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Kommentar zum Ausnahmezustand

Vorbehalte eines Demokraten

Lässt sich die Pandemie noch eindämmen, ohne die Grundprinzipien einer liberalen Gesellschaft zu verletzen?

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Eine Frage, die immer wieder neu gestellt werden muss: Welche Einschränkungen sind verhältnismäßig? 

Bild: Dimitri Karastelev

Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges gab es in Mitteleuropa ein Ereignis, das so umfassende Einschnitte für das Alltagsleben aller Menschen gebracht hat, und zwar ohne Ausnahmen. „Wir leben in einer historischen Zeit“, hört man deswegen allenthalben.

Bezeichnend für unsere Wohlstandsgesellschaft ist die Tatsache, dass sogar ein Ereignis dieses Ausmaßes für die meisten Betroffenen weitgehend unspektakulär verläuft. Wenn man nicht gerade zum Personal eines Krankenhauses gehört oder wegen der wirtschaftlichen Folgen um die eigene Existenz fürchten muss, dann wird man die Zeit eher abwartend in den eigenen vier Wänden verbringen. Abenteuerliche Geschichten, die wir später einmal unseren Enkelkindern erzählen können, werden dabei wohl kaum entstehen.

Wirklich historisch ist für uns Mitteleuropäer aber eigentlich etwas anderes: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg befindet sich die westlich-demokratische Gesellschaft in einer Lage, in der das menschliche Urbedürfnis nach Sicherheit (diesmal in Form von Gesundheit) nicht mehr mit demokratischen Grundfreiheiten vereinbar ist.

Gesundheit versus Freiheit

Das Prinzip der unantastbaren Würde des Menschen hatte sich bisher stets naht- und widerspruchslos in den Rechts- und Werterahmen eines liberal verfassten Staates gefügt. Sogar die Terrorbedrohung mit ihrem dualistischen Diskurs zwischen Sicherheit und Freiheit konnte daran nicht substanziell etwas ändern.

Nun rüttelt das Virus aber an genau jenen Prämissen, die eine demokratische Gesellschaft als Schlussfolgerung haben. Während China beinahe reibungslos eine ganze Provinz abriegeln konnte – mit Einschränkungen, die Italiens aktuelle Maßnahmen noch um einiges übertrafen – und im Laufe weniger Tage zwei Krankenhäuser errichten konnte, verwickelten sich europäische Regierungen rasch in einen systemimmanenten Widerspruch, den die zwei einzig möglichen Handlungsoptionen mit sich brachten:

Sie konnten entweder versuchen, möglichst schnell die Herdenimmunität zu erreichen; das würde aber bedeuten, in einer utilitaristischen Rechnung Hunderttausende oder sogar Millionen Tote aus den Risikogruppen in Kauf zu nehmen und dadurch auch deren Würde zu missachten – es ist in gewisser Hinsicht der Weg Schwedens und war bis vor Kurzem auch der Weg Großbritanniens und der Niederlande.

Oder sie priorisierten, zweitens, den Schutz der Gesundheit der Bürger, insbesondere der Risikogruppen, womit sie auch deren Würde bewahrten; im Gegenzug mussten sie aber Grundfreiheiten der gesamten Bevölkerung einschränken. In beiden Varianten werden fundamentale demokratische Prinzipien verletzt.

Der Widerspruch vertieft sich umso mehr, da es im Falle eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems gar nicht mehr ausschließlich um die Abwägung der Bedürfnisse verschiedener Gruppen geht. Jeder und jede einzelne müsste sich in Anbetracht dieses Szenarios zwischen Gesundheit und Freiheit entscheiden. Denn selbst Menschen, die nicht den Risikogruppen angehören, könnten bei einem Kollaps des Gesundheitssystems nicht mehr auf medizinische Versorgung hoffen, wenn sie sich beim Fußballspielen etwa ein Bein brechen oder sich bei einem Autounfall den Schädel einschlagen.

Was wir gerade machen, ist im Grunde nichts anderes als eine temporäre Einführung des China-Modells.

