greifen würde, wenn Italien Autonomieverträge bricht. Dann hat Italien - laut Parteiobmann Theiner - unter Monti Abmachungen gebrochen. Die SVP ist dennoch zurückgerudert. Jetzt sagt Theiner, dass Südtirol Selbstbestimmung ausüben würde, wenn Italien zerbricht.
2) Vielen Dank für den Link. Ich bin auch schon gespannt, was passieren wird. Ein "Nein" ist ja ziemlich wahrscheinlich, ein "Ja" aus derzeitiger Sicht eine ziemliche Überraschung. Aber in dem von dir zitierten Artikel steht eben auch viel von dieser britischen Sportlichkeit, einen demokratischen Wettstreit der Ideen zuzulassen, geschrieben. Und es sieht dabei ganz so aus, als ob die vermeintliche "Gewissheit", die in Südtirol immer propagiert wird - wir können nicht die Unabhängigkeit fordern und gleichzeitig die Autonomie ausbauen - eben nicht existiert. Es scheint vielmehr so, als ob die Unabhängigkeitsforderungen ein Motor für die Autonomie wären und die Verhandlungsposition alles andere als schwächten. Auch Quebec haben die Unabhängigkeitsreferenden nicht geschadet, zumindest was deren Autonomiestatus betrifft.

Zitat aus dem BBC-Artikel:
A "No" result in the referendum could spell the end for the SNP as a mainstream political force.
It's also likely that focus would shift back to the debate over more powers for Holyrood - with full fiscal autonomy, as opposed to relying on the Treasury block grant, possibly becoming a more serious option.
[...] The Conservatives - which previously opposed devolution itself - have had the most significant shift in thinking. Their leader Ruth Davidson - who once said she wished to draw "a line in the sand" over new powers for Holyrood - has now supported increased financial responsibility for the Edinburgh parliament.

Auch diese Worte eines strikten Unabhängigkeitsgegners und Ex-Ministers der Regierung Cameron ist ein Musterbeispiel demokratischen Fairplays (http://www.acn.cat/acn/729719/Politica/video/Michael-Moore-independencia...). Die unterwürfig-vorauseilende "nicht realistisch, zu gefährlich, weil schwächt unsere Position"-Haltung ist - obwohl dies von SVP-Politikern immer wieder unterstrichen wird - nicht die einzig realistische und gangbare wie es scheint.

Leider werden diese Umstände von vielen Medien in Südtirol nicht hinterfragt, es wird nicht über den Tellerrand geblickt und schon gar nicht möchte man vom Schubladendenken abrücken. Viel lieber wiederholt man unreflektiert lächerliche "Argumentationen" wie "Sezessionismus ist antieuropäisch und bedeutet Kleinstaaterei", "In Europa gibt es keine Grenzen mehr, daher sind neue Grenzen rückwärtsgewandt" oder "Selbstbestimmung ist notwendigerweise dumpfpatriotisch, rechts und Politik des 19. Jahrhunderts" so lange, bis sie zum Dogma werden. barfuss.it ist da vielfach eine wohltuende Ausnahme. Ich hoffe, das bleibt so.

Wäre schön einmal auch diese Leseart (http://www.referendum.ed.ac.uk/independence-in-europe/) der derzeitigen Entwicklungen in Südtiroler Medien zu finden und die Diskussion auf eine intellektuellere Ebene als die oben von mir beschriebene zu heben.

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