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Grenzen dicht am Brenner?

Pius Leitner
Brigitte Foppa
Sind Sie für oder gegen einen Grenzzaun am Brenner?
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Ich bin gegen einen Zaun am Brenner. Erstens aus ganz persönlichen Gründen. Zu gut erinner ich mich an das großartige Gefühl, als ich das erste Mal über den Brenner fuhr, nachdem die Grenzkontrollen gefallen waren. Es war nicht nur das Überwinden einer lästigen bürokratischen Hürde. Es war vielmehr die Ahnung, nun echt Teil eines geeinten Europa zu sein. Dass das eine Einbildung war, kommt nun klar heraus: Schengen, das war nicht die Aufhebung der inneren Grenzen, sondern nur der Grenzkontrollen. Wir machen also einen Schritt zurück, wenn wir am Brenner einen Zaun errichten. Und wir müssen uns damit von einer zweiten Illusion verabschieden, nämlich dass ein so ein kreatives, modernes, die Grenzen überwindendes Gebilde wie die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino tatsächlich möglich wäre. Sie ist es ganz sicher nicht, wenn ein Zaun mitten durch sie verläuft, der von Österreich aufgezwungen wird. In der Not kommen die alten Muster hervor. Zum Beispiel der Nationalstaat, der sich selber erhalten und schützen wird, notfalls auf Kosten anderer Staaten, der Demokratie und wohl auch der Humanität. Genau deshalb hatten wir damals Europa gefeiert. Das Europa, das jetzt so kläglich versagt.

Ob es tatsächlich einen „Zaun“ am Brenner geben wird, muss sich erst erweisen. Mit Sicherheit werden aber wieder Grenzkontrollen eingeführt, was auch mich nicht freut. Andererseits habe ich für die seitens Österreich angekündigten Maßnahmen Verständnis. Ein Staat hat nun einmal die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Zudem erlaubt der Schengen-Vertrag, die Grenzen zeitweise zu schließen, wenn Gefahr in Verzug ist. Offene Binnengrenzen setzen voraus, dass die Außengrenzen kontrolliert werden. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik muss daran erinnert werden, dass es auch den Dublin-Vertrag gibt, der leider nicht eingehalten wird. Demnach dürften „Flüchtlinge“ nicht einfach durchgewunken werden, sondern sie müssten im ersten EU-Land registriert werden. An der aktuellen Flüchtlingsdebatte (wobei sträflich vergessen wird, zwischen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und illegalen Einwanderern zu unterscheiden) wird deutlich, dass die EU einen eklatanten Konstruktionsfehler hat – es fehlt die regionale Ebene. Derzeit müssen die Regionen das ausbaden, was die Nationalstaaten „versemmelt“ haben. Leider braucht es den Druck der Nationalstaaten, damit sich die EU bewegt und damit es tatsächlich zu einer „europäischen Lösung“ kommt.  Das setzt voraus, dass die Außengrenzen endlich konkret und konsequent geschützt werden. Wenn in einem Haus die Eingangstür offen ist, darf man sich nicht wundern, wenn plötzlich jemand im Wohnzimmer steht!

Ich greife den Vergleich mit der Haustür auf und denke an ein Kondominium, in dem wir in Europa die luxuriöse Attiko-Wohnung bewohnen. Nach und nach haben wir den Bewohnern des Untergeschosses den Strom abgedreht, deren Wasser genommen, die Heizung abgeschaltet, damit wir es in unserer Wohnung wärmer haben. Einzelne sind gekommen und die haben wir noch eingestellt, um die Putz- und Pflegearbeiten zu übernehmen, die uns lästig waren. Jetzt aber kommen viele die Treppe hoch. Sie haben Hunger und Durst. Sie leiden unter denen, die in dieser prekären Situation im Untergeschoss die Führung übernommen haben und wo wilde Kämpfe herrschen. Und wir? Wir kaufen uns eine Absperrung für die Treppe. Wir sichern unsere Wohnungstüren. Wir verlagern auf andere Treppenhäuser. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch weltfremd. Das Problem weiter reichen hat noch nie etwas gelöst, geschweige denn das Abwälzen auf Länder mit größerer Armut und Unsicherheit. Und wenn wir die Außengrenzen Europas „sichern“, das heißt abriegeln, werden vor den Grenzen Europas neue Pulverfässer entstehen. Wegschieben und Abschieben ist nichts anderes als Aufschieben. Besser heute schon an Lösungen denken.