Aufgrund solcher Überlegungen haben sich die meisten Staaten – und auch die Mehrheit ihrer Bürger – für die zweite Handlungsoption entschieden: temporäre, aber drastische Einschränkungen sowie wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen, um das Leben und die Würde der Menschen aus den Risikogruppen und dadurch das Gesundheitssystem als Ganzes zu schützen. Allen voran ging unter den europäischen Staaten Italien diesen Weg. Das zeugt zunächst von Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht. Aber es ist Vorsicht geboten.

Was wir gerade machen, ist im Grunde nichts anderes als eine temporäre Einführung des China-Modells: die Rückstellung individueller Bedürfnisse und Rechte zum Schutz der Gemeinschaft – mit kollateraler Ausschaltung der Parlamente.

In China selbst beobachtet man solche Entwicklungen mit Genugtuung. Dort hält man das autoritäre, zentralisierte System ohnehin für effizienter und überlegen, besonders aber trifft das auf den Umgang mit Krisensituationen zu. Beflissen wird dabei die Tatsache verschwiegen, dass es erst wegen des chinesischen Staatsprotektionismus für die Tierhandel-Mafia zu den hygienischen Umständen kommen konnte, in denen eine Übertragung des Virus vom Tier auf den Menschen möglich war. 

Damit der vorübergehende Krisenmodus nicht plötzlich zur Systemfrage wird, muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen immer wieder neu hinterfragt werden. Der Grat zwischen sanitärem Notstand und totalitärer Dekret-Herrschaft ist erschreckend schmal, das zeigen Beispiele aus der östlichen EU: In Rumänien muss jeder, der sich nicht an die Corona-Anordnungen hält, nicht nur mit Geldstrafen, sondern mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Noch drastischer geht Bulgarien vor: Wer dort unwahre Informationen über die Epidemie verbreitet, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis und 5000 Euro bestraft werden. Außerdem soll die Einhaltung der Maßnahmen durch das Militär überwacht werden. Zu diesem Zweck kann die Regierung die Lokalisierungsdaten der Handynutzer von den Telekom-Providern einfordern.

In der Prioritätenliste rangiert Datenschutz weit hinter Gesundheit.

In der Lombardei werden Handydaten schon längst ausgewertet, um zu verstehen, ob sich die Menschen im Allgemeinen an die Ausgangssperren halten, allerdings noch in anonymisierter Form. Die Möglichkeit, Contact Tracking nach dem Vorbild Südkoreas anzuwenden, wird aber von Italien und anderen EU-Staaten wie Deutschland bereits konkret angedacht. Dann könnte man die Bewegungen eines infizierten Menschen rückverfolgen und diejenigen, die mit ihm in Kontakt getreten sind, könnten rechtzeitig gewarnt werden und sich testen lassen. Das hätte mit Anonymität tatsächlich nicht mehr viel zu tun, aber vielleicht ist das auch irrelevant: In der Prioritätenliste rangiert Datenschutz eben weit hinter Gesundheit.

In Deutschland wird deshalb zurzeit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es den Behörden ermöglichen soll, „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ zu verlangen, „soweit das zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist“. Dazu können Feuerwehren und freiwillige Hilfsorganisationen verpflichtet werden, die Daten von Mitgliedern herauszugeben, die über „medizinische oder pflegerische Kenntnisse“ verfügen.

Noch weiter gehen die USA. Dort will das Justizministerium im Kongress die Befugnis erhalten, bei Notfällen Richter anzuweisen, Menschen unbegrenzt ohne Prozess zu inhaftieren – ein Manöver, das an den basalsten Prinzipien staatlicher Gewaltenteilung rüttelt.

Herdenimmunität scheint unausweichlich

Wie lange die aktuellen Maßnahmen anhalten sollen – und können – hängt zurzeit noch von sehr vielen Faktoren ab. Zum einen ist noch immer fraglich, wie effektiv Social Distancing tatsächlich ist. Vor einer Woche warnte der WHO-Experte Mike Ryan europäische Regierungen davor, die Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens überzubewerten. Stattdessen solle man dem Beispiel Chinas, Südkoreas und Singapurs folgen und den Fokus auf konsequentes, umfassendes Testen legen, um Virenträger frühzeitig isolieren zu können.