An Lösungen denken wir nicht erst seit heute (siehe dazu unseren Begehrensantrag ans römische Parlament, die Massenflucht aus Afrika zu stoppen und weitere Anträge im Landtag). In Syrien ist endlich ernsthaft der Krieg zu beenden, damit die Menschen wieder eine Zukunft haben und nicht fliehen müssen. Wer soll dieses Land morgen aufbauen? Auch europäische Staaten liefern immer noch Waffen, anstatt echte Friedenbestrebungen zu befördern. Immer schon war ich der Überzeugung, dass die europäischen Länder den Herkunftsländern der Flüchtlinge zur Seite stehen müssen. Hilfe zur Selbsthilfe ist das Gebot. Das bedeutet nicht so sehr, diesen Ländern Geld zu schicken (damit sich die Regierungen Waffen kaufen und sich bereichern), sondern vor allem Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Afrika hat weit mehr Landwirtschaftsfläche als die USA, die EU und Russland zusammen. Nach wie vor bin ich überzeugt, dass man die Boote erst gar nicht starten lassen darf. Echte Flüchtlinge sind an den EU-Grenzen zu erfassen und mit sicheren Schiffen abzuholen. Anderen falsche Hoffnungen zu machen, ist zutiefst fahrlässig. Wer aus ideologischen Gründen und im Sinne eines falsch verstandenen Gutmenschentums nicht die Ursachen bekämpft, sondern stattdessen alle Türen aufmacht, unterstützt die Schlepper und macht sich mitschuldig am Tod von Menschen. Wer immer legal (ob aus Arbeits- bzw. Studiengründen oder als anerkannter Flüchtling) zu uns kommt und sich an die Spielregeln unseres Landes hält, verdient Respekt. Diesen wird weder das Wasser genommen, noch der Strom abgedreht oder die Heizung abgeschaltet.

Na ja, da sind wir ja schon mal in einigen Punkten gleicher Meinung. Auch ich bin für humanitäre Korridore und mehr Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. Als wir im Landtag die Aufstockung (!!) des Budgets auf 0,25 Prozent des Landeshaushalts gefordert haben, habt ihr allerdings dagegen gestimmt … Diese Projekte werden, das wissen wir beide, die Situation vielleicht mildern, den Exodus aber sicher nicht stoppen. Derzeit werden viele Energien in das Leugnen der daraus entstehenden Probleme gesteckt. Das Streiten um Obergrenzen und Kontingente verdeckt, dass es eigentlich um Veränderung geht. Und wie bei den meisten Veränderungsprozessen passiert am Anfang, dass man das Neue abschiebt und am Alten festhält. Das Neue macht Angst. „Unser“ Kontinent wird sich aber unwiderruflich verändern, und wir werden lernen müssen damit umzugehen. Es geht nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ – wobei die Geschwindigkeit, mit der sich die Gesellschaft gerade neu zusammensetzt, sicher ein Problem im Problem ist. Trotzdem oder vielleicht umso mehr müssen wir im Managen der Migration ankommen, und da gelten die bewährten Konzepte wie Begegnung, Kontakt, Kennenlernen, Differenzieren. Wer die Erzählungen von Flucht und Vertreibung hört, sieht manches anders. Ich würde mir wünschen, dass wir von all jenen ausgehen, die schon damit begonnen haben zu helfen und zu verstehen. Die vielen Freiwilligen machen vor, wie wir als Politik und Gesellschaft reagieren könnten. Wir derpacken das.

Gerade weil es solche Veränderungsprozesse gibt, sind die Bürger einzubeziehen. Wurden die Bürger der europäischen Staaten je gefragt, ob sie diese Massenzuwanderung überhaupt wollen, zumal da es sich größtenteils um Menschen aus anderen Religions- und Kulturkreisen handelt? Wie will man diese Menschen „integrieren“, wenn es nicht einmal gelungen ist, jene zu integrieren, die schon lange da sind? Ursachenbekämpfung ist wichtig und scheint nun auch bei den Verantwortlichen in der EU angekommen zu sein. Entwicklungshilfe ist jedoch nicht so sehr an Geldtransfers zu messen (deshalb unsere Gegenstimme im Landtag), es sind vor allem Investitionen in Infrastruktur und Bildung notwendig. Aus Erfahrung wissen wir, dass das Geld meist nicht bei den Bedürftigen ankommt. Waffenkäufe und Selbstbereicherung von Regierungen lassen grüßen! Das Geschäft mit der Flucht blüht und treibt seltsame Blüten. Da gibt es linke Organisationen, die das Schlepperwesen geradezu fördern. Wer „Abende zur praktischen Fluchthilfe“, „politisch korrektes Menschenschleusen“, „Shutteln statt Schmuggeln“ anbietet, macht sich mitschuldig am Leid von Menschen und hilft den wirklichen Flüchtlingen sicher nicht. Die Südtiroler haben grundsätzlich ein offenes Herz für Notleidende und für Hilfesuchende, sie schalten aber deshalb nicht den Verstand aus. Dieser sagt ihnen, dass alles im Leben eben Grenzen hat. So wie es keine grenzenlose Freiheit gibt, so gibt es keine grenzenlose Gesellschaft. Versuche, den „einen“ Menschen zu schaffen, werden auch künftig scheitern.

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