Zum anderen werden aber auch die Bürger strikte Ausgangssperren nicht länger als eine bestimmte Zeit lang ertragen können. Nur die wenigsten haben das Privileg, den ganzen Tag im geräumigen Einfamilienhaus mit Garten oder in einer 5-Zimmer-Altbauwohnung zu verbringen – geschweige denn eine angenehme Gesellschaft zu genießen. Mit jedem Tag werden die Kosten eines Shutdowns höher. Irgendwann – vielleicht nach zwei weiteren Wochen, vielleicht auch erst nach zwei Monaten – wird unweigerlich ein Punkt erreicht sein, wo die sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Shutdowns die Kosten eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems übersteigen. Dann werden die Rufe nach der ersten Strategie – einem möglichst schnellen Erreichen der Herdenimmunität – lauter werden.

Eine vieldiskutierte Studie des Imperial College London scheint diese Forderung zu stützen. Demnach würden Ausgangssperren und Social Distancing nur Sinn machen, wenn sie entweder bis zur Infizierung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung und somit zum Erreichen der Herdenimmunität oder bis zur Entwicklung eines Impfstoffes durchgehalten werden. Bei Aufhebung der Maßnahmen würde das Virus nämlich sofort wieder ausbrechen (siehe S. 10 der Studie) und die bisherigen Bemühungen zunichtemachen. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens würden uns demnach noch ein gutes Jahr erhalten bleiben, wenn die aktuelle Strategie gegen das Virus konsequent durchgehalten werden soll. So lange soll es nämlich dauern, bis ein Impfmittel entwickelt wird. Eine derart lange Laufzeit der Maßnahmen scheint aber kaum realistisch, weder unter sozialen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Es gäbe noch einen demokratischen, weil freiwilligen Weg, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Es könnte also früher oder später zu einer Neuorientierung der Strategie kommen und die jetzt so verstohlen begrabene Theorie der Herdenimmunität würde ein Comeback erleben.

Sollte es so weit kommen, gäbe es jedenfalls noch einen demokratischen, weil freiwilligen Weg, um die Situation in den Griff zu bekommen. Der Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar nennt ihn kontrollierte Infizierung: In einem solchen Szenario würde die Regierung die jungen und gesunden Menschen, die bestimmte Kriterien erfüllen, aufrufen, sich freiwillig infizieren zu lassen, um anschließend in Quarantäne zu gehen, bis der Körper das Virus besiegt und Antikörper aufgebaut hat.

Für seinen Vorschlag hat Straubhaar nicht nur Zuspruch, sondern auch heftige Kritik geerntet. Nichtsdestotrotz widerspräche eine solche Maßnahme, die auf Freiwilligkeit beruht, nicht demokratischen Grundwerten. Wenn sich genügend Menschen melden, könnte ein solches Vorgehen sogar hunderttausende Menschenleben retten, weil es den Zeitpunkt der Herdenimmunität wesentlich näher rücken würde. Bereits infizierte Menschen wären dann immun und würden eine weitere Verbreitung des Virus hemmen (was kürzlich durch ein chinesisches Forscherteam an Makaken nachgewiesen wurde). Eine Mutation des Virus, die die Herdenimmunität wirkungslos machen würde, ist nach dem heutigen Wissensstand äußerst unwahrscheinlich.

Für die jungen und gesunden Menschen wäre eine freiwillige Infektion ein überschaubares Risiko – diese Annahme unterstützen jedenfalls empirische Daten aus Italien. Anhand von 2.000 untersuchten Corona-Toten stellte das nationale italienische Gesundheitsamt ISS heraus, dass mehr als 99 Prozent der Toten an Vorerkrankungen litten. Nur 17 Verstorbene waren weniger als 50 Jahre alt, sie litten alle an schweren Vorerkrankungen.

Nun liegt es am Staat, diese Erkenntnisse zu nutzen, um Menschenleben zu schützen – möglichst ohne die Anwendung autoritärer Mittel.

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Teseo La Marca

hat neulich eingesehen, dass Freiheit mehr bedeutet, als Bindungsängste gegen alles zu haben. Will daher sein Studium beenden und lebt nun in Wien, wo er nach wie vor zu viel prokrastiniert.
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